Selten wurden die Bürger von Politikern dermaßen verarscht, wie in letzter Zeit. Das merkt man zum Beispiel, wenn man dieser Faeser zuhört. Erstmal aber die neuesten Umfragewerte:
Die SPD hat in einer Umfrage ihren Abwärtstrend beendet und liegt nun wieder vor der AfD. Im “Sonntagstrend”, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kann die Partei einen Punkt zulegen und kommt somit auf 20 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 27 Prozent (+/-0), die AfD kommt wie in der Vorwoche auf 19 Prozent. Die Grünen bleiben bei 13 Prozent, die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 8 Prozent.
Die Linke könnte wie in der Vorwoche mit 5 Prozent der Stimmen rechnen. Die sonstigen Parteien würden 8 Prozent (+/-0) der Stimmen auf sich vereinen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält den jahrelangen Konflikt in Europa um die Migrationspolitik für eine der Ursachen der Stärke der AfD. “Dass Europa lange handlungsunfähig wirkte, hat nicht nur der AfD, sondern Rechtspopulisten in vielen Ländern genützt”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”.
“Deshalb bin ich überzeugt, dass wir den Rechten mit gemeinsamen europäischen Lösungen Wind aus den Segeln nehmen.” Die AfD habe “auf dem Rücken der Schwächsten Stimmung gemacht”, so Faeser. “Das Programm der AfD ist schlicht: Ressentiments und Demokratieverachtung. Praktische Lösungen hat diese Partei nicht anzubieten.” Aber auch die Ampel-Koalition habe zu wenig dazu beigetragen, die AfD einzudämmen: “Streit in der Regierung hilft zumindest nicht.”
Und was macht die Dame mit diesem faulen Asylkompromiss – sie zieht wieder zurück, hetzt um sich herum und hat jetzt, wohl wegen des Drucks ihrer grünen Bündnispartner Nachbesserungen an der Asyl-Einigung der EU-Innenminister angekündigt. “Wir wollen jetzt zusammen mit dem Europäischen Parlament in den weiteren Verhandlungen dafür sorgen, dass Familien mit Kindern nicht ihr Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen müssen, sondern gleich in die EU einreisen können”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. Zugleich pocht Faeser darauf, dass Staaten wie Ungarn, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dafür Ausgleichszahlungen leisten müssen.
“Es ist ja nichts Neues, dass Ungarn europäische Werte mit Füßen tritt. Aber die EU beschließt Gesetze, an die sich alle halten müssen”, sagte die Innenministerin. “Länder, die sich dann weigern, ihren Anteil an Geflüchteten aufzunehmen, werden zahlen müssen. Darüber herrscht große Einigkeit.” Faeser warnte vor einer erneuten vom Kreml gesteuerten Fluchtbewegung über Polen. “Viele unerlaubte Einreisen erkennen wir aktuell an der Grenze zu Polen: Dort stellt die Bundespolizei oft Flüchtlinge mit russischen Visa fest”, sagte Faeser.
“Wir haben schon einmal erlebt, wie der Kreml Menschen als Machtmittel missbrauchen und über Belarus in die EU schicken wollte. Aber klar ist: Europa lässt sich nicht erpressen.”
Außerdem hat sie Forderungen von Landesinnenministern der Union nach stationären Grenzkontrollen eine klare Absage erteilt. “Ich will das Herzstück der Europäischen Union – offene Grenzen im Inneren – verteidigen. Schlagbäume wieder hochzuziehen, würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”.
“Unserer Wirtschaft, den vielen Pendlern und Familien dies- und jenseits der Grenzen zu unseren Nachbarstaaten würde das massiv schaden.” Faeser verteidigte zugleich die geplante Reform der europäischen Asylregeln gegen Kritik: “Dies ist ein nie zuvor erreichter Kompromiss.” Man habe eine tiefe Spaltung Europas überwunden, so die SPD-Politikerin.
“Wir kontrollieren die Außengrenzen, damit die Grenzen innerhalb Europas offen bleiben können. Dabei ist klar: Wir schützen weiterhin die Menschen, die aus furchtbaren Kriegen, vor Folter und Mord zu uns fliehen.” Diese Verantwortung verteilt sich ihrer Einschätzung nach künftig auf mehr Schultern.
“Das wird auch zu einer Entlastung Deutschlands führen.” Zu einer europäischen Lösung habe es keine Alternative gegeben, so Faeser weiter. Menschenrechtsorganisationen hatten in den vergangenen Tagen kritisiert, dass durch die Einigung Zustände wie im Lager von Moria zum neuen Standard würden.
Faeser widersprach dem: “Nicht zu handeln, würde bedeuten, das Elend an den Außengrenzen und das Sterben auf dem Mittelmeer weiter zuzulassen.” Bis die neuen Regeln greifen, handle man zusätzlich national. “Wir haben die Maßnahmen im Grenzschutz deutlich verstärkt, um unerlaubte Einreisen zu unterbinden.”
Verabschiedet werden soll die Reform des Asyl-Systems bis zum Frühjahr kommenden Jahres, so Faeser. “Wir machen Druck: Wir wollen einen Abschluss des gemeinsamen EU-Asylsystems vor der Europawahl im nächsten Jahr.” Die Europawahl soll vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden.
Wobei dann schon wieder klar ist, worum es geht: Um Wahlen. Warum wird dieser sowieso schon schwache Kompromiss nicht sofort umgesetzt, warum noch fast ein Jahr warten – eine lange Zeit, in der weitere Millionen Menschen nach Deutschland strömen werden und das Sozialsystem sprengen könnten?
Weil alles, was diese Ampel macht, nicht dem Wohl des Volkes gilt. Hier muss die AfD weiter ansetzen. (Mit Material von dts)
