Demokratisch zivilisiertersPropagandistenmaul (Foto: Cast Of Thousands/Shutterstock

Clan-Debatte im Bundestag: SPD regt sich ernsthaft über überzogene Redezeit auf

Während migrantische Clan-Kriminalität und Gewalt immer weiter und immer mehr den Öffentlichen Raum erobert, zeigen uns die linken Genossen, in welch einer überheblichen Parallelwelt  sie leben:

Bei der Sitzung des Innenausschusses zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), bei der es auch um Clankriminalität ging, hat die Union ihre Redezeiten offenbar deutlich überzogen. Damit hat sie laut dem innenpolitischen Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, einen Eklat ausgelöst: “Die Opposition muss sich fragen, ob sie Richtung Trump abbiegt und versucht, das parlamentarische System zu entkernen”, sagte Hartmann den Sendern RTL und ntv. “Das wird der Rolle einer demokratischen Opposition nicht gerecht, ich bin entsetzt”, so Hartmann.

Es sei das erste Mal seit langer Zeit, dass eine Sitzung unterbrochen werden musste. “Ich habe den Eindruck, die Union war Wochen mit namhaften Vertretern in Florida”, damit spielt Hartmann auf den Besuch mehrerer CSU-Politiker beim republikanischen Gouverneur Ron DeSantis an. “Wir merken gerade, hier wird die parlamentarische Demokratie an die Grenze der Belastung geführt”, so Hartmann.

Die parlamentarische Demokratie ist genau wegen solcher Genossen wie Hartmann zu einer Farce geworden. Das sieht man auch daran, wie im Bundestag mit der AfD umgegangen wird. Offensichtlich hat die SPD noch nicht den Schuss gehört, die letzten Umfrageergebnisse belegen das. Aber auch die stalinistischen Genossen sind verloren:

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht auch seine Partei in der Verantwortung, den Höhenflug der AfD zu stoppen. “Es ist auch unserer Aufgabe, die AfD wieder zurückzudrängen”, sagte Bartsch dem Fernsehsender “Welt”. Denn: “Ganz klar und ohne Wenn und Aber: Auch die Linke trägt natürlich eine Mitverantwortung.”

Seine Partei sei gerade in den neuen Ländern faktisch eine Volkspartei gewesen. “Das haben wir verloren und da müssen wir uns schon Fragen stellen.” Manches lasse sich jedoch nicht ändern.

Die Tatsache, dass die Linke in Bundesländern Regierungsverantwortung gehabt habe und noch habe, trage nicht unbedingt dazu bei, dass seine Partei erste Adresse von Protestwählern sei. “Diejenigen, die vor allen Dingen protestieren wollen gegen Berlin und Brüssel, die sind jetzt häufig bei der AfD.” Bartsch lehnte es aber ab, die politische Linie der Linken zu verändern, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen.

Wenn ich mir zum Beispiel das Thema Migration anschaue, da geht es um Standhaftigkeit.” Die Linke habe von den Wählern den Auftrag auf der Bundesebene erhalten: “Ihr sollt die soziale Opposition sein.” Der Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass er zum Beispiel beim Thema Inflation mehr Engagement von der Linken erwartet.

“Es geht nicht zuallererst darum, dass wir jetzt Inhalte korrigieren müssten, sondern es muss darum gehen, dass wir präsenter sind.” Bartsch forderte zudem dazu auf, die internen Auseinandersetzungen auch mit Sahra Wagenknecht zu beenden: “Parteien, die zerstritten sind, werden nicht gewählt. Das ist eine Binsenweisheit und diese sollten wir alle zu Herzen nehmen.”

Er habe Wagenknecht nie zur Niederlegung des Mandates aufgefordert und das werde er auch nicht tun. Bartsch weiter: “Ich bin Fraktionsvorsitzender und möchte, dass die Fraktion als gemeinsame Einheit erhalten bleibt und ihre Aufgabe im Parlament wahrnimmt.” In Ländern wie Italien könne man sehen, dass eine Aufspaltung der Linken in mehrere Parteien zur Bedeutungslosigkeit führe.

Sieh an, sieh an, beim Thema “Migration” wird sich Die Linke also nicht bewegen. Diese Aussage wird noch mehr Wähler zur AfD treiben. Und so wird auch der neuerliche Vorstoß der einzigen Oppositionspartei verständlich:

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat die Pläne verteidigt, mit einem eigenen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Bei Umfragewerten zwischen 18 und 20 Prozent sei das “eine Verantwortung, die unsere Partei hat”, sagte Chrupalla dem TV-Sender “Welt”. “Nur mit einer Machtoption kann man auch Politik gestalten.”

