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War klar: Grünen gegen Ausweitung “sicherer Herkunftsstaaten”

Ginge es nach den Grünen, würde es auf dieser kaputten Welt überhaupt keine sicheren Herkunftsstaaten mehr geben, schließlich geht es für die Deutschland-Zerstörer darum, bei der Raserei gegen die Wand, nicht vom Gaspedal zu gehen:

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filliz Polat, hat eine mögliche Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Moldau und Georgien, wie sie zwischen Bund und Ländern verhandelt wurde, kritisiert. “Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine betrifft unmittelbar auch Moldau und Georgien. Diese beiden Länder in dieser Situation als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, halten wir für höchst problematisch”, sagte Polat der “Welt” (Freitagausgabe).

“Generell lehnen wir Grüne das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab. Es ist immer verbunden mit einer Einschränkung des Rechtsschutzes von Betroffenen, weil es eine Beweislastumkehr gibt.” Im Falle Georgiens und Moldaus betreffe es gerade Minderheiten, “insbesondere queere Menschen oder Sinti und Roma”.

Wird allerhöchste Zeit, dass auch Deutschland von dieser Liste gestrichen wird. Schließlich steht Putin direkt vor der Tür, werden queere Minderheiten verfolgt, grassiert an jeder Ecke der Rassismus und Horden von Neo-Nazis. Welcher Flüchtling könnte sich hier noch in Sicherheit wiegen. (Mit Material von dts)

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