Da hat sich jemand aber viel vorgenommen:
Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat der Gendersprache in der Hauptstadtverwaltung den Kampf angesagt. “Ich habe noch keinen Brief in Gendersprache unterschrieben”, sagte Wegner der “Bild am Sonntag”. Ihm sei wichtig, dass die Sprache der Verwaltung verständlich sei.
“Jeder kann privat sprechen, wie er möchte. Aber ich möchte gern das Deutsch sprechen, das ich in der Schule gelernt habe und das alle verstehen. Wir erwarten ja auch von Menschen, die nach Deutschland kommen, dass sie Deutsch lernen und gerade die Behörden sollten es ihnen nicht unnötig schwer machen.”
Als neues Motto für seine Hauptstadt-Regierung mit der SPD nimmt Wegner den Vorschlag “schwarz, aber schillernd” seines Amtsvorvorvorgängers Klaus Wowereit auf. “Das finde ich gar nicht schlecht”, so Wegner, der Wowereits altes Motto “arm, aber sexy” für überholt hält. “Berlin ist nicht mehr arm. Wir haben gute Steuereinnahmen, ein gutes Wirtschaftswachstum. Berlin ist aber auch nicht mehr so sexy. Denn vieles funktioniert nicht mehr. An vielen Stellen in der Stadt herrschen Dreck und Verwahrlosung. Ich will dafür sorgen, dass in Berlin wieder alles funktioniert.” Wegner will daher nach eigenen Worten zunächst einmal aufräumen und plant zugleich eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik.
“Nur eine saubere Stadt ist auch eine sichere und lebenswerte Stadt. Wir werden mehr Mülleimer installieren und mehr Personal zum Saubermachen zur Verfügung stellen. Da setze ich auch auf die Berliner Stadtreinigung als starken Partner. Es ist nicht akzeptabel, wenn Menschen Angst haben, im Park in Spritzen zu treten oder von Dealern angemacht zu werden.” Ein Herz hat Wegner für Berlins Autofahrer: “Sie dürfen auch weiterhin in Berlin Auto fahren und es wird auch nicht jeder zweite Parkplatz abgeschafft. Der Irrsinn, den die Grünen hier betrieben haben, ist zu Ende. Wir machen Schluss mit der einseitigen Politik gegen die Autofahrer.”
Außerdem sieht er die Bekämpfung der Clan-Kriminalität als eine der Prioritäten seiner Koalition. “Wir haben in Berlin über Jahrzehnte die Entwicklung der Clans weitgehend teilnahmslos verfolgt”, sagte Wegner der “Bild am Sonntag”. Er sei nicht länger bereit, dies hinzunehmen.
“Ein Clan-Mitglied, das sich vor Gericht abfeiern lassen kann – das darf es in Berlin nicht mehr geben. Die Remmos und andere kriminelle Clans müssen Respekt vor dem Rechtsstaat haben.” Wegner kündigte an, nach nordrhein-westfälischem Vorbild gegen die Clans vorzugehen: “Die Bekämpfung der Clan-Kriminalität wird eine der Schwerpunktaufgaben meines Senats. Die Politik der 1.000 Nadelstiche, die Innenminister Herbert Reul (CDU) in Nordrhein-Westfalen verfolgt, würde auch Berlin guttun. Der neue Senat gibt der Berliner Polizei den politischen Rückhalt, um konsequent gegen die Clans vorzugehen. Wir werden diesen Kriminellen auch an ihr Vermögen gehen. Die Clans müssen wissen: Berlin ist für euch ab sofort kein sicherer Hafen mehr.”
Ausschreitungen wie an Silvester sollen sich nach Willen des neuen Berliner Stadtoberhaupts in diesem Jahr nicht wiederholen: “Wir arbeiten daran, dass das nächste Silvester ausgelassen und friedlich wird. Wir werden den Jugendgipfel fortsetzen, den meine Vorgängerin eingeführt hat, um mit präventiven Maßnahmen noch mehr Jugendliche zu erreichen. Und die Unbelehrbaren werden auf einen konsequenten Rechtsstaat treffen. Die Polizei wird gut vorbereitet sein und die Lage genau analysieren.” Wegner kündigte an, am Jahresende persönlich mit Polizei und Feuerwehr unterwegs zu sein: “Für mich ist klar, dass ich in der nächsten Silvesternacht bei der Berliner Polizei und der Feuerwehr sein werde.”
Wir sind gespannt, ob Wegner überhaupt eins seiner Projekte durchsetzen kann. Der überwiegende Teil der mittleren und unteren Verwaltung ist schließlich linksgrün versifft und in den Bezirken wird er ebenfalls keine Unterstützung bekommen. Wir fragen mal in 20 Jahren noch mal nach. (Mit Material von dts)
