Noch ziert man sich ja, die “Letzte Generation” als Terrorbande einzustufen. Aber vielleicht kann man sie ja schon mal als “kriminelle Vereinigung” bezeichnen:
Das Bundesinnenministerium ordnet den Aktivisten der Gruppe “Letzte Generation” 580 Straftaten zu. “580 Straftaten sind der Letzten Generation seit Anfang 2022 zuzuordnen, 740 Personen sind polizeilich in Erscheinung getreten”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der “Bild am Sonntag”. “Es geht vor allem um Nötigungen und Sachbeschädigungen.”
Faeser kritisiert den Protest scharf: “Wir akzeptieren nicht, dass Aktivisten die Rechte anderer verletzen.” Dem Klimaschutz nutze das nicht. “Die Aktivisten schaden der Akzeptanz massiv”, so die SPD-Politikerin.
“Dass die Polizei einschreitet und Aktivisten vor Gericht landen, sehen wir vielerorts. Das ist richtig.” Zugleich sagte Faeser: “Zwischen Straftätern und Extremisten gibt es aber Unterschiede.”
Aha. Straftaten sind also nur wirklich schlimm, wenn sie von Extremisten begangen werden? Oder wie ist die Logik? Messerstecher und Vergewaltiger und eben diese Kriminellen sind also weiterhin mit Samthandschuhen anzufassen? Was für eine Rechtsauffassung hat diese Dame eigentlich. Und sowas agiert als Bundesinnenministerin!
Wer ist hier eigentlich wirklich die Gefährliche? (Mit Material von dts)
