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SPD darf Bremen weiter herunterwirtschaften

Die größte Wahlsieger in Bremen sind die “Bürger in Wut”, weil die AfD es vermasselt hatte und zur Bürgerschaftswahl nicht zugelassen wurde. Die SPD hat gewonnen und kann die Hansestadt, die ohne Fremdgeld gar nicht mehr existieren würde, weiter herunterwirtschaften:

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben Wahlsiegerin SPD und Bürgermeister Andreas Bovenschulte wohl gleich mehrere Machtoptionen. Neben einer Fortsetzung der rot-grün-roten Regierung wäre auch eine Große Koalition sowie ein Ampel-Bündnis möglich. Bovenschulte (SPD) hatte schon am Beginn des Wahlabends bereits deutlich gemacht, einen “ganz klaren Regierungsauftrag” für die SPD zu sehen.

“Ich werde weiter Bürgermeister sein”, sagte er am Abend bei der Wahlparty der Sozialdemokraten. Er will sich aber alle Koalitionsoptionen offen halten: “Wir wollen am Ende mit den demokratischen Parteien sprechen”, sagte er. Laut letzter Hochrechnungen von ARD und ZDF wird die SPD mit im Mittel 29,9 Prozent klar stärkste Kraft.

Dahinter folgt die CDU mit 25,7 Prozent, die vor vier Jahren mit 26,7 Prozent noch die meisten Stimmen geholt hatte. Die Sozialdemokraten waren damals auf 24,9 Prozent gekommen. Die Grünen lassen im Vergleich zur letzten Wahl 2019 deutlich nach und kommen noch auf etwa 11,8 Prozent (2019: 17,4 Prozent).

Die Linke hält vermutlich mit etwa 11,2 Prozent (2019: 11,3 Prozent) ihr Ergebnis, die Partei “Bürger in Wut” legte kräftig auf vermutlich um 9,6 Prozent zu. Letztere war vor vier Jahren nur auf 2,4 Prozent gekommen, profitierte diesmal aber auch davon, dass die AfD nicht zugelassen wurde. Die FDP wird sowohl von ARD als auch ZDF im Mittel bei 5,2 Prozent gesehen (2019: 5,9 Prozent) und wäre damit weiter in der Bremischen Bürgerschaft vertreten.

Die sonstigen Parteien kommen den beiden Sendern zufolge auf durchschnittlich 6,8 Prozent.

Die Wahlbeteiligung sagt alles. Gerade mal die Hälfte der Bremer haben ihre Stimme abgegeben. Das ist die eigentliche demokratische Katastrophe, die uns zeigt, dass immer weniger Bürger an diese parlamentarische Scheindemokratie glauben und sich lieber ins Private zurückziehen, statt zu kämpfen, um die Verhältnisse endlich zu ändern. So können sich diese Parteien den Staat weiterhin ungestört zur Beute machen.

Dennoch: “Bürger in Wut” darf man ruhig mal gratulieren.

Hier noch ein Auszug aus einem Kommentar in der “Welt”, der das einzig Positive an dieser Wahl beschreibt:

Bei den Grünen grassierte zuletzt Rechthaberei, unterlegt von einem beleidigten Grundton, der der Partei in Krisenzeiten noch nie geholfen hat. Auch Wirtschaftsminister Habeck lieferte Steilvorlagen für die Konkurrenz. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl wird die Öko-Partei dafür abgestraft.

(Mit Material von dts)

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