Jetzt könnte es doch noch zum von vielen Bürgern herbeigesehnten Bruch kommen. Mit seinem Heizungsgesetzesvorschlag scheint Robert Habeck die Ampel verheizt zu haben. Die FDP stellt sich quer, will im Prinzip das “Enteignungs-Gesetz” verhindern. Doch wir kennen ja die Grünen. Sind sie erstmal an der Macht, kann sie keiner mehr aufhalten. Größenwahn ist ihr Motto, Zerstörung steht auf ihrer Agenda.
Und so basteln sie schon an einem neuen Gesetz, dass die Bürger zu Energie-Sklaven des grünen Staates macht. Die “Bild” hat es herausgefunden und vermeldet, dass Habeck und Geywitz die Bürger mit dem „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ in die Knie zwingen soll.
Denn das bedeutet, dass die Bundesländer und Kommunen auf: Sie sollen „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche (…) der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr“ ermitteln und melden müssen. Jeweils für die letzten drei Jahre. Das ist aufwendig und kostet sehr viel Geld. Und viel Arbeit für die “Heizungs-Stasi”.
Denn darum geht es in Wirklichkeit: “Kommunen bzw. Versorger, die ihren Wärmeplan nicht rechtzeitig vorlegen, müssen mit bis zu 100 000 Euro Strafe rechnen. In bestimmten Fällen auch deutlich darüber. Wer nach 2045 noch Öl oder Gas durch seine Leitungen jagt, muss sogar bis zu einer Million Euro Strafe bezahlen.
Wenn das die FDP macht, ist sie ebenfalls – wie hoffentlich die Grünen – Geschichte.
Hier weitere Meldungen aus dem politischen Hochofen:
DIW warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch Heizungsstreit
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Ampel-Koalition nach der vorerst gescheiterten Einbringung des Heizungsgesetzes in den Bundestag vor negativen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft gewarnt. “Das Vor und Zurück beim Heizungsgesetz gefährdet nicht nur den Erfolg des Gesetzesvorhabens, sondern auch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz von Klima und Umwelt”, sagte Fratzscher der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Damit entsteht Deutschland ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden, durch den ultimativ viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.”
Die Bundesregierung mache “keine schlechte Politik, sondern ihr Problem ist ihre interne Zerstrittenheit und der fehlende Wille der Koalitionspartner, gegebene Versprechen zu erfüllen”, sagte Fratzscher. “Die interne Zerstrittenheit lähmt die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und schädigt das Vertrauen der Menschen in die Bundesregierung.”
Union will den Bau von zwei Fusionsreaktoren
Die Union fordert den Bau von zwei neuen Fusionsreaktoren in Deutschland. “Wir glauben an die Chancen der Kernfusion, es ist höchste Zeit, dass unser Land seinen Optimismus für technologischen Fortschritt wiederentdeckt”, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). In einem CDU/CSU-Antrag an den Bundestag, der der Redaktion der “Rheinischen Post” vorliegt, wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Vorschlag für eine innovationsfreundliche Regulierung des Einsatzes von Fusionstechnologie zu erarbeiten und “den Bau von zwei Fusionsreaktoren mit konkurrierender Technik in Deutschland zu beauftragen.”
Werde die Kernfusion zum Erfolg, “wäre das der größte Wandel im Energiebereich seit der industriellen Revolution”, so die Union. “Die Vorteile von Fusionsenergie als Energiequelle auf der Erde sind daher erheblich: Keine direkten CO2-Emissionen, kein Langzeit-radioaktiver Müll und keine Explosionsrisiken.” Der forschungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), sagte der “Rheinischen Post”: “Ohne Fusionsenergie werden wir global den Klimawandel nicht stoppen können.”
Fusionsreaktoren, die zur Stromerzeugung in einem Fusionskraftwerk geeignet wären, existieren weltweit bislang nicht, bisher konzentriert sich die Forschung hauptsächlich auf Modelle.
CDU will mit SPD und FDP bei Heizungsgesetz zusammenarbeiten
ach der Entscheidung der Ampelfraktionen, das umstrittene Heizungsgesetz noch nicht in den Bundestag einzubringen, hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja SPD und FDP zur Zusammenarbeit mit der Union aufgerufen. “Wer den Menschen jetzt Planungssicherheit geben möchte, schließt sich uns an”, sagte Czaja der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Unser Angebot steht – SPD und FDP haben es in der Hand.”
