Dieser netten Dame kann man es aber auch nie recht machen:
Die “Klimaaktivistin” Luisa Neubauer hat die Einigung der Ampelkoalition beim Gebäudeenergiegesetz scharf kritisiert. Nun stehe “eine de facto Entkernung des GEGs zur Debatte, es ist ein schlechter Witz”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Im Zweifel schwinden so die Chancen einer schnellen und gerechten Wärmewende vollständig.”
Dazu komme der politische Preis der letzten Wochen, fügte Neubauer hinzu. “Während die Ampel sich auch in diese Debatte wieder selbst den Weg verstellt hat, rinnt das Vertrauen in die Krisenkompetenzen der Ampel”, so Neubauer. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass außerhalb von Neubaugebieten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beim Heizungstausch noch nicht gelten sollen, solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliegt.
Neue Gasheizungen bleiben zudem weiterhin erlaubt, sie müssten ab 2024 allerdings “auf Wasserstoff umrüstbar” sein. Auch neue Holz- und Pelletheizungen sollen eingesetzt werden können.
Man kann sich bei Frau Neubauer darauf verlassen, dass sie alles, was den Bürgern und der Wirtschaft dienlich ist, schlecht findet. Aber so sind sie nun mal die radikalen Sektenführer.
Hier weitere Meldungen und Reaktionen aus dem Heizungskeller:
Gemeindebund begrüßt Änderungen am Heizungsgesetz
Der Städte- und Gemeindebund hat die von der Ampel beschlossenen Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz begrüßt. “Es ist ein richtiger Schritt, dass beim Gebäudeenergiegesetz – insbesondere bei Bestandsgebäuden – eine Verpflichtung erst dann entsteht, wenn die kommunale Wärmeplanung vorliegt”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Das bedeute für die meisten Kommunen, dass frühestens 2028 Maßnahmen ergriffen würden.
“Damit wird die notwendige Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung hergestellt.” Zugleich forderte Landsberg vom Bund “eine nachhaltige Unterstützung”, damit auch die Kommunen bei Ihren eignen 185.000 Gebäuden die Wärmewende umsetzen könnten. Wegen der vielen noch offenen Details sollte das Gesetzgebungsverfahren mit großer Sorgfalt und Realitätssinn betrieben werden, so der Hauptgeschäftsführer.
Dazu gehöre auch eine konkrete Kostenschätzung.
Kubicki sieht “vollständige Abkehr” von ursprünglichen Heizungsplänen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Ampel-Einigung beim Heizungsgesetz begrüßt. “Ich sehe den weiteren Verlauf jetzt positiv. Es ist eine vollständige Abkehr von den ursprünglichen Vorstellungen Habecks”, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
“Die erzielten Ergebnisse spiegeln fast vollständig das wider, was sich die Freien Demokraten schon bei der ersten Version des GEG gewünscht hätten. Wir schauen uns nun an, wie diese Vorgaben gesetzlich konkret umgesetzt werden.” Anschließend müsse eine saubere und umfangreiche Beratung folgen.
Kubicki zählte bisher zu den größten Kritikern der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Die Koalitionseinigung sieht unter anderem vor, dass außerhalb von Neubaugebieten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beim Heizungstausch noch nicht gelten sollen, solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Neue Gasheizungen bleiben erlaubt, sie müssten ab 2024 allerdings “auf Wasserstoff umrüstbar” sein.
Auch Holz- und Pelletheizungen sollen eingesetzt werden können.
Spahn begrüßt Änderungen an Heizungsgesetz
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) begrüßt die in der Ampel-Koalition vereinbarten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz. “Es ist gut, dass Robert Habeck gestoppt wurde”, sagte Spahn dem “Heute Journal Update” am Dienstag. “Opposition wirkt, unsere Kritik wirkt: Robert Habecks Wärmepumpen-Zwang hat keine Mehrheit im Deutschen Bundestag.”
