Sie haben als Ziel die Vernichtung Israels ausgerufen und versuchen dem Land zu schaden, wo es nur geht. Trotzdem hat die links-grüne Ampelregierung im vergangenen Jahr palästinensischen Gruppen insgesamt 43 Millionen Euro Steuergeld in den Terrorrachen geworfen.
Noch vor gut einem Jahr hatte die grüne Katastrophe auf dem Sessel des Bundesaußenministeriums, die Grüne Bildungs- und Sprachkatastrophe Annalena Baerbock dem israelischen Premierminister Jair Lapid hoch und heilig versprochen, die Aussetzung der Zahlungen an diejenigen Gruppen oder NGOs zu prüfen, die von Israel als terroristisch eingestuft werden. Wie Welt nun berichtet, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage nun hervor, dass „die sorgfältige Prüfung“ der von Israel bereitgestellten Informationen seither „zu keiner Neubewertung der Sachlage durch das Auswärtige Amt“ geführt hat. Sprich: Das linksgrüne Ampelregime finanziert nach wie vor Terrororganisationen, deren Ziel die Vernichtung Israels ist.
So werden munter mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers unter anderem sechs NGOs finanziert, denen enge Verbindungen zur marxistisch-leninistischen bis arabisch-nationalistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) vorgeworfen werden und als Hauptakteur des Terrors gegen Israel gelten. Laut Israel sind weitere NGOs wie Addameer und Defense for Children International – Palestine mit der PFLP verbunden und erhalten dennoch weiterhin deutsche und EU-Gelder. Addameer wird seit 2012 von der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt und wird beschuldigt, PFLP-Mitgliedern als Rechtsbeistand gedient zu haben. Die Organisation erhält auch Gelder von anderen Ländern wie Irland, Norwegen, Spanien und Barcelona. Defense for Children International – Palestine setzt sich für palästinensische Gefangene ein und wird ebenfalls von der EU finanziert.
Als einziger westlicher Staat stelllten die Niederlande ihre acht Millionen Euro-Finanzierung für eine der Gruppen, die Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit (UAWC), ein. Eine unabhängige Untersuchung hatte ergeben, dass 34 UAWC-Angestellte zwischen 2007 und 2020 auch Mitglieder der PFLP gewesen waren.
Baerbock indes denkt überhaupt nicht daran, die Zahlungen an Terrororganisationen einzustellen und ignoriert nach wie vor „zahlreiche leicht überprüfbare Beweise“ die in einen 85-seitigen Bericht vorliegen und 60 palästinensische NGO-Mitarbeiter identifiziert, die teils enge Verbindungen zur PFLP hätten, teils sogar selbst in Terroranschläge verwickelt gewesen seien.
Das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium finanzieren die terroristischen Organisationen durch die Hintertür.https://t.co/WwglTQX7Qa
— Ekaterina Yaiёl Gutner (@Yal01095746) April 24, 2023
(SB)
