Die AfD treibt die etablierten Parteien weiterhin vor sich her. Die einen haben Angst, ihre Macht zu verlieren und übernehmen deshalb zumindest ansatzweise Forderungen der AfD, die anderen reagieren trotzig und warnen davor, AfD-Forderungen zu übernehmen und erstarren dabei zu politischen Salzsäulen:
FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine “Begrenzung irregulärer Migration” aus und kann sich dabei auch eine Verstärkung des europäischen Grenzschutzes vorstellen. “Ich glaube, dass, um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden muss”, sagte er den Sendern RTL und ntv. Auf Nachfrage benutzte er zur Präzisierung das Wort “Zaun”.
Er sei dafür, wenn zugleich die “Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung rechtlich erleichtert wird”, fügte Lindner hinzu. SPD-Chef Lars Klingbeil appellierte derweil auch an die CDU, mit dem Thema Flüchtlinge und Migration in der kommenden Zeit “vorsichtig” umzugehen. Eine polarisierende politische Auseinandersetzung helfe nur der AfD: “Das Thema Fluchtmigration ist jetzt eines, wo wir höllisch aufpassen müssen, auch wie wir als Politik darüber diskutieren”, so Klingbeil.
Klingbeil geht es also nicht darum, ernsthaft was gegen die Asylkrise zu unternehmen. Ihm geht es lediglich darum, die AfD in Schach zu halten. Armselige Parteien-Politik.
