Am Donnerstag hat der Dresdner Stadtrat die Errichtung von sechs neuen Asylheimen beschlossen. Trotz massiver Bürgerproteste verabschiedete der Stadtrat – dank der FDP, die den linken Parteien und Wählergruppen die Mehrheit bei der Abstimmung beschert hat – den Massenmigrationspläne des FDP- Oberbürgermeisters Hilbert.
Der Dresdner Stadtrat hat am Donnerstag – begleitet von massiven Protesten von Bürgern vor dem Rathaus – sechs Containerstandorte für sogenannte “Geflüchtete” beschlossen. Ursprünglich waren 11 geplant, neun davon neu.
In der Stadtratssitzung drohte der selbstherrliche fake-liberale Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert in gewohnter Weise. Hilbert, der sich erst der Debatte um die Standortfrage der Asylcontainer entziehen wolle, sich dann aber doch den Bürgern stellen musste und nichts anderes zustande brachte als einen peinlichen Auftritt beim „Bürgerdialog“, wo er die Wirtschaftsmigranten mit DDR-Flüchtlingen verglich und Das Video von den Aussagen des Bürgermeisters seitdem die Runde macht und für Spott und Entsetzen sorgt. Statt einen Zuweisungstopp in Betracht zu ziehen, brachte Hilbert zudem immer wieder die Schließungen von Turnhallen und der Messe ins Spiel – wie hier im Video zu sehen ist.
Im Nachgang erhielt Hilbert sodann eine Klatsche, da ihm der Großteil des Stadtrats, der Stadtteilparlamente und der Bürger die Gefolgschaft verweigerten.
Hilbert agiert nun auch nach dem Beschluss am Donnerstag wiederum mit Drohungen. Hilbert erklärte, dass die Streichung der Standorte “Konsequenzen” hat. “Teil des Antrags ist auch, dass die Ortschaften nun selbst Vorschläge unterbreiten müssen, wie die asylsuchenden Menschen untergebracht werden sollen. Wir fordern damit bewusst die örtliche Kompetenz ein”, so der FDP-Funktionär Hilbert.
Mit Hilfe der FDP, die den linken Parteien und Wählergruppen im Dresdner Stadtrat am Donnerstag die Mehrheit bei der Abstimmung beschert hat, waren – dank massiver Bürgerprotesten – die Containerunterkünfte im Rudolf-Bergander-Ring in Strehlen, in der Pirnaer Landstraße in Leuben und in der Forststraße in Weißig bereits gestrichen worden.
Übrig bleiben nun die Standorte in der Windmühlenstraße in Niedersedlitz, in der Löwenhainer Straße in Seidnitz, in der Geystraße in Strehlen, im Altgorbitzer Ring in Gorbitz, in der Industriestraße in Trauchau und auf dem Sachsenplatz in der Altstadt.
Für den Steuerzahler entstehen – neben der “Bereicherung” durch 2.200 mehrheitlich junge, muslimische Männer – allein für Miete und Unterhalt der Container nach Angaben der Verwaltung Kosten von etwa 47,5 Millionen Euro. Zu den neuen ungebetenen Gästen kommt die Rund-um-Versorgung der „Flüchtlinge“ hinzu, die seit der Asylkrise ab 2015 in der Stadt sind, und 2.300 Flüchtlinge aus der Ukraine.
Das aktuelle Ergebnis: 5 von 11 geplanten Asylheimen konnten durch den Bürgerprotest der letzten Monate verhindert werden. Die Protestbewegung, die unter anderem durch die Freien Sachsen unterstützt wird stellt fest: “Daran muss jetzt angeknüpft werden, denn noch stehen die Asylheime nicht und das letzte Wort ist noch nicht gesprochen”. (SB)