Der CDU-Generalsekretär ergänzte: “Die Union hat ein Konzept für klimafreundliches Heizen, mit Anreizen statt Verboten. Ohne Brechstange und ohne die soziale Kälte der Grünen.” Zum Ampel-Streit um das Heizungsgesetz sagte Czaja: “Das ist kein Koalitionsstreit mehr, das ist Arbeitsverweigerung auf dem Rücken der Millionen von Menschen, die sich sorgen und nicht planen können.”
Klimaforscher kritisiert Verzögerung des Heizungsgesetzes
Der Klimaforscher Mojib Latif hat die Verschiebung der Beratung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag kritisiert. “Wir können nicht mehr so tun, als ob wir alle Zeit der Welt hätten”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Denn wir haben schon sehr viel Zeit verloren. In der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist praktisch nichts passiert. Dabei hat Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet. Das verpflichtet uns, dieses Abkommen auch einzuhalten.”
Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens ist es, die durchschnittliche Erdtemperatur dauerhaft auf unter 1,5 Grad vor dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Laut Berechnungen der Weltwetterorganisation wird diese Grenze wahrscheinlich bereits in den nächsten fünf Jahren erstmals überschritten. Latif, der als Seniorprofessor am Institut für Meereskunde der Universität Kiel arbeitet, sagte zur Verschiebung der Bundestagsentscheidung weiter: “Die FDP spielt Opposition in der Ampelkoalition, und die Opposition hat sich durchgesetzt.”
Ramelow fürchtet Eilentscheidung im Bundesrat zu Heizungsgesetz
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Ampelkoalition davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli zu verabschieden und den Bundesrat so zu einer Eilentscheidung zu zwingen. “Es werden immer mehr Gesetze in immer kürzerer Zeit an den Bundesrat weitergeleitet, und das geht nicht”, sagte Ramelow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Es kann deshalb auch nicht sein, dass wir das Gebäudeenergiegesetz am 7. Juli erst kurzfristig bekommen.”
Ramelow fügte hinzu: “Man sollte die Uneinigkeit der Ampel nicht auf dem Rücken des Bundesrates austragen. Gesetze müssen in den dafür vorgesehenen Fristen verabschiedet werden, so dass alle ihre Arbeit machen können.” Der Bundesrat tagt ebenso wie der Bundestag am 7. Juli das letzte Mal und danach erst wieder am 29. September.
Die Länderkammer müsste einer Fristverkürzung im Zweifelsfall zustimmen.
Umweltministerin gibt Zweifel an LNG-Ausbau zu Protokoll
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hegt offenbar Zweifel am geplanten Ausbau der Flüssigerdgas-Infrastruktur. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Protokollerklärung, die Lemke vorige Woche im Bundeskabinett abgegeben hat, als die Regierung eine Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes billigte. “Ich gehe davon aus, dass bei der Festlegung von Standorten für LNG-Terminals ein sorgfältiger Bedarfsnachweis erfolgt, der Überkapazitäten vermeidet”, schreibt Lemke darin.
Auch dürfe das Gesetz nicht zu einem “Standardabbau beim Umweltschutz führen”. Die Novelle soll unter anderem den Weg freimachen für LNG-Terminals im Rügener Hafen Mukran. Zwar räumte Lemke ein, dass die Bedingungen in Mukran besser sein könnten als etwa in Lubmin, weil große Schiffe dort leichter entladen werden könnten.
Der Hinweis auf den “sorgfältigen Bedarfsnachweis” allerdings birgt Sprengstoff. Erst im März hatte das Wirtschaftsministerium in einem Bericht an den Haushaltsausschuss eingeräumt, dass bei Realisierung aller Projekte bis 2027 ein “Sicherheitspuffer” von 30 Milliarden Kubikmetern Gas entstehe. Das entspräche mehr als der Hälfte aller geplanten LNG-Importe.
In einem Brief an Bundestagsabgeordnete beklagen auch Vertreter der unmittelbar betroffenen Gemeinde Binz, das Wirtschaftsministerium könne “eine Gasmangellage bis heute nicht nachweisen”.
Und hier noch eine Schlagzeile, die belegt, was für einen Schwachsinn Herr Habeck da in Gang gesetzt hat:
