Jede Institution, die ein Staat einmal geschaffen hat, strebt nach Selbsterhaltung und Vergrößerung – vor allem in Deutschland. Um allerdings zu bestehen, muss sie so fortan so oft und entschlossen wie möglich ihre Unersetzlichkeit betonen. Ähnlich wie in der Kameralistik, wo Behörden nicht etwa zu Einsparungen animiert werden, sondern das ihnen zugewiesene Jahresbudget möglichst restlos aufbrauchen müssen (und sei es durch abnorme Verschwendung), weil sonst das Folgebudget an ihrem reduzierten Bedarf ausgerichtet wird), sorgen solche Stellen und Behörden dann für Anlässe, die ihr eigenes Tätigwerden erst rechtfertigen sollen.
Dies gilt umso mehr in den Befindlichkeits- und Laberressorts – die früher kein Menschen brauchte, weil sie sich Problemen annehmen, die es ohne sie in den meisten Fällen gar nicht gäbe -, in denen hochbezahlte Selbstversorgungsposten unterkommen und die reine Beschäftigungsprogramme für Parteigünstlinge und Quotenfiguren darstellen. Im de facto rein grün beherrschten Deutschland trifft dies mustergültig zu auf die zahllosen „Antidiskriminierungsstellen“ ähnliche neugeschaffenen Kunst-Behörden, die angeblich besonders drängende gesellschaftliche Probleme behandeln.
Ausweitung der Denunziation
Und weil Antidiskriminierungsstellen ohne Fälle von Diskriminierung selbst im progressivsten System in Frage gestellt würden, liegt das Hauptaugenmerk der Bundesantidiskriminierungsbeauftragten und ihres Apparats vor allem in der aktiven Akquisition und Zusammentragen tatsächlicher, angeblicher oder auch nur eingebildeter Diskriminierungsfälle. Hierzu befleißigt sich die seit einem knappen Jahr von der Hetzmatrone Ferda Ataman (“deutsche Kartoffeln”) geführte Behörde in zunehmendem Maße unterschiedlicher Denunziationsportale, wo feige Petzen und Hobby-Blockwarte und faschistoide Linke nach Herzenslust ihre Mitbürger anschwärzen können.
Dass das Budget ihrer natürlich beim grün geführten Bundesfamilienministerium angesiedelten Stelle sich innerhalb eines Jahres von 5,2 Millionen Euro auf 13,4 Millionen Euro erhöht hat, reicht Ataman aber nicht: Angeblich ist das Problem der millionenfachen Alltagsdiskriminierung so groß, dass es immer neue Meldestellen, Quoten und staatliche Gängelungen brauche. Bloßen Meldungen von IM’s und Denunzianten allein reichen aber für diese Expansionspläne nicht; es muss auch noch ein ideologischer Überbau her, der dem Ganzen ein pseudowissenschaftliches Mäntelchen umzuhängen.
Manipulative Studie
Den lieferte Ataman nun wie gewünscht und bestellt die Bertelsmann-Stiftung
eine ihrer üblichen Gefälligkeitsstudien. Deren Befund lautet – welche Überraschung – wie folgt: „Mehr Menschen nehmen rassistische Diskriminierung wahr und sehen Handlungsbedarf.“ Wie überall im grünen Staat geht es hier natürlich nicht mehr um harte Fakten, sondern um bloße subjektive Wahrnehmungen. Ulrich Kober, der Direktor der Stiftung, bekannte immerhin offen, dass man sich selbst als „Akteur“ im Bereich Antidiskriminierung sehe. Dementsprechend manipulativ war die Studie dann auch angelegt.
Obwohl, trotz hochsuggestiver Fragestellungen, das Thema Gleichstellungspolitik nur auf Platz 14 der Prioritätenliste der Bürger angesiedelt sind (die sich mehrheitlich noch immer mehr Sorgen über den Grünen so unwichtige Nebensächlichkeiten Dinge wie die eigene wirtschaftliche Inflation, ihre Altersversorgung,die sozialen Sicherungssysteme oder gar den Schutz der Bürgerrechte), verkauft die Bertelsmann-Stiftung ihre Ergebnisse geradezu als Hilfeschrei der Menschen nach noch mehr staatlicher Intervention und noch mehr Antidiskriminierungsstellen. Gefordert werden erheblich ausgeweitete Klagerechte für die zahllosen Vereine, die angebliche “Diskriminierungsopfer” vertreten, sowie auch Mittel für noch weitere “Aufklärung” und “Sensibilisieren” (sprich: Propaganda) zu diesem in Wahrheit völligen Randthema.
Fataler Automatismus
Die Studie hält auch fest, dass die meisten Betroffenen sich vor allem wegen niedrigen Einkommens, Alter, Krankheit oder niedriger Bildung benachteiligt fühlen, nicht wegen ihrer ethnischen Herkunft. Weil dies den Ampel-Dirigenten dieses akademischen Framings aber wohl nicht genehm war, wurde trotzdem das gewünschte Thema Rassismus bei der Vorstellung Studie einfach in den Vordergrund gerückt. Folgerichtig faselte Ataman von einer notwendigen „Zeitenwende“ und kündigte eine große Werbeoffensive für den Herbst an.
Der Automatismus, dass mit jeder neuen Melde- und Antidiskriminierungsstelle wie von Zauberhand auch die Zahl der “Opfer” steigt, wird von den Regierungsfraktionen im Bundestag natürlich bestritten werden – und deshalb dürfte die nächste Budgeterhöhung für Ataman & Co., die die Zerrüttung des sozialen Friedens und die gesellschaftliche Spaltung durch Förderung von wechselseitigem Misstrauen und Generalverdacht immer mehr auf die Spitze treiben, nur noch Formsache. Echten Diskriminierungsopfern nämlich ist mit dieser inflationären Denunziationskultur am wenigsten geholfen. (DM)
