Marcel Bauersfeld (Mitte) hatte bei seinem Gerichtstermin in Herford zahlreiche Unterstützer an seiner Seite wie die Schatzmeisterin der Bürgerbewegung PAX EUROPA, Stefanie Kizina, und den BPE-Geschäftsführer Gerd Kizina (links).

Prozess Herford: Einstellung im Verfahren gegen Marcel Bauersfeld

Am Freitag Morgen fand ein denkwürdiger Prozess im Amtsgericht Herford statt, über den Journalistenwatch bereits im Vorfeld berichtete. Der Protest von Marcel Bauersfeld gegen den Muezzinruf der DITIB-Moschee würde angeblich eine “Störung der Religionsausübung” bedeuten.

Marcel machte im Gerichtssaal, wie auch bei seinen öffentlichen Protesten und bei einer Rede bei der Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA in Herford am 29. April des vergangenen Jahres (hier der Livestream von EWO Live mit bisher 76.000 Zuschauern), eine gute Figur. Er betonte, dass es ein ihm innewohnendes Grundrecht sei, seine Meinung frei zu äußern, wenn er die Grundwerte unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft am erodieren sehe.

Sein Ziel sei es gewesen, durch die Nutzung von kreativen Mitteln einen wahrnehmbaren Protest zu gestalten, um die Kritik an der eigenmächtigen Verfügung des Herforder Bürgermeisters Tim Kähler und des Herforder Rates mit der DITIB hör- und sichtbar zu machen. Er habe die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gewinnen wollen, um dadurch eine Diskussion anzustoßen, was dann ja auch offensichtlich gelungen sei.

Nie habe er eine Miss- oder Verachtung, weder durch sein Wort oder durch seine Handlung, gegenüber der moslemischen Gemeinde oder der Umma zum Ausdruck gebracht. Nie habe er die rituellen Handlungen des gottesdienstähnlichen Ritus der Moslems gestört. Er habe sogar mit Rücksichtnahme auf die Moslems und ihre sakralen rituellen Handlungen zum Ramadan, der mit die höchsten moslemischen Feiertage beinhalte, ganz bewusst erst nach dem Ende dieses Fastenmonats mit seinem Proztest begonnen. Nach knapp einem Jahr, kurz vor Beginn des folgenden Ramadans 2021, habe er seinen Protest auf der Straße beendet.

Auch habe er seinen akustischen Protest streng an die Taktung des Muezzinrufes angepasst und habe nach Beendigung des Rufes seine akustische Wortmeldung beendet, um den moslemischen Gottesdienst ungestört zu belassen.

Der Kern seines Protestes habe sich an den Bürgermeister und den Stadtrat gerichtet, die es weder für nötig gehalten hätten, mit den Bürgern der Stadt in Diskussion zu treten, noch in den Entscheidungsprozess über die Genehmigung des Muezzinrufes mit einzubeziehen. Außerdem habe man sich auch nicht mit den geäußerten Ängsten anderer Glaubensgemeinschaften, beispielsweise Jesiden und Aleviten, auseinandergesetzt.

Marcel machte klar, dass er den Politischen Islam mit seiner Gesetzgebnung, der Scharia, kritisiere. Außerdem die politische Instrumentalierung des religiösen Glaubens der Moslems durch die DITIB, die häufig Kritik an sich mit “Islamophobie” oder “Rassismus” gleichsetze.

Die DITIB sei eine türkische Staatsinstitution, die unter der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (DIYANET) der Türkei stehe, die dem türkischen Präsidenten Erdogan direkt unterstellt sei.

Der Vorsitzende der DITIB sei auch türkischer Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten. Zudem würden die an staatlichen theologischen Hochschulen der Türkei ausgebildeten Imame der DITIB für fünf Jahre nach Deutschland entsandt, sprächen kein Deutsch und seien de facto Beamte des türkischen Staates, von dem sie auch bezahlt würden. Ebenso über den Beirat, in dem DIYANET-Funktionäre Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollbefugnisse über die örtliche DITIB hätten. Daraus ergebe sich eine direkte Kontrolle und Steuerung der DITIB-Ortsgemeinden und somit eine nicht zu unterschätzende Einflussnahme des türkischen Staates auf die Politik der deutschen Gemeinden und Städte. Bis hin zu Spionage in Deutschland sowie auch der Denunzierung und Verfolgung der türkischen Oppositionellen und Regierungskritiker der türkischen Regierung in Deutschland, beispielsweise die Anhänger der Gülen-Bewegung oder auch kurdische Parteien und Separatistenbewegungen.

