Zwei wie Pech und Schwefel? (Foto: Imago)

Causa “Graichen” – die Nachwehen

“Clanmitglied” Graichen ist weich gefallen, so gehen bei den Grünen die Bauernopfer, aber ob Habeck den Skandal politisch überleben wird, ist noch offen. Zuspruch erhält er selbstverständlich von seinen Genossen:

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Arbeit des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, gewürdigt, hält seinen Abgang aber für richtig. “Patrick Graichen hat sich mit Herzblut und großer Kenntnis dafür eingesetzt, dass die Bewältigung der Klimakatastrophe endlich gelingt”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Sein Beitrag dazu, dass das Land gut und sicher durch den Winter gekommen ist, war sehr groß und wir sind ihm zu Dank verpflichtet.”

Göring-Eckardt fügte mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hinzu: “Die gemeinsame Entscheidung von ihm und Robert war menschlich hart, aber in der Situation richtig.”

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hingegen hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Versetzung seines Staatssekretärs Patrick Graichen in den Ruhestand für schwer beschädigt und einen Rücktritt Habecks für nicht mehr ausgeschlossen. “Je nachdem, was jetzt noch zu Tage gefördert wird, muss auch sein Verbleib im Amt zur Disposition gestellt werden”, sagte Mohamed Ali der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Die Aufklärung muss weitergehen. Die Bürger haben ein Recht auf vollständige Klarheit darüber, welche persönlichen Verbindungen es in den Entscheidungsgremien dieser Bundesregierung noch gibt und welche finanziellen Interessen bedient wurden und werden”, sagte die Linken-Politikerin.

Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki versucht von der zerstörten Ampel noch zu retten, was zu retten ist und dringt nach der Versetzung von Staatssekretär Patrick Graichen auf eine Beruhigung der Debatte. “Ich hoffe sehr, dass Robert Habeck mit seiner heutigen Pressekonferenz zum Rückzug Patrick Graichens wieder Ruhe ins Schiff bringen konnte”, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). “Denn klar ist: Die wichtigen parlamentarischen Diskussionen über die Energiewende sollten tunlichst nicht von unaufgeräumten Baustellen im Bundeswirtschaftsministerium gebremst werden.”

Der heute verkündete personelle Schnitt sei deshalb “richtig und verdient Respekt”, sagte der FDP-Politiker. “Deshalb wäre es mein großer Wunsch, dass Robert Habeck jetzt schnellstmöglich wieder befreit seinen Geschäften nachgehen kann.”

Das kann man allerdings auch als Satire bezeichnen, denn gleichzeitig will die FDP nicht am Zeitplan der Verabschiedung der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), Habecks Herzensangelegenheit, festhalten. “Ich halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Es ist nicht entscheidend, wann das GEG verabschiedet wird. Entscheidend ist, dass es ein gutes Gesetz wird, das niemanden überfordert und viele Technologien ermöglicht”, sagte Djir-Sarai. “Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck. Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen”, sagte der FDP-Generalsekretär.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die FDP-Fraktion einen Katalog mit insgesamt 101 Fragen an Habeck übergeben will. Die Fragen sollen nächste Woche offiziell eingereicht werden.

Vielleicht kommt ja noch die entscheidende Frage dazu: Wann verschwinden sie endlich von der politischen Bühne, Herr Habeck?

Zum Schluss dann noch eine Frage, die man bei jedem Ampel-Skandal stellen müsste: Wo ist eigentlich Olaf Scholz, wenn man ihn mal braucht. (Mit Material von dts)

cdeca379090e4978abadbdc1755b8a07

Entdecke mehr von Journalistenwatch

Jetzt abonnieren, um weiterzulesen und auf das gesamte Archiv zuzugreifen.

Weiterlesen