Der Asylkompromiss der Innenminister ist so faul, dass er mit jedem neuen Tag noch strenger riecht. Und die Umsetzung ist eh fraglich. Zu viele unterschiedliche Interessen liegen da noch quer. Apropos “quer”:
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), fürchtet, dass homosexuelle Verfolgte aufgrund der im EU-Ministerrat beschlossenen Schnellverfahren künftig schlechtere Chancen auf Asyl haben. “Die Verbesserungen für queere Geflüchtete in Deutschland, die die Ampelregierung vorgenommen hat, stehen auf dem Spiel”, sagte Lehmann der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Denn Schnellverfahren an den Außengrenzen machen es für Homosexuelle, die vor Verfolgung fliehen müssen, schwieriger, ein faires Asylverfahren zu bekommen.”
Angesichts der “unhaltbaren Zustände in Flüchtlingslagern an der EU-Außengrenze” sei es zwar richtig, den Versuch für ein neues und solidarisches Verteilungssystem in der EU zu unternehmen. “Was der Rat der EU jetzt vereinbart hat, ist aber hochproblematisch”, so der Grünen-Politiker. “Denn es ist leider nicht gelungen, dass etwa Familien mit Kindern von den neuen Regelungen an den Außengrenzen ausgenommen werden, obwohl sie einen besonderen Schutz benötigen”, sagte Lehmann.
“Ich setze auf das Europäische Parlament, Nachbesserungen im Sinne der Menschenrechte zu erreichen, insbesondere für Familien mit Kindern sowie für vulnerable Gruppen wie queere Geflüchtete.”
Aber was wollen all die Millionen queerer Typen hier in diesen doch so queerfeindlichem Land? Sind die nicht in anderen Ländern südlich des Mittelmeeres besser aufgehoben?
Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, lehnt natürlich eine Zustimmung zum Asylbeschluss der EU-Innenminister ab. “Als Grüne im Europäischen Parlament halten wir den Ratsbeschluss nicht für tragfähig – sowohl, weil er Menschenrechtsstandards aushöhlt, als auch keine langfristig praktikablen Lösungen für eine nachhaltige gemeinsame europäische Asylpolitik liefert”, sagte Reintke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Wir werden in den Gesprächen mit der EU-Kommission und dem Europäischen Rat für Verbesserungen kämpfen. Am Ende werden wir nicht um jeden Preis eine Einigung unterstützen”, sagte die Fraktionschefin.
Der EU-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Raphael Bossong, hat nach der Einigung der EU-Innenminister derweil auf eine Verschärfung der Asylpolitik zur Vorsicht bei der Umsetzung der Beschlüsse aufgerufen. “Es ist ein schwieriger Weg, einerseits die Lage in den EU-Grenzlagern human zu halten, und zeitgleich auf Abschiebungen in Drittstaaten und Herkunftsländer zu setzen”, sagte Bossong den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Besonders brisant ist die Kooperation mit Staaten in der europäischen Nachbarschaft. Die vergangenen Jahre haben überdeutlich gemacht, wie rigoros autokratische Staaten Grenzkontrollen durchsetzen und dabei durch die EU unterstützt werden.” Zugleich hob der EU-Experte hervor, dass “die Regierungen der EU-Staaten bei der Asylpolitik mehr Einigung signalisieren als in den vergangenen Jahren”. Akut werde sich dieser Beschluss des EU-Rats jedoch nicht auswirken – weder an der EU-Außengrenze noch in deutschen Kommunen, “denn die EU-Gesetzgebungsverfahren – die durchaus noch scheitern können – sind frühestens Anfang 2024 abgeschlossen”, so Bossong.
“Deshalb sollte es mindestens drei Jahre dauern, bis die Grenzverfahren etabliert sind.”
Mindestens – und bis das dann irgendwann vielleicht, aber auch nur vielleicht umgesetzt wird, sind weitere Millionen Menschen nach Europa geströmt und belasten die Sozialsysteme, insbesondere das deutsche, das ja mit dem “weltberühmten” Bürgergeld ganz besondere Anziehungskraft besitzt.
Die Bürger werden verhöhnt, verraten und belogen – und die neue Volkspartei AfD ist bereits bei 20 Prozent und wird sich demnächst die CDU vorknöpfen. (Mit Material von dts)
