Das Oberwasser schimmert weiterhin giftgrün: Die Habeck-Partei ist immer noch optimistisch, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet wird. “Wir werden vor dem Sommer eines der wichtigsten Gesetze für den Klimaschutz in dieser Legislatur beschließen”, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der “taz” (Montagsausgabe). Sie gehe davon aus, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht wird.
In der Bundesregierung wird heftig über das Gesetz gestritten, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegt haben. Das Gesetz sieht vor, dass ab 2024 in Neubauten keine Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Für den Ersatz in Bestandsbauten sind längere Übergangszeiten vorgesehen.
Spätestens ab 2045 soll in Deutschland nicht mehr fossil geheizt werden. Die FDP will großzügigere Regeln und blockiert bislang das Gesetz. Die Grünen drängen auf eine schnelle Verabschiedung.
“Dann können wir endlich sachlich darüber reden”, so Dröge. Die Mehrheit der Menschen sei ja für eine “Wärmewende”, aber viele seien verunsichert, weil sie nicht wüssten, was auf sie zukomme. “Das Gesetz ist pragmatisch und sozial”, sagte Dröge.
Die Grünen wollten das Soziale im parlamentarischen Verfahren noch stärken. “Aber solange die heftigen Kampagnen laufen, die darauf abzielen, das Gesetz zu verhindern, dringt man mit solchen Themen kaum durch”, sagte sie. Dröge hatte der FDP Arbeitsverweigerung vorgeworfen, weil die Liberalen das Gesetz blockieren.
“Es war wichtig, an Verlässlichkeit zu erinnern, weil schriftlich getroffene Vereinbarungen nicht eingehalten worden sind”, sagte sie. Beide Seiten hätten danach viel miteinander gesprochen. “Ich bin überzeugt, dass alle Interesse daran haben, wieder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu kommen und dann werden wir das Gebäudeenergiegesetz gemeinsam beschließen”, so Dröge.
Übersetzt heißt das: Die FDP muss einknicken, damit dieser grüne Wahnsinn, der unserer Wirtschaft dann den Rest gibt und Millionen Bürger enteignet werden, durchgezogen kann.
Dabei ist die FDP schon eingeknickt und verkauft uns das grüne Gesetz als “kleineres Übel” und verschiebt ihren Widerstand nach Brüssel, indem sie massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU ankündigt . “Wir müssen den Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen”, sagte Fraktionschef Christian Dürr der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) mit Blick auf anstehende Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten über die neue EU-Gebäuderichtlinie. “Der wäre nicht nur für die Eigenheimbesitzer, sondern für die gesamte Volkswirtschaft sehr gefährlich”, fügte er hinzu.
Der in Brüssel geplante “Sanierungszwang” würde zusammen mit dem ebenfalls geplanten EU-Heizungsverbot für Hausbesitzer und die Volkswirtschaft “unfassbar hohe Kosten” verursachen und “unser eigenes Heizungsgesetz torpedieren”. Die Pläne aus Brüssel müssten “mit vereinten Kräften” abgewehrt werden, sagte Dürr und bezog ausdrücklich die Union ein. Denn die EU-Kommission unterstütze strenge Dämmpflichten und strikte Heizungsvorschriften.
“In Deutschland wettern die Herren Söder und Spahn gegen unsere Bemühungen, ein vernünftiges Heizungsgesetz auf den Weg zu bringen, dabei plant CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen viel drastischere Einschnitte für die Menschen.” Es wäre doch “Wahnsinn, wenn man sein Haus für Zigtausende von Euro dämmen und isolieren müsste, obwohl man auch mit Fernwärme oder Wasserstoff CO2-frei heizen kann”, so der FDP-Fraktionschef. Wenn die EU-Sanierungsrichtlinie und die EU-Heizungsverordnung kämen, könnte man nicht nur die Technologieoffenheit in die Tonne kloppen, dann könnte man das Gasnetz “gleich mit einmotten”.
Auch die kommunale Wärmeplanung wäre laut Dürr dann überflüssig, weil für maximal sanierte Häuser Wärmepumpen ausreichten. Zudem wären die Pläne aus Brüssel “zum krassen Nachteil Deutschlands und der privaten Haushalte bei uns, denn wir sind beim Sanieren schon deutlich weiter als viele andere Länder, doch das Erreichte wird nicht berücksichtigt”. Daher müsse Deutschland besonders viel leisten, so Dürr.
Hier wird ein weiteres ganz großes Ding gemacht, was mit dem Klima nichts zu tun hat. Es geht darum, einen neuen Industriezweig groß zu machen – auf Teufel komm raus. (Mit Material von dtsI
