Es gibt ein untrügliches Zeichen für den Niedergang der Demokratie in Deutschland: Den neuen Demokratiekult. Dessen vorläufiger Höhepunkt waren gerade die Frankfurter Feiern aus Anlass des Gedenkens an das (gescheiterte) Paulskirchenparlament vor 175 Jahren.
Von Wolfgang Hübner
Bund und Stadt scheuten keine Kosten, um dieses Gedenken zu einer bunten Demokratie-Show zu gestalten, bei der sich am 18. Mai das fast vollzählig versammelte Establishment der politischen Klasse in der übrigens keineswegs vollen Paulskirche zu einer eitlen Selbstbeweihräucherung versammelte. Von Beifall belohnt, konnte bei dieser Gelegenheit eine grüne Frankfurter Stadtpolitikerin auch gleich mal das allgemeine Ausländerwahlrecht fordern.
Aber was anderes kann schon von einer politischen Negativelite erwartet werden, die drauf und dran ist, sich und ihrem Parteienkartell mitten in der Wahlperiode selbige um ein weiteres Jahr eigenmächtig zu verlängern, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, und die zudem jeden deutschen Haushalt um etliche tausend Euro für die Unterstützung des Regimes in Kiew zwangsenteignet. Diese Negativelite kalkuliert bei ihrer Umwandlung des vom Grundgesetz angestrebten freiheitlichen Rechtsstaates in eine digital-medial abgesicherte autoritäre Ökodemokratur recht ungeniert mit der unaufhaltsamen Vergreisung des Stammvolkes, der immer größeren Heterogenität der Gesamtbevölkerung und betreibt die gesellschaftliche Ausgrenzung von realer Opposition.
Um den tatsächlichen Prozess dieser Negativumwandlung zu verschleiern, wird nun auffällig lauthals die „Demokratie“ gepriesen und gefeiert. So soll allen Ernstes unweit der Frankfurter Paulskirche ein „Haus der Demokratie“ mit 30 Planstellen-Demokraten, gewiss besetzt aus dem akademischen Prekariat mit entsprechenden Parteibüchern, gebaut und unterhalten werden. Im Bund sollen „Bürgerräte“ installiert werden, die die Demokratiesimulation zwar nutz- und einflusslos, aber keineswegs kostenlos schmücken. Denkmäler und Weihestätten für die „Demokratie“ mögen folgen. Das alles nur dafür, die Entsorgung realer Demokratie mit deren Musealisierung dem Publikum schmackhaft zu machen.
Die Zumutung des Vorgehens besteht darin, dass die Bürger ihre Entmachtung auch noch feiern sollen. Das hat immerhin eine positive Seite: Wer da mitfeiert, gehört nicht zu denen, für die Demokratie keine Phrase oder Simulation, sondern noch immer ein anstrebenswertes Ziel ist. Ein Ziel allerdings, das in Deutschland in immer weitere Ferne rückt.
