Will die Ampel hier etwa was am Bürger vorbei schummeln?
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz, Andreas Jung, hat die Ampel-Fraktionen dazu aufgefordert, ihre Einigung beim Gebäudeenergiegesetz als Änderungen ins Parlament einzubringen. “Die Ampel-Fraktionen haben in ihrem Leitplanken-Papier fundamentale Änderungen am Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes der Bundesregierung angekündigt. Aber nichts davon kann ernsthaft im parlamentarischen Verfahren, etwa bei einer Expertenanhörung im Ausschuss, erörtert werden”, sagte Jung der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).
“Denn die wird auf Grundlage des Regierungsentwurfs stattfinden. Wir als Unionsfraktion fordern daher die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP auf, ihre Änderungen konkret in das Verfahren einzubringen – und zwar vor der Anhörung”, sagte Jung. “Das Parlament kann nur über ein Gesetz beraten mit konkreten Regelungen, nicht über ein Kompromisspapier mit wolkigen Formulierungen”, so der CDU-Politiker.
Hier weitere Meldungen aus dem Heizungskeller:
Rehlinger wirft Union Populismus gegen Klimaschutz vor
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor der Ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag CDU und CSU gefährlichen Populismus in der Debatte um die geplanten Regelungen vorgeworfen. “Der Union werfe ich vor, die Akzeptanz für mehr Klimaschutz auf dem Altar des Populismus zu opfern. Das ist fahrlässig und gefährlich für unsere Demokratie”, sagte Rehlinger der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).
“Das Heizgesetz ist der Bundesregierung leider kommunikativ komplett in die Hose gegangen, auch aufgrund inhaltlicher Schwächen. Nun ist auch eine chaotische Kommunikation noch lange kein Grund, Rechtsradikale zu wählen, aber das Vertrauen in Politik steigt durch sauberes und klar kommuniziertes Regierungshandeln”, sagte die Ministerpräsidentin. Das Heizgesetz werde vom Kopf auf die Füße gestellt.
“Vorrang sollen systematische Lösungen etwa durch kommunale Wärmeplanung bekommen. Das macht Sinn, erst mal eine Versorgung für eine ganze Gemeinde oder einen Straßenzug anzupeilen und erst danach jeden Einzelnen zu verpflichten”, sagte Rehlinger. “Entscheidend bleibt die soziale Absicherung: Der Umbau sollte niemanden finanziell oder zeitlich überfordern”, so die SPD-Politikerin.
Linke wirft Ampel-Koalition Verschiebung der Wärmewende vor
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit den Neuerungen im Heizungsgesetz den Klimaschutz zu vernachlässigen. “Die Ampel macht aus einem schlechten einen noch schlechteren und wirkungsloseren Gesetzentwurf”, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Das Ergebnis der Einigung ist, dass die notwendige Wärmewende um Jahre hinausgeschoben wird.”
Die FDP kämpfe “mit Betonsturheit” für den Erhalt “überholter Technologien”, kritisierte Wissler. “Warum selbst in Neubauten teilweise weiterhin fossile Heizungen eingebaut werden können, erschließt sich überhaupt nicht.”
CDU-Klimapolitiker kritisiert Aufweichung des Klimaschutzgesetzes
Der klimaschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert und vor der Nichteinhaltung der Klimaziele gewarnt. “Als Klimapolitiker unterschiedlicher Parteien haben wir lange für die Verbindlichkeit eines Klimaschutzgesetzes gekämpft”, sagte der CDU-Vizevorsitzende dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Die Pflicht zum sofortigen Nachsteuern bei einer Zielverfehlung ist dabei das Herzstück. Nur so kann verhindert werden, dass sich eine größere Klimalücke aufbaut”, sagte Jung. Er beklagte, dass die Grünen mit den Ampelpartnern diese Verpflichtung nun streichen. “Das Klimaschutzgesetz wird dadurch an entscheidender Stelle aufgeweicht, ihm werden die Zähne gezogen: Klimaschutz wird aufgeschoben statt im Sinne der Generationengerechtigkeit verlässlich umgesetzt”, so Jung.
Das von Habeck ebenfalls vorgelegte Klimaschutzprogramm sei nicht ausreichend, sagte der CDU-Politiker weiter. “Anstatt das Gesetz mit dem seit über einem Jahr fälligen Klimaschutzsofortprogramm einzuhalten, schleift die Ampel die gesetzliche Grundlage und setzt auf das Prinzip Hoffnung”, so Jung. “Ein Sammelsurium längst bekannter Überlegungen mit völlig offener Wirkung ersetzt nicht ein glaubwürdiges Programm mit wirklich zusätzlichen Maßnahmen.”
Überarbeitung des Klimaschutzgesetztes geht in Ressortabstimmung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Entwurf für die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes sowie ein “Klimaschutzprogramm” in die Ressortabstimmung gegeben. “Mit dem Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes setzen wir die Beschlüsse des Koalitionsausschusses um”, sagte Habeck am Mittwoch. Bislang mussten Minister Sofortprogramme vorlegen, wenn ihr Sektor die Klimaziele des Vorjahres nicht erreicht hat.
Daran habe sich jedoch niemand gehalten, kritisierte Habeck. “Die Prognose der zukünftigen Emissionsentwicklung und die Jahresemissionsgesamtmengen sind künftig die zentralen Steuerungsgrößen. Klimaschutz wird vorrausschauender, flexibler und dadurch effizienter”, sagte der Grünenpolitiker zu den Änderungen.
“Die Jahresemissionsmengen der Sektoren bleiben für das Monitoring und zur Bewertung bestehen, das sichert Transparenz.” Die Bundesregierung trage zukünftig “noch stärker eine Gesamtverantwortung” für die Einhaltung dieser Vorgaben, so der Wirtschaftsminister. Die Rolle des Expertenrats werde künftig gestärkt.
In einem zweiten Gesetzesentwurf bündelt die Regierung vereinbarte Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz, wie etwa einen CO2-Aufschlag für Lkws. “Aus den Einnahmen soll vor allem der Schienenausbau finanziert werden”, sagte Habeck. Das Straßenverkehrsrecht solle zudem künftig “mehr Spielraum für umwelt- und klimafreundlichem Verkehr mit Bus, Bahn und Fahrrad” bieten.
“Mit den Maßnahmen des Klimaschutzprogramms können wir – wohl gemerkt, wenn wir sie konsequent umsetzen – voraussichtlich bis zu 80 Prozent der Klima-Lücke schließen, die wir von der Großen Koalition geerbt haben”, sagte Habeck. Diese habe über die vergangenen Jahre bis 2030 kulminiert 1.100 Millionen Tonnen CO2 betragen. Als er Minister geworden ist, sei das Erreichen der Klimaschutzziele “unmöglich” gewesen.
Das Ziel, bis 2030 die Klimagas-Emissionen um 65 Prozent zu senken, sei nun “erstmals in Reichweite gerückt”, sagte Habeck.
Und während fleißig weiter gebastelt und debattiert wird, macht das Klima das, was es schon immer – natürlich auch ohne die Menschheit – gemacht hat: Es wandelt sich, Und nur Größenwahnsinnige werden glauben, hier ernsthaft und entscheidend Einfluss zu nehmen. (Mit Material von dts)
