Dürfen wir vorstellen? Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist so ein typischer Zeitgenosse, dem es offensichtlich nicht darum geht, den Bürgern zu dienen, sondern nur darum, seine Macht zu erhalten. Solchen Typen sitzt die AfD zurecht im Nacken:
Georg Maier (SPD) hat Geschlossenheit bei der Flüchtlingspolitik angemahnt und vor einer Stärkung der AfD durch den Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen gewarnt. “Es ist bedauerlich, dass nun Bund, Länder und Kommunen in einen großen Streit über die Flüchtlingsversorgung gehen. Das hilft vor allem den Rechtsextremisten und Populisten”, sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
“Schon jetzt merken wir im Osten Deutschlands, wie stark die AfD das Thema Flucht und Asyl instrumentalisiert und gegen Geflüchtete hetzt.” Jeder Streit der Demokraten sei “sehr schädlich”, so Maier. “Wir müssen stattdessen zeigen, dass Bund, Länder und Kommunen die Krise gemeinsam stemmen. Das ist in den vergangenen Jahren gut gelungen, das muss auch jetzt wieder gelingen.” Wie auch andere Landespolitiker forderte Maier eine stärkere Finanzhilfe des Bundes für die Kommunen. “Die Landkreise und Kommunen vor Ort tragen die Hauptlast bei der Versorgung der Geflüchteten. Anders als die Bundesregierung behauptet, schwimmen die Kommunen nicht im Geld”, sagte der SPD-Politiker. Die Kosten für die Unterbringung und der Versorgung von Menschen auf der Flucht seien “enorm” und “in den vergangenen Monaten deutlich gewachsen, vor allem mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine”, so Maier. “Ich plädiere daher auch für eine Rückkehr zur Pro-Kopf-Pauschale, die der Bund an Länder und Kommunen zahlt. Das ist eine faire Lösung.”
Fakt ist: Würde es die AfD nicht geben, würde hier überhaupt nichts passieren, würden die da oben ungebremst weiter dieses Land gegen die Wand fahren. Und wenn die AfD der einzige Grund ist, dass die linken Zeitgenossen überhaupt mal etwas in Angriff nehmen, kann man sich nur bedanken, auch wenn die AfD gar nicht an der Macht ist.
Hier weitere aktuelle Meldungen vom Gipfel der Unverschämtheiten:
Dreyer fordert Bund und Länder zu Einigung bei Fluchtgipfel auf
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder aufgefordert, sich auf der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung zu einigen. “Alle staatlichen Ebenen sind gefragt und tragen eine große Verantwortung. Wir müssen die Probleme im Schulterschluss lösen und dazu muss sich jeder und jede fragen, wo man zu- und abgeben kann”, sagte Dreyer der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).
“Wir wissen alle, wozu es führt, wenn die Fragen zur Flüchtlingsunterbringung eskalieren. Daran kann niemand ein Interesse haben”, sagte die SPD-Politikerin. Ihr Land und die Kommunen kämen ihrer Verantwortung bei der Unterbringung, Versorgung und Integration nach.
Das Land habe die Aufnahmekapazitäten innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt und sorge für die Beschulung der Kinder und Jugendlichen. Eingerechnet der ad hoc zu Kriegsbeginn zusätzlich zur Verfügung gestellten Landesmittel erhielten die rheinland-pfälzischen Kommunen in 2022 Sondermittel in Höhe von 141,6 Millionen Euro, was mehr als 70 Prozent der vom Bund bereitgestellten Mittel entspreche. “Für unsere Kommunen und auch uns Länder ist Planungssicherheit bei der Fluchtaufnahmefinanzierung von besonderer Bedeutung. Deshalb wäre es ein wichtiger Schritt seitens des Bundes die Fluchtaufnahme in einem atmenden System zu finanzieren, das unmittelbar auf Veränderungen in Fluchtbewegungen reagiert. Dann können sich die handelnden Akteure vor Ort auf ihre Kernaufgaben, Unterbringung, Versorgung und Integration konzentrieren”, sagte Dreyer.
