Wegen Kritik an Politikern: Ramelow-Polizei bekämpft Meinungsfreiheit

Am 1. Mai in Gera ging die Polizei gegen Teilnehmer einer Friedensdemonstration vor, die Transparente mit Politikern in Sträflingskleidung und der Aufschrift „schuldig“ zeigten. Es kam zu vorläufigen Festnahmen und Feststellung der Personalien mehrerer Demonstranten. Doch dieses Vorgehen der Polizei des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) und seines Innenministers Georg Meier – die beide auf diesen Schildern zu sehen waren – dürfte nach Recherchen des Deutschland-KURIER rechtswidrig gewesen sein.