In der Kleinstadt Döbeln in Mittelsachsen geschieht etwas, was Systemtrompeten wie der öffentlich-rechtlichen Neigungsjournalistin Anja Reschke gar nicht gefällt: Die Idee der Freien Privatstadt als Assoziation von Bürgern, die selbstbestimmt ihr Zusammenleben organisieren und darüber entscheiden, welche staatlichen Dienstleistungen sie finanzieren wollen, nimmt Gestalt an.
Das Projekt, das vor rund einem Jahr als “Bürgergenossenschaft Mittelsachsen” gegründet wurde, biete laut Selbstauskunft unter dem Motto “Nehmen wir unser Leben selbst in die Hand” eine “Parallelstruktur für das Zusammenleben als Alternative zu vorhandenen Institutionen” an.
Die Idee dahinter:
In der Freien Privatstadt ist der Bürger Kunde. Er zahlt einen Jahresbeitrag. Dafür bietet ihm der Staat beziehungsweise Betreiber der Stadt eine Dienstleistung. Diese besteht aus der Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit und einem unabhängigen Streitschlichtungssystem. Dafür ist allerdings kein aufgeblähter Staatsapparat notwendig, womit auch hohe Steuerzahlungen überfällig werden. Statt Steuern zahlt der Bürger eine feststehende Jahresgebühr. Grundlage der Beziehung zwischen Stadtbetreiber und Bürger ist der “Bürgervertrag”.
Anders als der derzeit gängige “Gesellschaftsvertrag”, der ständigen Änderungen von oben unterworfen ist und keinen individuellen Handlungsspielraum zulässt, handelt es sich beim Bürgervertrag um einen privatrechtlichen Vertrag. Damit kann er nicht einseitig geändert werden und jede Partei ist klageberechtigt. Der Stadtbetreiber kann vom Bürger die Zahlung der Jahresgebühr verlangen. Er kann aber nicht etwa einseitig zusätzliche Gebühren einfordern (während die Erhebung zusätzlicher Steuern in herkömmlichen Staaten durchaus die Regel ist). Der Bürger dagegen kann den Staat verklagen, sollte dieser seinen Pflichten nicht nachkommen.
Innerhalb dieses Rechts- und Ordnungsrahmens entwickelt sich die Private Stadt wie ein freier Markt automatisch durch Nachfrage und Angebot. Der Bürger ist frei in seinen Entscheidungen und in seinen Aktivitäten. Eine “Lösung für alle” gibt es dabei ebenso wenig wie Umverteilungen durch die Politik auf Kosten Dritter.
Damit sind laut dem Jurist, Unternehmer Titus Gebel, der mit Partnern daran arbeitet, die weltweit ersten Freien Privatstädte (free private cities; enterprise cities) zu verwirklichen, auch Lobbyismus und “missionarischer Eifer” passé. Jeder Einzelne kann sich im vorgegebenen Rechtsrahmen, für den er sich aktiv entscheidet, selbst verwirklichen. Er kann nach freiem Marktprinzip so wirtschaften, wie es die Nachfrage fordert und ist somit auch selbst an wirtschaftlichem Nutzen interessiert. Damit treten die Probleme, wie sie in einem Wohlfahrtsstaat üblich sind, gar nicht erst oder zumindest in geringerem Maße auf.
Wenn Reschke bei so viel Freiheit Gift und Galle spuckt
Dass bei Systemtrompeten wie der öffentlich-rechtlichen Neigungsjournalistin so viel Staatsferne, so viel Freiheit, so viel Selbstbestimmung gar nicht ankommt, erklärt sich von selbst. In ihrem mit Zwangsgebühren finanzierten Format “Reschke Fernsehen” fällt sie dann auch über das freiheitliche Konzept wie eine Hyäne her. Unter der Überschrift “Reich und radikal: Wie Millionäre den Staat bekämpfen” hetzt sie in bester Reschke-Manier 12 Minuten lang und behauptet, dass Millionäre sich schon immer einiges haben einfallen lassen, um ihr Vermögen vor dem Zugriff für’s Gemeinwohl zu schützen: Steuerhinterziehung, Briefkastenfirmen oder Tricksereien wie Cum Ex. Jetzt gibt es ein neues großes Ding, um sich vom Staat zu befreien. Man gründet einfach “Privatstädte”. Wenn Steuern für die Allgemeinheit nerven, sagt man einfach Tschüss. Im Namen der Freiheit werden die Grenzen ausgetestet”.
Flankiert wird Reschkes billige Stimmungsmache von einem Beitrag der Tagesschau. Im Beitrag wird dann – wie nicht anders zu erwarten – das Projekt in die “Reichsbürger- und AfD-Nähe” gerückt, obwohl Titus Gebel stets betont, dass es bei dem Projekt der Freien Privatstadt – und Privat-Staaten- gewaltfrei und ohne umstürzlerische Absichten zugehe: “Bürgergenossenschaften sind in unseren turbulenten Zeiten ein politisches Friedensangebot. Im Gegensatz etwa zu den Reichsbürgern erfolgt dies ausdrücklich im Rahmen und unter Anerkennung der geltenden Rechtsordnung.”
Es ist unerheblich, was ARD und ZDF davon halten
Nach dem öffentlich-rechtlichen Verriss der besserwisserisch-überheblichen Neigungsjournalistin Reschke in ihrem Oppositionsbekämpfungsformate von ARD und ZDF reagiert Titus Gebel und stellt die rhetorische Frage: Würde Reschke Fernsehen jemals investigativ zum grünen Graichen-Clan aktiv, oder die Machenschaften von Ursula von der Leyen und Pfizer beim größten Pharmadeal der Weltgeschichte untersuchen? Nicht in diesem Leben. Und CUM-EX wird als Steuerumgehungsmittel für Reiche benannt, aber die Verquickung von Olaf Scholz damit darf natürlich kein Thema sein.
Das ethische Grundproblem benennt Gebel und fragt weiter: mit welchem Recht nehmen wir Menschen die Hälfte ihres Einkommens weg, die dem nicht zugestimmt haben? Die aktuelle Antwort lautet: weil wir die Mehrheit sind. Im Grunde ist Reschke Fernsehen immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen, sondern machen noch auf Klassenkampf. Das gewünschte Narrativ „Reiche schaffen sich ihre Enklaven und entziehen sich der Steuerpflicht“ … ist falsch. Ebenso falsch: Reschkes Behauptung, das Konzept würde den Staat bekämpfen. Denn: Freie Städte können nur mit Unterstützung des Staates entstehen, der ihre Einrichtung per Parlamentsgesetz erst ermöglicht. Tatsächlich verhandeln die Freien Privatstädte mit Staaten über Projekte im beiderseitigen Nutzen. Das Modell der Freien Privatstadt folgt diesem Trend: Es ist eine Möglichkeit, die Qualität der Bereitstellung von Staatsdienstleistungen erheblich zu verbessern.
“Es scheint für Linke immer wieder überraschend und schmerzhaft zu sein, dass Bürger das Recht haben, Dinge zu tun, die Linken nicht gefallen. Auch unsere Systeme des Zusammenlebens müssen und werden sich weiterentwickeln, wie andere Produkte auch. Es ist unerheblich, was ARD und ZDF davon halten. ” Ich bin zuversichtlich für meine Idee. Am Ende gehen die Menschen nämlich dahin, wo sie am besten behandelt werden”, so Gebel abschließend.
Und das passt Staatsjublern wie Reschke nicht in ihre links-grünen Schädel. (SB)