Özdemir kritisiert deutsche Migrationspolitik
Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland lebenden Ausländern und insbesondere Türken den Zugang zum deutschen Pass zu erleichtern. “Ich würde mir wünschen, dass es uns gelingt, aus Ausländern Inländer zu machen, wenn sie unsere Sprache sprechen, sich zum Grundgesetz bekennen und hier ihren Lebensunterhalt verdienen”, sagte Özdemir der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). “Dann gehören sie dazu.”
Immer noch sei es so, dass ein großer Teil der in Deutschland geborenen Kinder türkischer Eltern keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalte. “Das heißt, wir produzieren immer noch inländische Ausländer”, so Özdemir. Die Migrationspolitik hierzulande sorge dafür, dass sich Teile der deutsch-türkischen Gemeinschaft dem türkischen Präsidenten Erdogan zuwendeten.
Özdemir kritisierte in diesem Zusammenhang Versäumnisse: “Wenn man Leuten lange genug erzählt: Ihr gehört nicht hierzu, dann benehmen sie sich auch so.” Der Sohn türkischer Einwanderer verwies auf seine eigene Biografie: “Nehmen Sie mich: Ich bin im Dezember 1965 geboren. Ich habe immer besser Schwäbisch als Türkisch gesprochen und war trotzdem 18 Jahre meines Lebens türkischer Staatsbürger – obwohl ich niemals mehr als sechs Wochen Urlaub im Sommer in der Türkei verbracht habe.”
Weber fordert Bekenntnis zu Zäunen an EU-Grenzen
Unmittelbar vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt hat EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber die Bundesregierung wegen ihrer unklaren Haltung zum Bau von Zäunen an den EU-Außengrenzen kritisiert. “Noch immer fehlt in der Bundesregierung der Konsens, dass wir unsere EU-Außengrenzen, wenn es nicht anders geht, auch mit Zäunen und Überwachungstechnik vor illegaler Migration schützen müssen”, sagte Weber der “Bild” (Mittwochausgabe). “Die betreffenden Länder brauchen aber dafür volle Rückendeckung aus Berlin.”
Der CSU-Politiker würdigte dagegen den Kurswechsel der Ampel-Regierung in zwei Punkten von europäischer Relevanz: “Es ist positiv, dass die Bundesregierung beim Thema Asylzentren an den Außengrenzen, zum Beispiel auf Lampedusa oder an der griechisch-türkischen Grenze, die EU nicht länger bremst”, sagte Weber. “Allerdings hat die Ampel die Herausforderungen verdrängt und viel zu lange bis zu einer Erkenntnis gebraucht, die Horst Seehofer als Innenminister schon vor zwei Jahren formuliert hat. Da kann man nur sagen: Willkommen in der Realität.”
Außerdem unterstützt Weber die deutschen Pläne, viele Migrationsabkommen nach dem Vorbild der Vereinbarung mit Indien auszuhandeln. “Wenn Bundeskanzler Scholz jetzt Migrationsabkommen mit vielen Ländern abschließen will, ist das ein Schritt nach vorn.” Man frage sich allerdings, warum das so lange gedauert habe.
“Die EU-Kommission hat sich dies bereits vor Jahren vorgenommen. Die zuständige Kommissarin Ylva Johansson hat viel versprochen, aber zu wenig geliefert”, sagte Weber.
Grüne Jugend lehnt Asylverfahren an EU-Außengrenzen ab
Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf für ihre Bereitschaft kritisiert, den Plänen für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen zuzustimmen. “Die Ampel hat einen Aufbruch zu einer humanitären Migrationspolitik versprochen – jetzt will sie neue Stacheldrahtzäune um Europa bauen”, sagte Dzienus dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Nancy Faeser tritt das Grundrecht auf Asyl mit Füßen und setzt die unmenschlichen Abschottungsfantasien von Horst Seehofer in die Tat um. Weder den flüchtenden Menschen noch den Kommunen ist damit geholfen.” Dzienus fuhr fort: “Die Bundesregierung legt mit ihrer Positionierung zur Reform des europäischen Asylsystems den Grundstein für neue Lager und unmenschliche Zustände, wie wir sie im griechischen Flüchtlingslager von Moria erlebt haben.” Dort seien Mütter, Kinder und Familien in notdürftigen Zelten weitgehend sich selbst überlassen worden und Bränden oder Überschwemmungen hilflos ausgesetzt gewesen.