In Herford sei auch beispielhaft zu sehen, wie durch die politische Instrumentalisierung des moslemischen Glaubens weltliche Machtinteressen und der Einfluss des türkischen Staates in die Stadt Herford getragen werde. So sei beispielsweise auch der über die Türkei bezahlte Imam als geistliches Oberhaupt verpflichtet, alle vier Monate einen detaillierten Bericht über das Innenleben der türkischen und auch der gesamten Gemeinde in Herford zu schreiben.

In der DITIB-Moschee in Herford hätten Kinder in Soldatenuniformen und mit türkischen Fahnen Kriegsszenen nachspielen müssen. Um dann zu simulieren, wie sie von Kugeln getroffen zu Boden sinken und anschließend mit der Fahne der Türkei als Leichentuch bedeckt werden. Kleine Mädchen hätten gesungen:

“Die Kugeln, die Dich getroffen haben, spüre ich in meinem Leib. Mein Märtyrer, schlaf ruhig!”

Bilder dieser Szenen aus der Herforder Msochee seien bundesweit bekannt geworden.

Der Muezzinruf sei kein Teil des moslemischen Gottesdienstes und dessen sakralen Handlungen. Er sei auch als politische Instrumentalisierung der türkischen Regierung anzusehen. Die Forderung, diesen Ruf in Herford erschallen zu lassn, sei direkt vom staatlichen Präsidium für religiöse Angelegenehiten in Ankara gekommen. Marcel führte weiter aus, dass der Ruf als Teil des gesellschaftlichen Kontrollmechanismus des Politischen Islams zu verstehen sei. Er beinhalte unter anderem, sich als hörbares Glaubensbekenntnis der Scharia zu unterwerfen. Was einem öffentlichen Aufruf zum Angriff auf die Grundlagen unserer Gesellschaft gleichkomme und ein Mittel zur Beeinflussung und Dominierung des öffentlichen Raumes sei, um einen Kampf der Kulturen zu initialisieren.

Marcel Bauersfeld schloss seine Ausführungen mit dem Wunsch, dass jeder nach seiner Fasson glücklich werden solle, egal nach welcher Glaubens – oder Lebensrichtung. Jeder solle seine Religion frei ausüben können, solange die Grundwerte unserer Verfassung unangetastet bleiben, da sie das Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft bilden würden. Aber der Politische Islam mit seiner akustischen Verlautbarung durch den Muezzinruf bedrohe genau diese Grundwerte.

Der Richter machte anschließend deutlich, dass das kleine Amtsgericht in Herford nicht die Autorität habe, darüber zu entscheiden, ob der Muezzinruf nun Teil der Religionsausübung sei oder nicht. Das extra für diesen Prozess angefertigte Gutachten des Islamwissenschaftlers und Buchautors Prof. Dr. Tilman Nagel verneine das, aber das zweite Gutachten von Prof. Mouhanad Khorchide, das die Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben hatte, würde dies nach der Bewertung von Richter und Staatsanwalt in Teilen nicht so sehen.

So kam es zu einer Prozessunterbrechung und zu einer Unterredung zwischen Richter, Staatsanwalt, Marcel Bauersfeld und seinem Rechtsanwalt Thomas Röckemann, der übrigens auch AfD-Politiker ist. Von 2017 bis 2022 war er Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen und fungierte dort als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Mitglied des Rechtsausschusses. Von 2017-2019 war er zudem Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen.  In dem Gespräch wurde erörtert, wie das Verfahren im Interesse aller beendet werden könnte. Falls Marcel mit seinem Verteidiger auf eine Entscheidung in Bezug auf den Muezzinruf bestanden hätte, wäre das Verfahren ans Landgericht weiterverwiesen worden. Mit der Möglichkeit, dass es dort zu einem Freispruch, aber eben auch eventuell zu einer Verurteilung gekommen wäre.

So einigte man sich darauf, das Verfahren auf den ihm zusätzlich vorgeworfenen “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” zu beschränken. Marcel Bauersfeld hatte im Juni 2020 seinen Protest gegen den Muezzinruf durch Läuten mit einer Kuhglocke begonnen. Als herbeigeeilte Polizisten ihm die Glocke wegnehmen wollten, habe er diese zunächst festgehalten und wollte sich nicht des Platzes verweisen lassen.

Der Richter unterbreitete den Vorschlag, das Verfahren gegen eine Zahlung von 360 Euro an eine soziale gemeinnützige Organisation einzustellen. Nach Besprechung mit seinem Anwalt ging Marcel auf diesen Vorschlag ein. Dies stelle nun im Prinzip einen Freispruch zweiter Klasse dar, der zur Folge habe, dass man künftig wohl auch weiter gegen den Muezzinruf protestieren dürfe, aber den Weisungen der Polizei folgen müsse, wenn sie den Protest unterbinden würde.

Bildschirmfoto 2023 06 17 um 04.23.06Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

 

 

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