Eine Petition an den Deutschen Bundestag fordert, den neuen WHO-Vertrag nicht zu unterschreiben.
Die Weltgesundheitsorganisation soll nach dem Willen der Ampelregierung in einem Akt der parlamentarischen Selbstaufgabe „reformiert“ und auf Kosten der Souveränität der WHO-Mitgliedsstaaten und der individuellen Rechte ihrer Bürger mit mehr Macht ausgestattet werden. Bei einem Abschluss des Pandemievertrages mit der demokratisch nie legitimierte UN-Institution, die die Weltgesundheit zu ihrem Arbeitsfeld erklärt hat, geht mit erheblichen Einschränkungen und Verlust der Grundrechte einher. Diese Macht gehört nicht in die Hände einer Institution, die sich über Pharmaindustrie und Privatiers, sowie Geschäftsleute finanziert. Es besteht ein Interessenkonflikt. Der WHO die Macht zu geben, weltweit Menschenrechte zu verletzen, widerspricht jeder Verfassung.
In Erinnerung, welche unheilvolle Rolle die WHO beim Corona-Terror spielt sollte ausreichen, um die nachfolgende Petition 150793 unter dem Arbeitsnamen “Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO vom 12.05.2023” an den Bundestag zu zeichnen.
Auch wenn die seit längerer Zeit brachliegende Petition an den Bundestag, dem WHO-Pandemievertrag nicht zuzustimmen, gerade an Fahrt gewinnt und die Marke von 50.000 Unterschriften locker übertreffen wird – ab der sich der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung damit befassen muss: Es sollte die verbleibende Zeit bis zum 20. Juni intensiv genutzt werden, um mehr als 100.000 Unterzeichner zu mobilisieren. Diese hohe Anzahl von Unterstützern wäre ein starkes Signal und könnte den Druck auf die politischen Entscheidungsträger erheblich erhöhen.
Die bisherige Bundestagsdebatte zu diesem Thema war enttäuschend und wurde von vielen als unwürdig empfunden. Ein breiterer öffentlicher Rückhalt könnte nicht nur eine ernsthaftere Auseinandersetzung erzwingen, sondern auch zeigen, dass die Bürger ernsthafte Bedenken gegenüber internationalen Verträgen haben, die nationale Souveränität in Gesundheitsfragen beeinflussen könnten. Es ist entscheidend, dass die Bevölkerung ihre Stimme erhebt und den Abgeordneten verdeutlicht, dass solche weitreichenden Entscheidungen nicht ohne gründliche Prüfung und breite öffentliche Zustimmung getroffen werden dürfen.
Eine hohe Beteiligung an der Petition könnte auch als Weckruf dienen, dass die Bürger mehr Transparenz und Mitbestimmung bei derartigen internationalen Abkommen fordern. Dies wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer demokratischeren und bürgernaheren Entscheidungsfindung im Bundestag.
Hier geht es zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_05/_12/Petition_150793.nc.html
(SB)
