Frau Baerbock kriegt wohl Ärger im eigenen Haus:
Die Grüne Jugend will auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag nämlich eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform erreichen. “Wir wollen auf dem Länderrat eine Kurskorrektur der Bundesregierung durchsetzen: Die deutsche Zustimmung zum EU-Asylkompromiss war falsch”, sagte der Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Diese Asylrechtsverschärfung stellt eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage dar. Deshalb muss sich die Bundesregierung im Trilog-Verfahren dafür einsetzen, dass die Reform so nicht umgesetzt wird”, sagte Dzienus. Die EU-Staaten werden nach dem politischen Asyl-Beschluss der Innenminister vergangene Woche mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission im so genannten Trilog-Verfahren über die Details der Reform verhandeln. Hier wollen die Kritiker in den Reihen der Grünen ansetzen.
Warum nur interessiert sich diese Jugend eigentlich nie um die humanitäre Lage der Deutschen?
Keine Ahnung, warum die Grüne Jugend so auf Krawall gebürstet ist, denn alles läuft doch weiterhin so wie bisher, das erkennt man auch an folgenden Aussagen:
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sieht der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), erste Signale für ein künftiges “atmendes System” bei der Flüchtlingsfinanzierung. Er höre, “dass der Bund anerkannt hat, dass es ein atmendes Finanzierungssystem braucht”, sagte Wüst der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Geld müssen die Städte und Gemeinden bekommen. Das ist ein Erfolg der Gespräche der vergangenen Wochen. Die Ausgestaltung dieses atmenden Systems wird nun bis November ausgearbeitet.” Die Verabredungen der EU-Innenminister gehen seiner Ansicht nach in die richtige Richtung.
Sie entlasteten die Kommunen aber leider nicht kurzfristig. “Ehe diese Maßnahmen wirken, wird noch viel Zeit vergehen. Das hilft den Kommunen nicht bei den jetzt entstehenden Herausforderungen, insbesondere den finanziellen”, sagte Wüst.
Es müsse auch beim Thema Rückführungen und Vereinbarungen mit Herkunftsländern weiter gearbeitet werden. “Ich bin aber schon dankbar, dass der Bund endlich anerkennt, dass seine eigene Prognose über die Zahl ankommender Flüchtlinge für dieses Jahr deutlich zu niedrig gegriffen war. Das Einräumen der Realitäten durch die Bundesregierung macht die Gespräche einfacher”, befand Wüst.
Auf die Frage, ob Kontrollen an den EU-Binnengrenzen eine Lösung sein könnten, wenn es in der Kürze der Zeit nicht möglich sei, die Menschen an den Außengrenzen zu registrieren, sagte Wüst: “Stärkere Kontrollen an bestimmten EU-Binnengrenzen können einen Beitrag leisten, irreguläre Migration zu begrenzen.” Kontrollen an bestimmten Stellen könnten seiner Meinung nach zu “Humanität und Ordnung” beitragen. “Für uns in Nordrhein-Westfalen ist zugleich klar: Bei der herausragenden Bedeutung des täglichen Grenzverkehrs zu unseren Nachbarn im Westen Europas kommen Grenzschließungen und lange Staus an den Grenzen sicher nicht in Frage. Das hätte dramatische Folgen für die Wirtschaft, die Logistik, den Alltag von unzähligen Menschen auf beiden Seiten der Grenze.”
Hier ein bißchen kontrollieren, dort noch ein kleiner Zuschuss vom Bund (also vom Steuerzahler). Auch die CDU scheint kein Interesse daran zu haben, dem Massenansturm Einhalt zu gebieten. Die Annäherung zwischen der Union und den Giftgrünen läuft auf vollen Touren. Willkommen in der linken Einheitsfront. (Mit Material von dts)
