Wieder mal so ein leeres Versprechen, das irgendwelchen Wahlkämpfen geschuldet ist, oder gegeben wurde, weil die Wählerabwanderung zur AfD den etablierten Parteien immer mehr zu schaffen macht:
Entgegen der von der Ampelregierung angekündigten “Rückführungsoffensive” steigt die Zahl der Abschiebungen wohl kaum. Das geht aus einer internen Auflistung der Bundesbehörden hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Demnach wurden im ersten Vierteljahr 2023 rund 3.560 Migranten ohne Bleiberecht abgeschoben.
Im gesamten Vorjahr waren es knapp 13.000. Relativ viele Abschiebungen gab es in den ersten drei Monaten nach Georgien (358), Nordmazedonien (276), Albanien (218), Serbien (202) oder Moldau (148). Vergleichsweise wenige Menschen schoben die Behörden etwa in den Irak (27), den Libanon (17), nach Guinea (6) oder Indien (6) ab. Nach Syrien, Afghanistan und Eritrea finden seit Längerem keine Rückführungen statt.
Erstmals seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine wurden allerdings wieder zwei Russen in ihre Heimat abgeschoben, per Flug über Belgrad ohne Begleitung deutscher Beamter. Derzeit sind rund 300.000 Ausländer in Deutschland ausreisepflichtig, rund 80 Prozent von ihnen sind jedoch geduldet. 54.000 müssten das Land umgehend verlassen.
Die Koalition hofft auf Abkommen mit Ländern, die sich sperren, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Der Sonderbevollmächtigte der Regierung für solche Abkommen, Joachim Stamp (FDP), dämpft jedoch eine Aussicht auf schnelle Erfolge.
Schnelle Erfolge? Gar keine Erfolge, weil diese Regierung nicht ernsthaft daran interessiert ist, Illegale wieder abzuschieben. Im Gegenteil: Die Einbahnstraße verläuft nur in Richtung Deutschland. Dort gibt es für alle Bürgergeld. Und das ständige Gejammer der Länder und Kommunen, von wegen, man hätte kaum noch Kapazitäten frei, wird überhört, oder die Leute werden mit weiteren Steuergeldern ruhig gestellt. (Mit Material von dts)