In Sachsen wird die AfD bei den nächsten Landtagswahlen stärkste Partei. Das sind die Sachsen ihrem Bundesland und ihrem Leben ganz einfach schuldig. Allerdings hockt da jemand im Parlaments-Nest, der offensichtlich weiterhin gegen das eigene Volk regieren will. Durch seine Aussagen offenbart er sich dann auch noch als großer Schwurbler:
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor einer gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland wie in den USA. “Die Gefahr besteht auch bei uns, da müssen wir wachsam sein”, sagte er der “Welt” (Dienstagsausgabe). “Die gemeinsame Wissensbasis erodiert. Viele Bürger weichen in soziale Medien aus, wo die Desinformation beängstigend ist. Immer weniger Menschen lesen Zeitung“, warnte er. Auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk komme es deshalb mehr denn je an.
Immerhin gibt er zu, dass die Mainstream-Medien mit ihrer Staatspropaganda zu recht auf taube Ohren und blinde Augen stoßen:
“Aber manche Sender verschrecken mit einem belehrenden Ton oder Gender-Sprache viele Menschen.” Der “radikale Populismus” der AfD zerstöre sehr viel an Vertrauen und Gemeinsinn. “Diesen Demagogen darf das Spiel aber auch nicht ohne Not leicht gemacht werden”, sagte Kretschmer.
“Der selbstherrliche Politikstil, mit dem gerade Energie- oder Wirtschaftspolitik betrieben wird, hat großen Schaden angerichtet”, kritisierte der Christdemokrat. Es sei nicht nur die Aufgabe der Union, die AfD politisch einzuhegen und zu bekämpfen. Die Umfragewerte der AfD seien auch deshalb so hoch, “weil die Leute das Gefühl haben, es wird nicht über ihre Themen gesprochen”.
Sorry, aber die Umfragewerte der AfD sind auch so hoch, weil immer weniger Bürger so einen wie Kretschmer an vorderster Front haben wollen!
Der Schwurbler weiter:
Und die Lösungen, die im Raum stünden, hätten nichts mit dem zu tun, was sie bewege. “Dieser ganze Murks beim Heizungsgesetz frustriert die Leute.” Im Hinblick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr hob Kretschmer die “vertrauensvolle Zusammenarbeit” seiner Koalition aus CDU, SPD und Grünen hervor.
Diese “wollen wir bis September 2024 fortführen”. Sein Ziel sei es, eine Regierung aus der demokratischen Mitte heraus zu bilden, “besser zu zweit als zu dritt”. In einem Dreieck gebe es eben doch viel höheren Abstimmungsbedarf, das reduziere die Geschwindigkeit.
Eine Zusammenarbeit, Koalition oder Tolerierung, mit oder durch die AfD schloss Kretschmer kategorisch aus. “Das habe ich vor der letzten Wahl gesagt und das gilt auch vor der nächsten Wahl”, so Kretschmer.
Gut zu wissen. Wer sein Kreuz also bei der CDU macht, wählt die grünen Kommunisten. Danke, Herr Kretschmer für diese Warnung.
Aber der Mann hat es echt nicht leicht. Kaum wagt er einen Vorstoß in die richtige Richtung, wird er von den Bolschwoken auch gleich wieder ausgebremst:
Mit seinem Ruf nach einer groß angelegten Asylreform ist er auf jeden Fall schon mal auf harte Kritik gestoßen. In der aktuellen Situation sei Besonnenheit statt Panik gefragt, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Welt” (Dienstagsausgabe). “Herr Kretschmer scheint massiv unter Druck zu stehen, da Teile seiner CDU in Sachsen offen mit der AfD koalieren wollen.”
Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Anfang Mai sollten nicht kurzfristig wieder infrage gestellt werden, so Wiese. “Zudem wollen wir auf europäischer Ebene vorankommen und Migration besser steuern.” Der FDP-Asylexperte Stephan Thomae sagte, von den rund 228.000 Asylentscheidungen im Jahr 2022 sei nur in 0,8 Prozent der Fälle Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz gewährt worden.
Die weitaus meisten Anerkennungen erfolgten auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention. Das zeige, dass eine Grundgesetzänderung “praktisch keinen Effekt” hätte. “Worauf es ankommt, ist eine konsequentere Differenzierung zwischen Menschen, die wirklich politisch verfolgt sind oder vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen, und solchen Menschen, bei denen das nicht der Fall ist. Diese Entscheidung kann und muss schon an den europäischen Grenzen erfolgen”, sagte Thomae der “Welt”. Das Problem liege nicht mehr darin, dass man keine Kontrolle über die deutschen Grenzen habe, wie das 2015 und 2016 der Fall gewesen sei, sondern dass die Zurückschiebungen in die europäischen Transitländer nach dem Dublin-System immer noch nicht zufriedenstellend funktionierten. Clara Bünger von der Linksfraktion hielt Kretschmer unterdessen vor, “wahllos mit rechten Narrativen um sich” zu werfen.
“Herr Kretschmers Worte sind rhetorische Brandbeschleuniger in einer ohnehin überhitzt geführten Debatte”, sagte die Flucht- und Rechtspolitikerin der Zeitung. “Wenn Herr Kretschmer zum wiederholten Male die Rechtmäßigkeit der Verfassung infrage stellt, muss er sich fragen lassen, ob er noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht.” Der Bund müsse mehr Geld an die Kommunen zahlen, als dies zuletzt vereinbart wurde.
Die Infrastruktur der Kommunen müsse massiv auf allen Eben verbessert werden. “Wer, wie Herr Kretschmer, die Situation weiter aufheizt, gibt Wind in die Segel der AfD und betreibt Wahlkampf für rechte Parteien. Dadurch wird es mehr Hass gegen Menschen geben, die als Geflüchtete identifiziert werden.”
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla äußerte sich irritiert über den Vorstoß von Kretschmer: “Das Grundrecht auf Asyl sollte zur Disposition gestellt werden, wenn es nicht mehr im Interesse der deutschen Bürger funktioniert.” Kretschmer habe bisher allerdings keine Anstalten gemacht, die massive Asylzuwanderung zu bremsen. “Offenbar will er im Wahlkampf um Sachsen punkten, indem er unsere Forderungen kopiert”, sagte Chrupalla der “Welt”.
Genau so ist es, aber diesen Wahlkampf wird er in Sachsen verlieren. Definitiv. (Mit Material von dts)
Und so sieht es im Osten der Republik aus:
Quelle: https://dawum.de/
