Foto: Donald Trump (über dts Nachrichtenagentur)

Linke Scharfrichter im Vollrausch: Trump wird unter anderem wegen Verschwörung angeklagt

Nicht nur in Deutschland entledigen sich die Linken politisch unbequeme Gegner auf die perfideste Art und Weise:

Die Anklageschrift gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Geheimdokumenten-Affäre ist am Freitag veröffentlicht worden. Sie umfasst 38 Straftatbestände und 31 separate Anklagepunkte wegen vorsätzlicher Zurückhaltung von Informationen zur nationalen Verteidigung nach dem “Espionage Act”. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident vor ein Bundesgericht gestellt wird.

Trump und ein Mitarbeiter werden unter anderem wegen einer Verschwörung zur Behinderung der Justiz angeklagt. Ziel der Verschwörung sei es gewesen, die aus dem Weißen Haus mitgenommenen Geheimdokumente vor einer Grand Jury zu verstecken und zu verheimlichen. Trump soll die Dokumente mehrmals anderen gezeigt haben und dabei zugegeben haben, dass er sie als Ex-Präsident nicht in seinem Besitz haben darf.

Die Geheimdokumente enthielten laut Anklageschrift “Informationen über die Verteidigungs- und Waffenkapazitäten der Vereinigten Staaten und anderer Länder, über die Nuklearprogramme der Vereinigten Staaten, über die potenzielle Verwundbarkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten durch militärische Angriffe sowie über Pläne für mögliche Vergeltungsmaßnahmen im Falle eines ausländischen Angriffs”. 17 der gefundenen Dokumente sind als “Top Secret” eingestuft, 54 als “Secret” und 31 als “Confidential”. Der Sonderermittler Jack Smith war Ende letzten Jahres beauftragt worden, Trumps Aufbewahrung geheimer Unterlagen in seinem Anwesen Mar-a-Lago zu untersuchen.

Zuvor hatte das FBI seine Privaträume durchsucht. Trump bestreitet die Vorwürfe und unterstrich in seiner Stellungnahme am Donnerstag erneut, dass der amtierende US-Präsident Joe Biden kürzlich ebenfalls Ärger wegen der nicht sachgemäßen Aufbewahrung von Unterlagen hat. Im Gegensatz zu Trump hatte sich Biden allerdings angeblich reumütig gezeigt und offensichtlich nach Kräften mit den Ermittlern kooperiert.

Unter anderem hatte Biden geheime Unterlagen in seiner privaten Garage neben einem Oldtimer gelagert.

Auch in Großbritannien geht es hoch her:

Der ehemalige Premierminister Großbritanniens, Boris Johnson, ist am Freitagabend als Abgeordneter zurückgetreten. Zuvor hatte Johnson einen Bericht eines Parlamentsausschusses zur sogenannten “Partygate”-Affäre erhalten. Der Ausschuss untersucht, ob Johnson das Parlament über Partys belogen hat, die in seiner Amtszeit als Premierminister während des Corona-Lockdowns in der Downing Street abgehalten wurden.

Johnson wirft dem Ausschuss vor, ihn mit den Ermittlungen “vertreiben” zu wollen. Für den durch den Rücktritt freigewordenen Sitz im Parlament wird nun eine Nachwahl stattfinden. Der Vorgang gilt als Stimmungstest zwischen Parlamentswahlen.

Wir beobachten mal, was den linken Scharfrichtern beim Thema “AfD” noch alles einfällt, nicht wahr, Herr Haldenwang? (Mit Material von dts)

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