Außengrenzverfahren bedeuteten nichts anderes als die Inhaftierung von Geflüchteten, so der Sprecher der Grünen Jugend. “Das ist für uns nicht hinnehmbar.” Die Ampelkoalition müsse sich mit aller Kraft gegen eine weitere Entrechtung von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen einsetzen, mahnte Dzienus.
Sonst drohe die größte Einschränkung des Asylrechts seit den Neunzigerjahren. Auch müssten Faeser und Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten endlich besser unterstützen, statt in den Chor der europäischen Rechtspopulisten einzustimmen. Nötig seien schließlich ein verpflichtender europäischer Verteilmechanismus für Flüchtlinge sowie ein einfacherer Zugang zum Arbeitsmarkt.
Die Partei- und Fraktionsführungen der Grünen sind wie Faeser bereit, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen unter Bedingungen zuzustimmen. Im Gegenzug müsse unter anderem eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU gewährleistet sein.
Lehrerverband will Bildung als Thema beim Flüchtlingsgipfel
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, befürchtet, dass der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern keine befriedigenden Antworten auf die akuten Integrationsprobleme an den Schulen geben wird. “Es droht die Gefahr, dass das Thema Schule im Hickhack um Kostenanteile von Bund und Ländern komplett untergeht”, sagte Meidinger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Die Rückmeldungen aus Schulen vor Ort zeigten, dass bescheidene Integrationserfolge der letzten Jahrzehnte bei Kindern mit Migrationsgeschichte gerade wieder verspielt würden.
“Wenn laut aktueller Grundschulstudie Flüchtlingskinder in der 4. Klasse bis zu zwei Lernjahre gegenüber dem Durchschnitt im Rückstand sind, dann ist das ein ganz böses Omen für deren künftige Bildungs-, Lebens- und Teilhabe-Chancen”, so Meidinger. Auch der wachsende Anteil von Jugendlichen aus Zuwanderungsfamilien bei Schulabbrecherquoten sei kein gutes Zeichen. “Nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands wäre eine große gemeinsame Kraftanstrengung notwendig, um den Schulen die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die erfolgreiche Integration braucht”, sagte Meidinger.
Es brauche einen umfassenden und langfristigen konzertierten Aktionsplan statt Streitigkeiten auf dem Rücken der Betroffenen.
Grüne offen für Einstufung weiterer Herkunftsländer als sicher
Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour Bereitschaft angedeutet, über die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer zu diskutieren. Nouripour sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochausgabe), dass er das Konzept für fragwürdig halte. Er ergänzte jedoch: “Länder, die etwa den Status des EU-Beitrittskandidaten haben und Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit machen, werden sicherlich anders behandelt werden müssen als Folterstaaten. Das ist im Falle Georgiens und Moldaus sicher diskutabel.” Außerdem verwies der Grünen-Chef auf die Bedeutung des EU-Außengrenzschutzes für die Freizügigkeit in der EU. “Der Schutz der Außengrenzen ist aus mehreren Gründen richtig und notwendig, allein zur Bekämpfung von Kriminalität, muss aber rechtsbasiert erfolgen.” Schutzsuchenden dürfe man den Weg nicht versperren.
“Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht ausgehöhlt und rechtswidrige Pushbacks nicht legalisiert werden”, sagte Nouripour weiter. “Und natürlich gilt es, die Seenotrettung weiter zu ermöglichen, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten.” Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch im Kanzleramt und den Streit zwischen Bund und Ländern forderte Nouripour mehr finanzielle Untersetzung für die Kommunen.
“Es wird Geld brauchen, um den Knoten zu durchschlagen”, so der Grünen-Politiker. “Die Leute wollen nicht, dass Bund und Länder mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern dass die Probleme gelöst werden.”
Wir können ja schon mal Wetten abschließen, was beim Gipfel herauskommen wird: Mehr Geld für Flüchtlinge, alles andere, wie zum Beispiel sichere Grenzen und Abschiebungen werden auf die lange Bank geschoben und auf einem der vielen Gipfel, die noch folgen werden, vielleicht beschlossen. Vielleicht aber auch nicht. (Mit Material von dts)
