Dass es sich beim Absturz der europäischen Linken um ein quasi flächendeckendes Phänomen handelt, belegen nun – nach den Erfolgen von rechtskonservativen und bürgerlichen Parteien in Schweden, Dänemark, Finnland und Italien – auch die griechischem Parlamentswahlen: Hier ging die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis gestern als klarer Sieger hervor. Auch wenn es zwischen den einzelnen Parteien im europäischen Vergleich doch erhebliche Unterschiede gibt, so einen sie zwei Schlüsselqualifikationen: Sie sind nicht globalistisch-links, sondern setzen auf nationale Selbstbehauptung gegenüber einer multikulturellen Beliebigkeit – und sie sind der Gegenentwurf zu grüner Bevormundung.
Die Entwicklung ist überall da zu verzeichnen, wo ökosozialistische Regimes ihr Unwesen treiben – so wie auch in Deutschland. Insofern sind die AfD-Höhenflüge in den Umfragen durchaus konsistent mit einem kontinentalen Trend, den man als Hoffnungsschimmer bezeichnen kann. Je eher eine Politikwende einsetzt, die die aus dem Leim gegangene übergriffige Brüsseler EU zurechtstutzt und wieder ein Europa der Vaterländer propagiert, statt das Merkel’sche Zerstörungswerk fortzusetzen und aus speziell Mitteleuropa ein arabo-afrikanisches Ansiedlungsprojekt zu machen, umso besser.
Beachtlicher Erfolg des bürgerlichen Lagers
In Griechenland war der Erfolg von der ND durchaus beachtlich – hatte sie sich gegenüber der letzten Wahl vor vier Jahren noch einmal verbessert und ihr damaliges Resultat um knapp einen Prozentpunkt erhöht. Nach Auszählung fast aller Stimmen kamen die Konservativen am Sonntag auf 40,8 Prozent der Stimmen. Die linksgerichtete Syriza-Partei des früheren Regierungschefs Alexis Tsipras erreicht mit deutlichem Abstand dahinter nur 20,1 Prozent (2019: 31,5 Prozent), drittstärkste Kraft wird die gemäßigte linke Partei Pasok-Kinal mit 11,5 Prozent. Den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde schafften auch die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) mit 7,2 Prozent und die oft als rechtspopulistisch bezeichnete Elliniki Lysi mit 4,5 Prozent.
Zu den guten Nachrichten gehört auch, dass die Partei Mera25 von Ex-Finanzminister Giannis “What the fuck is” Varoufakis scheiterte. Die ultrakonservative Partei Niki floppte ebenfalls – ein Beweis dafür, dass eine einzige integrale starke rechte Kraft eine Zersplitterung, wie sie in Deutschland durch ständig neue AfD-Konkurrenzparteien versucht wird, durchaus verhindern kann. Ein Problem allerdings haben auch die Griechen: Die Schwierigkeit, eine tragfähige geschweige denn erfolgreiche Regierungsbildung zu bewerkstelligen. Deshalb dürften Neuwahlen bereits Ende Juni oder Anfang Juli anstehen – wovon Mitsotakis profitieren würde: Denn für diesen Fall greift dann ein neues Wahlrecht greifen, das dem Wahlsieger zusätzliche Sitze zuspricht. (TPL)