Deswegen hätten die Ampel-Fraktionen diesem Gesetz den Stecker gezogen. “Das ist erst mal eine gute Nachricht angesichts des Protests, den es im Land gibt”, sagte der CDU-Politiker. Es gebe allerdings noch keinen neuen Gesetzentwurf, monierte Spahn.
Der bisherige Gesetzentwurf gehöre “in die Tonne”. Er forderte von der Ampelkoalition ein komplett neues Gesetz zu erarbeiten. Schon in Erster Lesung müsse klar formuliert sein, inwieweit das Gesetz wirklich Technologieoffenheit gewährleiste und welche Förderungen es geben werde.
“Mit dem, was heute behauptet wurde, was kommen soll” wäre allerdings Technologieoffenheit “scheinbar gewährleistet”, fügte Spahn hinzu und lobte auch die zugesagten Förderungsmaßnahmen: “Diese Ziele kann man unterstützen”.
DUH sieht in Heizungseinigung “Tiefpunkt für die Klimapolitik”
Die Deutsche Umwelthilfe hat die Einigung der Ampelregierung zum umstrittenen Heizungsgesetz scharf kritisiert. “Dieses Gebäudeenergiegesetz ist kein Meilenstein, sondern ein Tiefpunkt für die Klimapolitik dieser Bundesregierung”, sagte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH). “Am schwersten wiegt, dass die Wärmewende bei Bestandsgebäuden auf einen Zeitpunkt nach 2028 und damit auf eine nächste Regierung verschoben wird und das sogar bei einem großen Teil der Neubauten, wo es besonders einfach umsetzbar ist. Das ist klimapolitischer Irrsinn”, kritisierte Metz. “Darüber hinaus wird das Märchen von wasserstofffähigen Gasheizungen aufrechterhalten und die klima- und umweltschädliche Verbrennung von Holz ermöglicht.” Gasheizungen könnten sogar bis 2045 mit fossilem Gas betrieben werden, “wenn Sie nur einen Sticker H2-Ready tragen”, kritisierte die DUH-Geschäftsführerin.
Die Einigung trage die Handschrift der FDP, die sich an entscheidenden Punkten durchgesetzt habe. Der Klimaschutz bleibt dabei auf der Strecke und Verbraucher würden “weiterhin mit dem Risiko hoher Energiekosten ihrer Gasheizungen alleine gelassen”, so Metz. “Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, dieses Gesetz mit diesen katastrophalen Folgen abzulehnen.”
Habeck zeigt sich zufrieden mit Einigung zum Heizungsgesetz
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zufrieden gezeigt mit dem Verhandlungsergebnis zum umstrittenen Heizungsgesetz. “Das Gebäudeenergiegesetz kommt, der Kern ist gewahrt”, sagte Habeck am Dienstag. Das sei wichtig für die Planungssicherheit.
“Die Wärmewende ist praktikabel, Klimaschutz wird konkret, das klare Signal für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen wird gesetzt. Dabei geben wir den Menschen mehr Zeit und verzahnen die kommunale Wärmeplanung besser mit dem Gebäudeenergiegesetz.” Die Koalitionseinigung sieht unter anderem vor, dass außerhalb von Neubaugebieten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beim Heizungstausch noch nicht gelten sollen, solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliegt.
Neue Gasheizungen bleiben demnach erlaubt, sie müssten ab 2024 allerdings “auf Wasserstoff umrüstbar” sein. Auch Holz- und Pelletheizungen sollen eingesetzt werden können. “Insgesamt gibt die Einigung die Chance, die Debatte zu befrieden und den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu stärken”, sagte Habeck.
“Dass sich in den intensiven Verhandlungen alle Seiten bewegen mussten, gehört dazu. Das war wichtig, um die Handlungsfähigkeit der Regierung herzustellen.” Das Gebäudeenergiegesetz werde nun aufgesetzt mit dem Ziel, es vor der Sommerpause zu verabschieden.
“Damit ist ein wichtiger Meilenstein für die Wärmewende erreicht”, sagte der Wirtschaftsminister.
