Industriezerstörung auf allen Ebenen, Klientelpolitik für die eigenen Lieblinge: "Klimaminister" Habeck (Foto: Collage)

Habecks Filz-Ministerium: Wirbel um Millionen-Beratervertrag nach Gazprom-Germania-Verstaatlichung

In Robert Habecks Wirtschaftsministerium kehrt einfach keine Ruhe ein – kein Wunder unter dieser monströsen Fehlbesetzung an der Spitze: Mittlerweile vergeht kaum noch eine Woche, ohne dass neue Informationen über Günstlingswirtschaft und Machtmissbrauch bekannt werden. Diesmal geht es um die Verstaatlichung von Gazprom Germania im April 2022. Nachdem der russische Mutterkonzern Gazprom angekündigt hatte, seine deutsche Tochter abstoßen zu wollen, wurde das Unternehmen in aller Eile unter staatliche Aufsicht gestellt. Ansonsten wäre die Gasversorgung hunderter Unternehmen und von über 100 Stadtwerken in akute Gefahr geraten. Vier Tage später empfahl Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp, Egbert Laege als Generalbevollmächtigten bei der Firma zu installieren. Laege war zu diesem Zeitpunkt Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group (BCG). Nur wenige Tage später erhielt die BCG dann, wenig überraschend, einen millionenschweren Beratungsauftrag für die inzwischen in „Sefe“ umbenannte Gazprom Germania.

Das Ganze erfolgte ohne öffentliche Ausschreibung. Nach anfänglicher Mauertaktik, wobei man sich auf angeblich vertragliche Verschwiegenheitspflichten berief, teilte das Unternehmen gegenüber Habecks Ministerium mit: „Es ging um Beratung zu Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesellschaft einschließlich der Analyse von Risiken“. Nach Einschätzung von Sefe, sei der Auftrag rechtskonform erteilt worden. Eine offizielle Ausschreibung habe es allerdings nicht gegeben. „Nach einschlägiger Prüfung durfte der Auftrag wegen der äußersten Dringlichkeit des Beratungsbedarfs in einem sogenannten Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb an die BCG vergeben werden“, heißt es weiter.

Grüne Bananenrepublik: Mauscheleien und Filz

Zu Laufzeit und Höhe des Auftragsvolumens für die BCG wollte man sich jedoch nicht äußern, weil Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berührt seien. Nach Informationen von „Business Insider“ bewegt der Auftrag sich im Millionenbereich. Im Wirtschaftsministerium redet man sich damit heraus, die Vergabe sei „aus Zeitgründen“ an BCG erfolgt. Man habe Experten gebraucht, um die acht Gesellschaften der Gazprom Germania schnell zu restrukturieren. Warum allein BCG – und damit „zufällig“ der Arbeitgeber des vom Ministerium eingesetzten Laege – dieser Aufgabe gewachsen sein sollte, konnte – oder wollte – man allerdings auch nicht erklären. Sefe beruft sich, wenig überzeugend, auf eine „nie dagewesenen Krisensituation“, die „schnelles Handeln“ erforderlich gemacht habe.

Habeck selbst versuchte, sich in einer Befragung vor dem Energie- und Wirtschaftsausschuss am 24. Mai 2023 mit seiner gewohnt schnodderig-arroganten Art aus der Affäre zu ziehen: „Wenn Sie unterstellen, dass Leute, die irgendwo gearbeitet haben, weitere Aufträge quasi unmöglich machen, wo soll das hinführen? Also was ist die Unterstellung? Ich verstehe es an dieser Stelle wirklich nicht. Ich kann jedenfalls keinen Konflikt dort erkennen.“ Laege kann sich jedenfalls nicht beschweren. Obwohl Sefe 2022 fast 400 Millionen Euro Verluste verbuchen musste, erhielt er ein Jahresgehalt von rund 1,3 Millionen Euro. (DM)

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