Es wird sich – wie zu erwarten war – überhaupt nichts ändern in der katastrophalen Asylpolitik dieser Linksregierung:
Die Ampelkoalition reagiert auf die Kritik an Asylverfahren, die bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen, und geht mit der Forderung nach einer Ausnahme für Kinder, Jugendliche und deren Familien in die entscheidenden europäischen Beratungen. “Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position verständigt, mit der sie in den Verhandlungen auf EU-Ebene auftritt”, schreibt der “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe) unter Berufung auf “Regierungskreise”. Es gelte zwar, “Migration nachhaltig zu ordnen und zu steuern sowie die irreguläre Migration zu begrenzen”, sagte ein Sprecher des federführenden Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD) der Zeitung – er fügte jedoch hinzu: “Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Kinder und Jugendliche sowie Familien mit Kindern von den Grenzverfahren auszunehmen.”
Auf die stärkere humanitäre Ausrichtung hatten vor allem die Grünen gedrängt, für die sich Außenministerin Annalena Baerbock am Samstag ebenfalls entsprechend geäußert hatte. Der liberale Koalitionspartner pocht dagegen nicht darauf, dass der ursprüngliche EU-Kommissionsvorschlag, der nur Kinder unter zwölf Jahren vom Grenzverfahren ausnimmt, auf Jugendliche und Familien ausgeweitet wird. “Eine menschenwürdige Versorgung aller Flüchtlinge und eine effiziente Durchführung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen muss gewährleistet und sichergestellt sein”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem “Tagesspiegel”: “Wenn diese Regeln gelten, dann braucht es auch keine Debatte zu möglichen Ausnahmen, die eine Einigung in Europa wieder nur gefährden würden.”
Eine Verständigung sei möglicherweise gerade “so nah wie noch nie”. Die Union hat kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung den Ursprungsvorschlag “an verschiedenen Stellen weiter aufzuweichen” versuche, wie Thorsten Frei (CDU) als Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel sagte: “Wenn man Familien von den Verfahren an den Außengrenzen ausnimmt, schwächt das den Ansatz”. Auf deren Bedürfnisse müsse und könne in den Verfahren selbst Rücksicht genommen werden.
Und wir können darauf wetten, dass ab sofort 11-jährige Kinder mit einem Rasierapparat in der Tasche unser Land betreten und die Schlepper nun vermehrt Kinder und Jugendliche ins Land schleusen werden. Denn es gibt ja den garantierten Familiennachzug.
Nochmal: Es wird sich nichts ändern, solange die Ampel am Ruder ist. Hier der aktuelle Beleg:
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Rettung besonders gefährdeter Ortskräfte aus Afghanistan angekündigt. “Wir haben schon über 30.000 Menschen vor den Taliban in Sicherheit gebracht, vor allem Ortskräfte, aber auch Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger, verfolgte Frauen und Mädchen”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Aber über 10.000 weitere stecken noch in Afghanistan fest, weil die Taliban zum Beispiel keine Pässe ausgeben, um zu verhindern, dass die Elite ihr Land verlässt.”
Dennoch werde unter Hochdruck daran gearbeitet, “extrem gefährdete Menschen so schnell wie möglich Schutz geben zu können – natürlich unter höchsten Sicherheitsstandards, die wir gerade noch einmal stärken”. Abschiebungen nach Afghanistan erteilte Baerbock ebenso wie nach Syrien eine Absage. “Mit der Schreckensherrschaft der Taliban ist Afghanistan in die Steinzeit zurückgefallen. Frauen sind zu Hause eingesperrt, Folter und Verfolgung an der Tagesordnung. Aus gutem Grund schieben wir daher nach Afghanistan nicht ab”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “In Syrien herrscht weiter der brutale Diktator Assad.”
Grundsätzlich mahnte Baerbock aber eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber an. Wer kein Aufenthaltsrecht bekomme und bei dem keine Abschiebehindernisse entgegenstünden, der könne auch nicht bleiben, sagte sie. “Genau dafür sind schnelle, geordnete und humane Verfahren wichtig. Denn eine monatelange Nichtbearbeitung von Anträgen überfordert die Kommunen, und zugleich ist es eine große Belastung für die Betroffenen, monate- oder jahrelang in Ungewissheit zu leben.”
In Afghanistan leben gefühlt ungefähr 2 Millionen “gefährdete Ortskäfte” wenn es darauf ankommt. Und in irgendeinem Land regiert bestimmt auch ein brutaler Diktator. Da braucht man eigentlich gar nicht so weit zu gucken.(Mit Material von dts)
