Am Dienstag erreichte der deutsche Rechtsstaat einen neuen moralischen Tiefpunkt: Die Urteile gegen sechs Mitglieder des arabischen Remmo-Clans für den Kunstraub im Grünen Gewölbe in Dresden von November 2019 treten nicht nur jedes Gerechtigkeitsempfinden mit Füßen, sie zeigen auch die erschreckende Unverhältnismäßigkeit einer zunehmenden Gesinnungsjustiz.

Von Daniel Matissek für Auf1.info

Zur Erinnerung: 2019 waren 21 Schmuckstücke mit insgesamt 4.300 Diamanten und Brillanten im Gesamtwert von mehr als 113 Millionen Euro aus dem weltberühmten Grünen Gewölbe gestohlen worden. Zudem verursachten die Täter noch fast zwei Millionen Euro Sachschaden, als sie einen Stromkasten und ein Fluchtauto in Brand setzten, um ihre Spuren zu verwischen. Der immaterielle und kulturelle Wert der gestohlenen Stücke ist überhaupt nicht zu beziffern.

Selbstverhöhnung der Justiz: Haftverschonung

Nach 47 Verhandlungstagen wurden nun lächerliche Haftstrafen zwischen vier Jahren und vier Monaten und sechs Jahren und drei Monaten verhängt. Und sogar dieses lächerliche Urteil kam nur deshalb zustande, weil die Verteidiger der Angeklagten einen Deal angeboten hatten: Im Gegenzug dafür, dass sie nicht etwa alles, sondern nur einen Teil des gestohlenen Schmucks zurückgaben, erhielten die Täter zuvor festgelegte Höchststrafen. Damit nicht genug: Um die Selbstverhöhnung der Justiz perfekt zu machen, erhalten die Angeklagten auch noch Haftverschonung, da sie bereits bis zu zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft sitzen, die angerechnet wird. Die Haftstrafen dürfen sie dann später in Wohnortnähe absitzen. 

Der deutsche Staat, der nicht fähig ist, seine eigenen Kulturgüter zu schützen, lässt sich also auf einen beschämenden Deal mit Berufsverbrechern aus dem arabischen Clanmilieu ein und gewährt ihnen kurze Gefängnisstrafen, die sie nach Belieben und ohnehin nur teilweise werden absitzen dürfen. Einer der Verurteilten wird sogar zeitnah gleich zum Freigänger im offenen Vollzug werden, die erste Entlassung steht in maximal zweieinhalb Jahren an. Dann können sich die Kriminellen wieder den nächsten Machenschaften widmen.

Zweierlei Maß der Justiz

Die linksstaatliche Kuscheljustiz im besten Deutschland aller Zeiten macht sich wieder einmal sowohl vor Bürgern und Unterwelt gleichermaßen zum Narren. Der Befund, dass einer der größten Juwelendiebstähle aller Zeiten wie ein Bagatelldelikt gehandelt wird, obwohl, er akribisch geplant und brutal durchgeführt wurde und weltweit für Schlagzeilen sorgte, ist hier aber nicht das Schlimmste. Denn: Der eigentliche Skandal besteht darin, dass auf erschreckende Weise mit zweierlei Maß gemessen wird und die Rechtspflege in Deutschland unterschiedlichen Gewichtungen folgt. In anderen Bereichen, bei sogenannten Staatsschutz- oder Meinungsdelikten, bei der Aburteilung politischer Dissidenten und Widerstandsführer, reagiert dieselbe Justiz nämlich ungleich härter und ist durchaus willens, gesetzliche Strafrahmen auszuschöpfen.

Drakonische Urteile gegen Ärzte – Milde bei arabischen Clans

Die Willkürurteile mit beabsichtigter Einschüchterungswirkung gegen Oppositionelle während der sogenannten „Corona-Pandemie“ und hier vor allem Mediziner, die Maskenatteste ausstellten, boten dafür ein trauriges Beispiel. Gegen Dr. Ronny Weikl aus Passau forderte die Staatsanwaltschaft etwa zwei Jahre und drei Monate Haft ohne Bewährung; am Ende wurde daraus immerhin ein Jahr Bewährungsstrafe.

Noch härter traf es eine Ärztin aus Weinheim, die ebenfalls für die Ausstellung von angeblich nicht indizierten Maskenattesten zu satten zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt wurde, plus 28.000 Euro Vermögenseinzug. Auch das drakonische Vorgehen der Justizbehörden gegen den Erfurter Familienrichter oder auch gegen den Querdenker-Chef Michael Ballweg zeigen, dass die Prioritätensetzung des Rechtsstaats völlig aus dem Lot geraten ist.

Selbstaufgabe des deutschen Staates

Wenn solche Petitessen maximal abgestraft werden, während brutale Raubdelikte zum Schaden des deutschen Volkes und seines Kulturerbes mit lächerlichen Symbolstrafen geahndet werden, liegt auf derselben Ebene wie die faktische Straffreiheit für etliche Sexual- und Messergewalttäter mit Einwanderungshintergrund, wo die Justizbehörden und Gerichte aus Sicht vieler Kritiker nicht selten faktische Strafvereitelung im Amt betreiben.

Was die Clans betrifft, so wird die Polizei als Resultat solcher Skandalurteile wie im Fall des Remmo-Deals tatsächlich noch heftiger mit dreisten Coups konfrontiert werden, da ihre Verachtung für den deutschen Staat mit dieser Selbstaufgabe einen neuen Höhepunkt erreicht haben dürfte.