Dass derzeit keine andere Partei mit der AfD koalieren will – und schon deshalb keine realistische Aussicht aufs Mitregieren besteht – will Chrupalla als Gegenargument nicht gelten lassen: Das könne sich bereits durch die bevorstehenden Landtagswahlen schnell ändern. “Am Ende muss man sehen, welche Parteien mit uns zusammenarbeiten wollen – und vor allen Dingen müssen. Und das wird vor allem in den Landtagswahlen im Osten der Fall sein, wenn keine anderen Koalitionen oder keine anderen Bündnisse ohne die AfD mehr möglich sind.”

Ohnehin müssten darüber alleine die Wähler entscheiden, so Chrupalla: “Am Ende entscheidet der Souverän, wer regiert und wer am Ende auch eine Koalition bringt. Das heißt, das sind die Wahlergebnisse. Das müssen auch die anderen Parteien endlich realisieren.”

Chrupalla bedauerte, dass die CDU eine Koalition mit der AfD so kategorisch ablehne. “Brandmauern, die neu gebaut werden, die noch dazu grün angestrichen sind von Friedrich Merz, bringen genau nur diesen Ausschluss, bringen die Spaltungen in die Gesellschaft.” Er selbst könne sich eine Zusammenarbeit mit allen Parteien vorstellen, abgesehen von den Grünen, so Chrupalla.

Die Grünen nannte er “die gefährlichste Partei in Deutschland, mit der alle anderen auch ihre Politik fortsetzen wollen”, die CDU eingeschlossen. Ob er selbst für eine Kandidatur als Kanzlerkandidat zur Verfügung stehe, ließ Chrupalla offen. Das werde “logischerweise die Basis entscheiden, zur gegebenen Zeit”.

Noch sei es dafür zu früh.

Aber bitte nicht zu spät darüber entscheiden. So etwas wie klammheimliche Unterstützung erhält die AfD von unerwarteter Seite:

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält den AfD-Vorstoß zur Nominierung eines eigenen Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl für nachvollziehbar. “Bei den Umfrageergebnissen, die sie zurzeit haben, kann man sich darüber jetzt eigentlich nicht aufregen”, sagte Wagenknecht am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”. Es sei zwar “sehr zeitig” für einen solchen Schritt, aber die AfD versuche eben, “gerade, wenn die Umfragen hoch sind, das jetzt auch nutzen”.

So sei das politische Geschäft. “Ich finde, all diejenigen, die das jetzt besonders dramatisch finden, sollten lieber darüber diskutieren, warum die AfD so stark geworden ist und welchen Anteil alle anderen Parteien daran haben”, so Wagenknecht. Die Linke müsse sich natürlich auch fragen, warum sie in den letzten Jahren so viele Wähler verloren habe.

“Es ist ja nicht so, dass die AfD nun so wahnsinnig attraktiv ist in ihrem Personal und ihrem Programm, dass die Linke dagegen keine Chance gehabt hat”. Aber auch die Linke habe ihre Wähler enttäuscht. Dann habe sich ein Teil dieser Wähler gefragt, wen sie denn noch wählen sollten.

“Also bleibt am Ende die AfD”, sagte die Linken-Politikerin. Mit einer neuen Partei könnte man aber auch jetzt noch Wähler von der AfD zurückgewinnen, glaubt Wagenknecht. “Wenn man tatsächlich ein attraktives Angebot machen würde, mit guten Köpfen, mit einem seriösen Programm – wenn es ein solches politisches Angebot wieder in der Landschaft gäbe, wo die Menschen spüren Das ist eine Partei für wirtschaftliche Vernunft, für soziale Gerechtigkeit, für Liberalität und Meinungsfreiheit – ja, das wäre doch etwas, wo – glaube ich – sehr sehr viele eine solche Partei wählen würden.”

Ob diese neue Partei eine von ihr selbst gegründete sein soll, ließ Wagenknecht erneut offen. Klar sei aber, dass es eine neue Partei als AfD-Alternative brauche. “Wenn es das nicht gibt, dann bleibt eben nur die Auswahl zwischen den Parteien, die da sind – und das ist für viele Menschen eine ziemlich frustrierende Wahl”, sagte Wagenknecht.

Weidel und Wagenknecht – Eine Doppelspitze als Kanzlerin. Man wird doch noch mal träumen dürfen. (Mit Material von dts)

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