Null Plan, aber davon reichlich: Robert Habeck, (Foto: Imago)

Habecks nächstes Dilettantenstück: Deutsche Steuermilliarden für US-amerikanische Großkonzerne

Bundeswirtschaftsminister und Klima-Ideologe Robert Habeck betreibt nicht nur die gezielte Verarmung der deutschen Bevölkerung durch seinen Heizungswahnsinn und den Atomausstieg, sondern liefert das, was er von der deutschen Wirtschaft bislang noch übriggelassen hat, so schnell er nur kann, dem Ausland aus: Nachdem mit dem Heizungsbauer Viessmann bereits der größte deutsche Wärmepumpenhersteller in die USA verkauft wurde und auch die US-amerikanische Fracking-Industrie von den durch die Energiewende künstlich in die Höhe gejagten Energiepreisen in Deutschland profitiert, darf sich nun auch noch der Chiphersteller Intel über gigantische deutsche Subventionen – also Steuergeld-Zuschüsse – zum Bau zweier Fabriken bei Magdeburg freuen.

Rund zehn der dort investierten 30 Milliarden Euro sollen vom deutschen Steuerzahler kommen. Am heutigen Monat will Intel-Chef Pat Gelsinger den Deal im Kanzleramt abschließen. Eigentlich hätte der deutsche Zuschuss bei immer noch mehr als beachtlichen 6,7 Milliarden Euro liegen sollen. Darauf hatte FDP-Finanzminister Christian Lindner eigentlich auch bestanden,  war aber, wie praktisch immer, von Habeck überstimmt worden, der einfach über drei Milliarden Euro mehr zugesagt hatte. Die will er aus einem plötzlich ausfindig gemachten „Sondervermögen“ auftreiben.

Inkompetenz erneut bewiesen

Damit hat der Wirtschaftsminister wieder einmal seine Inkompetenz bewiesen: Bei wirklichen Fachleuten löst die deutsche Beteiligung nämlich blankes Entsetzen aus. „Im Grunde genommen ist das Wahnsinn, diese Wertschöpfung werden die kaum je wieder generieren können. Ich habe da die größten Bauchschmerzen“, erklärte der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap. Jeder einzelne der 10.000 Arbeitsplätze, die Intel in Ostdeutschland schaffen will, würde damit eine Million Euro kosten; ein volkswirtschaftlicher Aberwitz, zumal angesichts der durch die grüne Industriezerstörungspolitik fortschreitenden gleichzeitigen Vernichtung von Arbeitsplätzen im großen Stil.

Weiter gab Experte Haucap zu bedenken, dass Wettbewerbsverzerrungen und politische Unstimmigkeiten drohen würden. Denn erstens könnte Intel mit dem Subventionsgeld im Rücken, Fachkräfte bei anderen Chipherstellern abwerben, unter anderem in Sachsen. Zweitens würden infolge der so geweckten Begehrlichkeiten künftig andere Hersteller fortan ähnliche Summen bei Investitionen erwarten.

Mehr Schaden als Nutzen

Zugleich drohe Unmut bei den kleineren EU-Staaten, weil diese sich derartige Summen nicht leisten könnten. Und schließlich habe Europa auch keinerlei Strategie gegen die massiven US-Subventionen aus dem „Inflation Reduction Act” vorzuweisen.

Zwar könnte Intel mit Fabriken in Irland, Deutschland und Polen tatsächlich einen kompletten Chipfertigungsprozess und damit die Versorgungssicherheit ganz Europas garantieren. IFO-Präsident Clemens Fuest kritisiert jedoch, dass es keine staatliche, sondern allein eine privatwirtschaftliche Aufgabe sei, diese Sicherheit herzustellen. „Zehn Milliarden Euro für die Intel Fabrik in Magdeburg sind eine extrem hohe Versicherungsprämie. Das können wir uns unmöglich bei allen Gütern leisten, bei denen Lieferrisiken bestehen“, sagte er weiter, umso mehr, als der von Habeck geforderte Industriestrompreis ebenfalls Intel zugutekomme.
Hier steht also wieder einmal eine kurzsichtige Schnapsidee Habecks, gegen die die FDP nicht ankommt und die mittelfristig vermutlich mehr Schaden als Nutzen stiften wird.

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