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Gipfel der Unverschämtheiten: Eine Milliarde mehr Steuergelder für Flüchtlinge

Wie zu erwarten, ging es beim von allen Seiten hochgejazzten Flüchtlingsgipfel überwiegend darum, das schwer verdiente Geld der Steuerzahler umzuverteilen:

Bund und Länder haben sich beim sogenannten “Flüchtlingsgipfel” im Bundeskanzleramt darauf geeinigt, die Finanzierung der Flüchtlingskosten neu zu regeln. “Der Bund wird für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen, damit die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren”, heißt es in dem gemeinsamen Beschlusspapier. Man wolle “miteinander klären, wie die Finanzierung dieser Aufgabe in Zukunft geregelt werden kann”.

Die Frage solle bei der nächsten regulären Zusammenkunft von der Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler im November geklärt werden. “Aus Sicht der Länder bedarf es eines atmenden Systems, bei dem sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Zugangszahlen der Geflüchteten orientiert”, heißt es in dem Papier. “Aus Sicht des Bundes wurde ein atmendes System für die Unterstützung der Länder und Kommunen bereits etabliert.”

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte im Anschluss an die Sitzung, die Bundesregierung wolle die irreguläre Migration vor allem durch “neue Arten von Migrationspartnerschaften” begrenzen. Zudem solle der “Schutz der EU-Außengrenzen” vorangebracht werden. Deutschland unterstütze diese Länder bei der Errichtung von Grenzschutzstrukturen.

Auch an der deutschen Grenze habe man beispielsweise die Möglichkeit des Grenzschutzes an der Grenze zu Österreich fortgesetzt. Scholz pochte zudem auf eine Reform des europäischen Asylsystems. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte, die Länder unterstützten “ausdrücklich” die Initiative der Bundesregierung hinsichtlich Asylverfahren an den EU-Außengrenzen.

Er begründete dies unter anderem mit einer geringen Akzeptanz in der Bevölkerung. Eine “Asylwende” sei dies jedoch nicht, so Weil. Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sieht bei der Finanzierungsfrage noch “keine ausreichende Antwort”.

Dennoch wolle er ausdrücklich anerkennen, dass sich der Bund “schon heute enorm engagiert”. Er bekräftigte die Forderung, der Bund solle die Unterkunftskosten vollständig unternehmen. Immer wieder dieser obskure “Bund”, also ob dieser selbst Geld erwirtschaften würde…

Die Reaktionen über diesen lauen Gipfel fallen erwartungsgemäß negativ aus:

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt heftig kritisiert, dass sich Bund und Länder für Asylverfahren an den Außengrenzen einsetzen. “Pro Asyl ist schockiert, dass der Gipfel zu einer Finanzeinigung auf Kosten der Menschenrechte fliehender Menschen geführt hat”, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Haftzentren an den EU-Außengrenzen sind das Rezept für ein menschenrechtliches Desaster.”

Die Bundesregierung müsse “dringend zu einer menschenrechtsbasierten Politik” zurückkehren. “Man kann nur hoffen, dass in wenigen Wochen nicht die gleiche Debatte tobt – denn diese öffentliche Diskussion war Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten”, so die Pro-Asyl-Sprecherin. “Jetzt muss sich auf Aufnahme und Integration der nach Deutschland kommenden Geflüchteten konzentriert werden.”

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik am Mittwochabend im Kanzleramt ebenfalls als “Enttäuschungsgipfel” bezeichnet. Die Bundesregierung habe Monate Zeit gehabt, sich auf dieses Treffen vorzubereiten, herausgekommen seien aber nur eine Aufstockung der Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten um eine Milliarde Euro und viele vage Ankündigungen, sagte Bartsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Sie stiehlt sich mit einer zusätzlichen Milliarde für Länder und Kommunen aus der Verantwortung.”

Die Kommunen seien die Leidtragenden. Es sei ein Debakel, dass die Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel auf November verschoben wurde. “Olaf Scholz hält das nicht davon ab, dürftige Ergebnisse über den grünen Klee zu loben. Das ist abstrus”, sagte Bartsch zu Äußerungen des Bundeskanzlers, dass es ein guter Tag für den deutschen Föderalismus gewesen sei.

Der Deutsche Landkreistag hat ebenfalls enttäuscht auf die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik reagiert. “Mit einer Vertagung drängender Probleme können die Landkreise nicht wirklich zufrieden sein”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Wir haben mehr erwartet und sind enttäuscht.”

Die Forderungen der Landkreise nach einer Begrenzung des Zustroms an Flüchtlingen, nach Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht und nach einer besseren finanziellen Unterstützung der Kommunen blieben deswegen weiter auf der Tagesordnung. Wenn einzelne Punkte bis zum Sommer weiter ausgearbeitet werden sollten, um dann im November beschlossen zu werden, suggeriere das Zeit, die die Kommunen derzeit nicht hätten, mahnte Sager. “Gibt es nun aber lediglich eine Milliarde Euro mehr für die Länder für dieses Jahr und gerade nicht direkt für die Landkreise und Städte, ist das keine gute Nachricht.”

Nötig sei die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Außerdem hätten deutliche Beschlüsse zu einem dauerhaften und atmenden Finanzierungssystem im Verhältnis von Bund und Ländern gefasst werden müssen, kritisierte Sager.

Im November wird dann weiter “verhandelt, aber an die wirkliche Lösung des Problems, das JEDEN TAG größer wird und Deutschland in den Ruin treiben könnte, traut sich weiterhin keiner ran. Und das ist das eigentliche Problem.

Und wenn diese Dame sich freut, wissen wir, dass eigentlich alles zu spät ist:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung beim sogenannten Flüchtlingsgipfel gelobt. Diese zeige, “dass alle staatlichen Ebenen gemeinsam ihrer großen humanitären Verantwortung gerecht werden”, sagte sie am Donnerstag. Um Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind, weiter schützen zu können, begrenze man die “irreguläre Migration”, fügte sie hinzu.

“Uns geht es um eine nachhaltige Entlastung der besonders stark geforderten Kommunen”, so die Ministerin. Dazu stärke man “die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern”, indem man weitere Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten abschließen werde. “Gleichzeitig kontrollieren wir unsere Grenzen viel stärker, als es in einem Europa der offenen Grenzen eigentlich vorgesehen ist”, sagte die SPD-Politikerin.

Das sei “notwendig”, weil der “Schutz der EU-Außengrenzen noch nicht hinreichend” funktioniere. (Mit Material von dts)

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