Was ist da schon wieder los? Die CDU hat die Ampelkoalition zurecht scharf kritisiert, weil die Expertenanhörung dazu im Klimaausschuss des Bundestages am Mittwoch ohne aktualisierten Entwurf des Heizungsgesetzes auskommen muss. “Das wird heute die erste Anhörung in der Geschichte des Bundestags zu schwammigen Leitplanken statt zu einem konkreten Gesetzestext”, sagte CDU-Klimapolitiker Andreas Jung dem Nachrichtenportal “T-Online”. “Mit diesem unwürdigen Spektakel macht die Ampel die Beratungen zur Farce – eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament.”
Jens Spahn, Fraktionsvize für Klima und Energie, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben), die Anhörung sei “eine reine Showveranstaltung”. Die geladenen Experten müssten sich auf Basis des vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs äußern, an dem FDP-Chef Christian Lindner aber bereits bei Beschluss Änderungen angekündigt hatte, sowie zu den am vorigen Dienstag von der Ampel vereinbarten, aber noch vagen Leitplanken. “Das ist eine Farce”, sagte der CDU-Politiker.
“Wir fordern die Ampel zu einem ordentlichen Verfahren auf: Erst einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, dann ordentlich beraten und Experten einbeziehen.” Spahn fügte hinzu: “Nach ihrem Dauer-Streit will die Ampel das GEG jetzt im Hauruckverfahren durchpeitschen.” Damit Habeck sein Gesicht wahren könne, werde Tempo gemacht, so der CDU-Politiker.
“Für die Bürger ist aber nicht Tempo entscheidend, sondern ein gutes Gesetz.” Die Union wolle bei der Expertenanhörung an diesem Mittwoch vor allem klären, “welche Übergangsfristen gelten sollen, ob echte Technologieoffenheit umgesetzt wird und wie eine einheitliche und nachvollziehbare Verzahnung von GEG und Wärmeplanung gelingt”, sagte der Fraktionsvize. Auch einige der für diesen Mittwoch geladenen Sachverständigen plädierten für eine zweite Anhörung zum geänderten Gesetzestext.
“Das halten wir für zwingend notwendig”, sagte etwa der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, dem RND. Die Ampelkoalition hingegen verbreitet Optimismus. “Nach unserer Einigung auf Leitplanken geht es jetzt um die konkrete Umsetzung”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal “T-Online”. “Gut, dass jetzt Sachverständige angehört werden, wir unter den Berichterstattern Details verhandeln. Das alles ist Kern des parlamentarischen Verfahrens.” Die Koalition habe “neuen Schwung” und werde das Gesetz vor der Sommerpause beschließen.
Bereits vor ihrer Befragung als Sachverständige zum Gebäudeenergiegesetz an diesem Mittwoch im Bundestag haben Mieterschützer die Ampel-Koalition aufgefordert, die vollständige Umlegung der Zusatzkosten auf die Mieter auszuschließen. “Es fehlt ein Plan, wie die Kosten der energetischen Sanierung sozialverträglich zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden können”, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Am Ende zahlt die Investition in die Heizung allein der Mieter über die Modernisierungsmieterhöhung.”
Laut den Ampel-Plänen solle der Mieter die vorgeschriebenen Investitionen künftig “sogar noch über eine zweite Umlage zahlen”, sagte Siebenkotten. “Das ist Gift für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und vor dem Hintergrund der Wohnkostenbelastung politisch absolut unverantwortlich.” Eine weitere Modernisierungsumlage im Gesetz, wie die Koalition sie plane, “öffnet unlauteren Geschäftspraktiken bei der Modernisierung Tür und Tor, unter denen am Ende ausschließlich die Mieter leiden”, so der Mieterbund-Chef.
“Ihre Einführung muss daher in jedem Fall verhindert werden.” Der Berliner Mieterverein kritisierte, dass es laut den aktuellen Entwürfen und Eckpunkten den Vermietern frei überlassen sei, ob sie staatliche Förderung für die Modernisierung der Heizungsanlage in Anspruch nehmen oder nicht. “Das birgt die Gefahr, dass Vermieter die Kosten für den vorgeschriebenen Heizungsaustausch einfach auf die Mieter umlegen”, sagte der Geschäftsführer des Mietervereins, Sebastian Bartels, dem RND. “Der Gesetzgeber sollte den Vermieter deshalb indirekt verpflichten, die Förderung zu nutzen und verbieten, die Kosten in Höhe von nicht beanspruchten Fördergeldern auf die Mieter umzulegen”, forderte er.
“Davon dürften – anders als bislang vorgesehen – auch große Wohnungsunternehmen nicht ausgeschlossen werden, damit deren Mieter nicht das Nachsehen haben.” Auch Bartels kritisierte, dass die vorgesehene zusätzliche Modernisierungsumlage es den Vermietern erlauben würde, Kosten für neue Heizungsanlagen durchzureichen – zusätzlich zur bereits bestehenden Modernisierungsumlage. “Das würde die Möglichkeiten von ungedeckelten Mieterhöhungen stark ausweiten”, sagte er.
Der Mieterverein fordert deshalb umgekehrt eine Senkung der derzeitigen Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten auf maximal vier Prozent der Jahresnettokaltmiete. Siebenkotten ist auf Einladung der SPD, Bartels auf Einladung der Linksfraktion unter den Sachverständigen, die der Klima- und Energieausschuss an diesem Mittwochvormittag im Bundestag zu ihrer Einschätzung des Gebäudeenergiegesetzes befragen wird.
Die Demokratie und die bürgernahe Politik werden gerade im Eiltempo abgeschafft. Aber das hätte man auch vorher schon wissen müssen. Schließlich mischen die Grünen mit. (Mit Material von dts)
