Die letzten Auftritte des Bundeswirtschaftsminister zeigen deutlich, dass hier jemand mit der ihm geliehenden Macht nicht umgehen kann. Robert Habeck trotzt herum, fühlt sich als Opfer einer rechten Kampagne, ist zu einer Selbstreflexion nicht fähig und würde sich nie eingestehen, Fehler gemacht zu haben. Eine gefährliche Form des Größenwahnsinns, der Deutschland schon einmal das Genick gebrochen hat.
Aber noch hat der gut vernetzte Habeck überall Freunde, die ihm zur Seite stehen, wenn es mal eng werden sollte:
Die Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit haben ein Prüfverfahren gegen die CDU eingeleitet. Wie die Behörde dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) mitteilte, untersucht sie, ob die Partei mit ihrer “Fair heizen”-Kampagne gegen Datenschutzbestimmungen verstößt. In einer Mail an die Parteimitglieder vom Donnerstag, in der die Online-Kampagne vorgestellt wird und über die die RND-Zeitungen berichten, schreibt der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja: “Das Besondere: Da wir die PLZ erheben, können wir allen Landesverbänden die Daten der Unterstützer aus ihrem jeweiligen Bundesland zur Verfügung stellen.”
Die zuständigen Berliner Datenschutzbeauftragten klären nun, ob die geplante Weitergabe der Daten an die Landesverbände der CDU rechtens ist. Der Vorgang werde von Juristen geprüft, auch die CDU werde man um eine Stellungnahme bitten, teilte ein Sprecher der Behörde dem RND mit. Die Prüfung könne einige Wochen dauern.
Die CDU verteidigte sich gegen Vorwürfe einer unzulässigen Datenweitergabe: “Eine meldepflichtige Datenpanne liegt nach unserer Einschätzung nicht vor”, sagte eine Parteisprecherin dem RND. “Wir wurden von extern darauf aufmerksam gemacht, dass die Datenschutzbestimmungen zur Nutzung unserer Landingpage unterschiedlich interpretierbar sind. Diese wurden daraufhin angepasst.” Geändert hätte man allerdings nur die Bestimmungen für den Besuch der Webseite, nicht die Bestimmungen zur Teilnahme an der Kampagne.
Ein Nebenkriegsschauplatz, der die Kampagne schwächen soll, damit Habeck seinen Zerstörungsplan weiterhin ungehindert fortsetzen kann. Und auch von dieser Seite kann er sich der Unterstützung sicher sein:
Die SPD ist nach den Worten ihres Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil gegen eine zeitliche Verschiebung des umstrittenen Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Klingbeil sagte am Freitagabend dem Sender “Welt TV” am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Bremen zu Spekulationen in der Ampel über einen neuen Zeitplan für das Gesetz: “Der 1.1.2024 ist der Tag, an dem das Gesetz in Kraft tritt.” Das Gesetz müsse auch jetzt verabschiedet werden: “Wenn wir das Ziel des Klimaschutzes und der Klimaneutralität jetzt wieder jahrelang hintenanstellen, dann tun wir nichts Gutes für die Erde, das Klima und die Generationen nach uns.”
Klingbeil kann sich aber vorstellen, dass es weitere Übergangsfristen in dem Gesetz zur Wärmewende im Gebäudebereich gibt: “Wir haben jetzt schon durch die Vorlage der Bundesregierung dreijährige Übergangsfristen drin und wir werden uns jetzt im Parlament genau angucken, ob es noch weitere Übergangsfristen braucht, wie wir das genau machen, wenn die Heizung kaputtgeht in den nächsten Jahren.” Klingbeil forderte weiter eine vernünftige Förderung gerade für sozial Schwache sowie für die Mittelschicht. Zudem müsse Technologieoffenheit durchgesetzt werden.
