AfD fordert bei Asyl- und Flüchtlingspolitik: Mitsprache und Entlastung!

Der brandenburgische Landkreis Teltow-Fläming soll mit Migranten geradezu geflutet werden. Die AfD-Fraktion im Kreistag Teltow-Fläming hat nun einen Antrag verfasst, der einen vorübergehendes Aufnahme-Stopp, die Aussetzen des Migranten-Verteilungsschlüssels sowie die Mitsprache des Landkreises beinhaltet.

Die AfD-Fraktion im Kreistag Teltow-Flämig erfragte bei der Kreisverwaltung die in diesem Jahr zu erwartenden “Flüchtlingszahlen”. Die Antwort ist nur noch als wahnsinnig zu bezeichnen.

In der Sitzung des Sozialausschusses des Kreistages Teltow-Fläming informierte die Kreisverwaltung auf besagte AfD-Anfrage über die in diesem Jahr aufzunehmenden Massenmigranten: 1.761 Personen werden erwartet. Für ca. 1.000 Personen müssen jedoch auf Steuerzahlerkosten erst neue Plätze geschaffen werden. Dazu laut Information der Kreisverwaltung ist die Errichtung von ca. 14 Unterkünften notwendig.

Die AfD-Fraktion im Kreistag Teltow-Fläming hat daher beschlossen, einen Antrag „Vorübergehendes Aufnahme-Stopp, Aussetzen des Verteilungsschlüssels, Mitsprache des Landkreises u.a.“ für die kommende Kreistagssitzung einzubringen. Hierzu nimmt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag Teltow-Fläming, Birgit Bessin, wie folgt Stellung:

„Nicht nur die Landrätin, sondern auch die stellvertretende Landrätin haben bereits in verschiedenen Medien die angespannte Situation der Infrastruktur in unserem Landkreis öffentlich gemacht: kaum bezahlbarer Wohnraum im Norden des Landkreises, Bedarf an Kita-Plätzen kann nicht überall gedeckt werden, … . Wenn wir nachhaltige Politik betreiben wollen, dann dürfen unsere Städte und Gemeinden nicht länger überstrapaziert, sondern müssen entlastet werden. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die bereits bestehende regionale Unterversorgung sich nicht auf den gesamten Landkreis ausdehnt sondern beendet wird. Zuerst haben wir die Interessen der Menschen in Teltow-Fläming zu vertreten.

Dazu haben wir die folgenden Punkte zur getrennten Abstimmung in der nächsten Kreistagssitzung eingebracht:

1. Die Landrätin wird verpflichtet, umgehend einen Aufnahmestopp für sogenannte Flüchtlinge und sonstige Asylbewerber zu verhängen. Dieser bleibt in Kraft, bis der Kreistag seine Aufhebung beschließt.
2. Der Kreistag Teltow-Fläming beschließt, vorübergehend keine weiteren Gemeinschaftsunterkünfte zu schaffen. Dieser Beschluss bleibt in Kraft, bis der Kreistag seine Aufhebung beschließt.
3. Die Landrätin wird angewiesen, sich auf Landesebene für ein vorübergehendes Aussetzen des Verteilungsschlüssels von Asyl- und Schutzsuchenden in Brandenburg einzusetzen.
4. Der Kreistag beauftragt die Landrätin, keine Turnhallen oder andere öffentliche Einrichtungen, die bislang nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen und sonstigen Schutzsuchenden vorgesehen waren, für die Unterbringung von ebendiesen umzuwidmen/zu nutzen.
5. Die Landrätin wird aufgefordert, sich auf Landesebene für eine stärkere Mitsprache der Kommunen einzusetzen. Im Rahmen des verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrechts sollen den brandenburgischen Landkreisen weitergehende Mitentscheidungs- und Mitspracherechte bzgl. der Erfüllung der Aufgaben nach dem Landesaufnahmegesetz zugestanden werden als bisher. Die Landrätin soll die Landesregierung auffordern, dass die Landesregierung ein entsprechendes Ansinnen prüft und die Voraussetzungen diesbzgl. schafft.
6. Die Landrätin wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass keine Erweiterung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung Wünsdorf erfolgt.“

(SB)