Foto: Solidaritätszuschlag (über dts Nachrichtenagentur)

Unverschämt! SPD-Politiker will neuen Soli für den Fernwärmeausbau

Wenn diese Asozialisten die Bürger für irgendeinen ideologischen Schwachsinn nicht irgendwie noch zusätzlich belasten können, sind sie auch nicht glücklich:

Der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Thomas Losse-Müller, hat eine neue Bundessteuer gefordert, um den Ausbau von Fernwärme in Deutschland zu finanzieren. Das berichtet der “Spiegel”. Ein solcher “Transformations-Soli” könne pro Jahr 15 bis 20 Milliarden Euro bringen.

Die müssten an Länder und Kommunen weitergereicht werden, sagte Losse-Müller. Ein Großteil der Summe solle in Wärmenetze fließen, andere Teile in Ladeinfrastruktur und Stromnetze. Die Bundesregierung solle schnell entsprechende Beschlüsse fassen.

Anders als der Solidaritätszuschlag nach der Deutschen Einheit müsse die neue Steuer sozial gerechter gestaltet sein und höhere Einkommen stärker belasten. Es sei “Aufgabe dieser Generation, den Weg Richtung Klimaneutralität zu gehen”, sagte Losse-Müller. Daher könne ein Ausbau der Wärmenetze “nicht nur über Schulden finanziert werden”.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte jüngst, es sei das Ziel der nächsten Jahre, deutlich mehr Haushalte mit Fernwärme zu versorgen. Fernwärme kommt über Leitungen zum Beispiel aus Kraftwerken in Wohnhäuser und muss mehr und mehr mit erneuerbaren Energien erzeugt werden.

Ginge es nach dieser SPD gäbe es dann wohl bald auch Soli für Migration, E-Autos, Windkraft, Fachkräfte usw, derweil das Bürgergeld immer mehr Leute anzieht und bei so viel Abgaben auch immer mehr Bürger davon abbringen wird, zumindest im Niedriglohnsektor überhaupt noch zu arbeiten. So kann man die Wirtschaft dann auch zerstören. Sozialisten sind unbelehrbar. Das ist das Problem. Für die Bürger, nicht für die SPD, für die gehört die Zerstörung dieses Landes zum Parteiprogramm. (Mit Material von dts)

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