Vor allem aber müsse man die Mieter davor schützen, dass nachher die Kosten auf sie abgewälzt würden. Klingbeil: “Es gibt noch viel tun mit diesem Gesetz.” Zu den hohen Umfragewerte für die rechtspopulistische Partei “Bürger in Wut” in Bremen sagte der SPD-Politiker: “Wir sind in Zeiten der enormen Polarisierung. Es gibt einige, die nicht zufrieden sind mit dem, was wir in Berlin gerade machen.” Man müsse aber schauen, wer gegen alles sei und “das Land kaputtmachen” wolle und wer berechtigte Sorgen habe vor dem Wandel und der Frage: “Wie kriegen wir das mit dem Klimaschutz organisiert.” Da müsse die SPD immer die Stimme Vernunft sein und “dafür sorgen, dass Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammen gedacht werden”.
Laber, Rhabarber.
Der Vorstandsvorsitzende des Wohnungskonzerns Vonovia, Rolf Buch, hingegen sieht einen grundlegenden Konstruktionsfehler in der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. “Wir haben die falsche Reihenfolge”, sagte Buch der “Welt am Sonntag”. “Als Erstes sollte die kommunale Wärmeplanung vor Ort feststehen, und erst dann sollten Pflichten für einzelne Gebäude kommen”, sagte Buch.
Jetzt aber würden Wärmepumpen gefördert und eingebaut, “wo man das eigentlich gar nicht dürfte: Wenn eine Gemeinde eigentlich ein Wärmenetz bauen möchte, sich aber Unternehmen oder Eigenheimbesitzer längst für eine Wärmepumpe entschieden haben, dann ist die Fernwärme keine wirtschaftliche Option mehr.” Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes befindet sich zurzeit zur Abstimmung im Bundestag. Nach jetzigem Stand ist vorgesehen, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden muss.
Ein Jahr später greift eine Pflicht für Städte und Gemeinden, eine verbindliche Wärmenetzplanung vorzulegen oder anzukündigen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, ist sich derweil sicher, dass das umstrittenen Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Spahn sagte am Freitag dem Fernsehsender “Welt” zum bisherigen Zeitplan: “Ich halte das für ausgeschlossen.” Seine Begründung: “Wir sehen die ersten Absetzbewegungen: Die SPD stellt das Datum in Frage, die FDP stellt das Datum in Frage, Herr Habeck selbst beginnt auch zu wackeln.”
Außerdem habe der Gesetzentwurf noch nicht einmal den Bundestag erreicht. Bis er beraten und beschlossen sei, “sind wir mindestens zwei Monate weiter”. Spahn weiter: “Das erinnert ein wenig an die Gasumlage. Am Ende wollte es keiner gewesen sein in der Regierung.” Nach seinem Eindruck könnte es mit dem Heizungs-Gesetz ähnlich gehen. “Und dann schaut Robert Habeck nach links und rechts und sieht, dass da keiner mehr außer ihm ist.”
So konfus wie dieser Gesetzentwurf gestartet sei, “wird das nix mehr”. Das gemeinsame Ziel sei es, Klimaneutralität bis 2045 auch beim Heizen in den Gebäuden zu erreichen. Das müsse man “pragmatisch machen mit Fristen, bei denen die Menschen auch mitkommen”.
Ölheizungen seien in Neubauten nach aktueller Rechtslage schon jetzt ab 2026 verboten. Spahn: “Warum muss man das jetzt vorziehen?” Man könne ähnliches schrittweise für die fossilen Gasheizungen machen, wenn man gleichzeitig Biomethan, Kraft-Wärme-Koppelung, Geothermie, Wärmepumpe, Wärmenetze, Holzpellets tatsächlich anbiete. Die Trauzeugen-Affäre in Habecks Ministerium ist für Spahn noch nicht ausgestanden: Der Minister habe eine beamtenrechtliche Überprüfung von Staatssekretär Patrick Graichen angekündigt und er gehe davon aus, dass “ein solches Disziplinarverfahren jetzt auch stattfindet”.
Habeck müsse sich aber auch die Frage stellen, ob er in dieser Personalkonstellation überhaupt noch Vertrauen in seine Klimapolitik zurückgewinnen könne.
Am besten, man debattiert so lange, bis die Grünen wieder aus der Regierung geflogen sind. Aber wir das wirklich passieren, lieber Herr Spahn? (Mit Material von dts)
