Politisch gewollte Landnahme durch Klimaflüchtlinge (Symbolbild:Jouwatch)

Linke machen fast alle anderen Parteien für Angriffe auf Flüchtlingsheime verantwortlich

Man weiß ja nie, wie diese Zahlen zustandekommen, aber für die Bolschewisten sind sie immer eine gute Gelegenheit, sich aus der Verantwortung für diese dramatische Entwicklung zu stehlen und überall Rassisten und Ausländerfeinde zu sichten;

Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist zu Jahresbeginn bundesweit angeblich sprunghaft gestiegen. Im ersten Quartal gab es 45 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte – das waren mehr als doppelt so viele wie im Vorjahresquartal. Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet.

Damit ist bereits ein Drittel der Straftaten vom Gesamtjahr 2022 erreicht (123 Taten). Die Zahl der Angriffe ist dennoch weit vom Höhepunkt zur Zeit der Flüchtlingskrise 2015 entfernt. Damals wurden 1.047 Übergriffe gegen Asylbewerberunterkünfte verzeichnet.

Die Linksfraktion vermutet einen Zusammenhang mit der verschärften Asyldebatte. Seit Wochen gebe es “dramatische verbale Angriffe auf das Recht auf Asyl, Rufe nach verschärfter Abschottung und eine unerträgliche Das Boot ist voll-Rhetorik”, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linkenfraktion, Clara Bünger der NOZ. Daran würden sich nicht nur Politiker von AfD und Union, sondern auch Vertreter von SPD und Grünen beteiligen. “Sie bereiten den Boden für rassistische Mobilisierungen auf der Straße und Gewalttaten gegen Geflüchtete”, so Bünger.

Die meisten Straftaten haben nach Erkenntnissen der Ermittler einen rechtsradikalen Hintergrund. Meist handelt es sich um Sachbeschädigung und Propaganda. In einigen wenigen Fällen geht es auch um Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung.

Die Behörden verzeichneten im ersten Quartal zudem nach Ministeriumsangaben zusätzlich 408 Straftaten gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften. Das waren fast doppelt so viele wie im Vorjahresquartal. Dabei wurden 37 Personen verletzt.

Stichwort: Propanda. Dazu gehört für die Asyl-Lobby mit Sicherheit jedes kritische Wort, dass zum Thema “Flüchtlinge” fällt. So kann man die Zahlen dann auch schön hochtreiben.

Derweil drängt der Deutsche Städtetag vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag darauf, eine verbindliche und dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingskosten zu vereinbaren. Die Beteiligung des Bundes müsse sich automatisch an die Entwicklung der Flüchtlingszahlen anpassen, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe dem Berliner “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “Es muss damit Schluss sein, dass die Städte bei steigenden Flüchtlingszahlen jedes Mal wie Bittsteller auftreten müssen”, sagte Lewe.

“Wir brauchen eine automatische Anpassung der Mittel, die nicht nur die Versorgung und Unterbringung umfasst, sondern auch die notwendigen Integrationsleistungen.” Lewe fordert, dass der Bund wieder komplett die Unterbringungskosten übernimmt. Im Schnitt der vergangenen Jahre waren es ungefähr 70 Prozent.

Zudem müsse es wieder eine Einzelfallpauschale pro Flüchtling geben. Auch müsse der Bund sich direkt an den Integrationskosten der Kommunen beteiligen. Außerdem möchte Lewe erreichen, dass die nötigen Mittel schon ab dem Bundesetat 2024 abgesichert werden.

“Ein neues Finanzierungssystem hilft nur dann, wenn die Gelder in den kommenden Jahren auch wirklich zur Verfügung stehen.”

Das Geld der Steuerzahler soll also automatisch immer weiter fließen und mit jedem neuen Flüchtling mehr werden. So einfach macht man es sich also. (Mit Material von dts)

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