Die linke Einheitsfront steht: Der Altenberger CDU-Bürgermeister Markus Wiesenberg will auf dem Verwaltungsweg gegen das Denkmal das an die “Opfer des Corona-Impfexperiments” und die “Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes” erinnern soll, vorgehen. Wenn den Job nicht vorher schon die Genossen von der Linksjugend erledigt haben: Die wollen den Vorschlaghammer rausholen. +++UPDATE +++ Juristischer Teilerfolg: Gericht untersagt Polizei, das Denkmal für die Opfer des Corona-Terrors bis zur Entscheidung über den Eilantrag abzureißen.
Das fast zwei Meter hohe, steinerne Denk- und Mahnmal steht gut sichtbar seit Freitagabend am Ortsausgang im sächsischen Zinnwald-Georgenfeld auf privatem Grund. Initiatoren des Denk- und Mahnmals, das an “Opfer des Corona-Impfexperiments” und der “Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes” erinnern soll, sind die “Freien Sachsen“, einem Politbündnis das sich während des Corona-Terrors 2021 zusammenfand. Nachdem die Bewegung enormen Zulauf erfahren hatte – in einzelnen Wahlkreisen erreichten die Freien Sachsen bei den Landratswahlen beachtliche Wahlerfolge, beispielsweise 20 Prozent in Nordsachsen, 9,8 Prozent im Erzgebirgskreis, 10,5 Prozent in der Sächsischen Schweiz/Osterzgebirge – formierte sich die üblichen politisch und medialen Kampagnen mit dem Ziel, die Initiative in die rechtsextreme Ecke zu drücken.
“Wenn es nach uns geht, steht es nicht lange”, so die Ankündigung des Altenberger CDU-Bürgermeister Markus Wiesenberg. Gegenüber der Staatstrompete t-online räumt der CDU-Held ein, dass die rechtliche Situation schwierig sei, das Denkmal aber unerträglich: “Es verhöhnt die vielen Toten der Corona-Pandemie.”
Ein Bauantrag oder eine ähnliche Anfrage gab es im Vorfeld beim zuständigen Amt nicht – nach der sächsischen Bauordnung sind Denkmäler – und das ist jetzt blöd für den CDU-Bürgermeister – bis vier Meter Höhe auch genehmigungsfrei. Das Gelände Denkmals gehört dem Grundbuch zufolge zudem einer Privatperson in Westdeutschland. Am Dienstag habe man sich mit Stadt- und Kreisverwaltung sowie der Polizei über die Entwicklung ausgetauscht. Auch die Staatskanzlei wurde aufgrund der Formulierung “Kretschmer-Regime” informiert. Nun würden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgelotet, das Denkmal entfernen zu lassen.
Der tapfere Parteisoldat und CDU-Bürgermeister Markus Wiesenberg muss nur aufpassen, dass ihm nicht die “Linksjugend”, die Jugendorganisation der Linkspartei, zuvorkommt. Denn die ruft gerade im Internet dazu auf, zum Vorschlaghammer zu greifen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Extremisten zur Tat schreiten.
“Wir bleiben standhaft. Wir haben bereits Strafanzeige erstattet und werden nicht nur juristisch dafür sorgen, dass unser Denkmal bleibt. Die hysterischen Attacken der Feinde der Freiheit zeigen, wie wichtig und richtig die Errichtung war!”, so Martin Kohlmann, Vorsitzender der “Freie Sachsen”. Im Falle einer Zerstörung des Denkmals werde man ein neues in doppelter Größe aufstellen.
+++UPDATE +++
Juristischer Teilerfolg: Gericht untersagt Polizei, das Denkmal für die Opfer des Corona-Terrors bis zur Entscheidung über den Eilantrag abzureißen. Die Initiatoren “Freie Sachsen” teilen mit:
“Das Vorhaben der Kretschmer-Polizei, das Denkmal für die Opfer des Corona-Terrors in Zinnwald-Georgenfeld abzureißen, empört die Menschen. Natürlich wehren wir uns gegen diesen Versuch der Meinungszensur, politisch und juristisch. Und es gibt einen ersten Erfolg: Nachdem wir noch gestern Abend einen Eilantrag gestellt haben, hat das Gericht gegenüber der Polizei heute angeordnet, bis zur Entscheidung über den Antrag keine Maßnahmen durchführen zu dürfen. Ein Überkleben, Verdecken oder gar Abreißen wäre rechtswidrig. Stand jetzt wird damit KEINE Polizeiaktion am Freitag (5. Mai) um 10 Uhr erfolgen – das kann sich aber ggf. noch kurzfristig ändern.
Das ist ein wichtiger Schritt, doch der Kampf um eines der wichtigsten Denkmäler, das in den letzten Jahren in diesem Land errichtet wurde, hat gerade erst begonnen!”
Hinweis:
