Die Geldgier und Dreistigkeit der EU-Kommission kennt keine Grenzen. 2020 wurde ein ohnehin schon unfassbarer Gemeinschaftsetat von 1,1 Billionen (!) Euro für die 32.000 Köpfe umfassende, intransparente und undemokratische Riesenbehörde beschlossen, die die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten am liebsten abschaffen und selbst als europäische Regierung agieren würde. Nun forderte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere 66 Milliarden Euro, weil der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 angeblich „bis zum Maximum ausgereizt“ sei. Grund dafür seien unter anderem die hohen Kosten für die Unterstützung der Ukraine, die unerwarteten Ausgaben zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit mit den USA und China und die Migrationskosten, unter anderem „Zuschüsse“, de facto aber Schutzgeld an Grenzstaaten wie die Türkei, um Migranten vom Vordringen in die EU abzuhalten.
Diese Geldvernichtungsorgien firmieren unter dem Euphemismus “Migrations-Partnerschaften“ , für die allein weitere 15 Milliarden Euro fehlen. Hinzu kämen noch höhere Zinsen und Mehrkosten aufgrund der Inflation. Von einer „Reihe noch nie dagewesener und unerwarteter Herausforderungen“, faselte die Kommission. Die Mehrkosten sind jedoch selbst verschuldet. Die völlig irrsinnigen Summen, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, der von der Leyen schon wieder 50 Milliarden Euro versprach, die aus Krediten und Zuschüssen bestehen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
Monströser Apparat
Da die Kommission nicht im Traum daran denkt, am eigenen monströsen Apparat zu sparen, wird vor allem Deutschland als größter Nettozahler noch mehr Geld in den Brüsseler Moloch pumpen müssen. Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte zwar, er sehe keinen Spielraum für zusätzliche Zahlungen, weil die Haushaltslage in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten zu angespannt sei. FDP-Haushaltsexperte Moritz Körner kritisierte: „Statt schon wieder die Steuerzahler zu schröpfen, sollte Ursula von der Leyen Kürzungen und Umschichtungen der nicht genutzten Subventionsmittel wagen. Viel Steuergeld auszugeben ist noch keine Wirtschaftspolitik.“ Dabei handelt es sich höchstwahrscheinlich nur um den üblichen Theaterdonner. Letztlich wird das Geld dennoch fließen, wie immer.
Der Aufforderung Michael Jägers vom Europäischen Steuerzahlerbund, die Kommission müsse „ihre Prioritäten neu setzen und die Effizienz ihrer Ausgaben prüfen und sich in Zeiten hoher Inflation und steigender Zinsen personell verschlanken“, wird sie jedenfalls ebenso wenig nachkommen wie jede andere Behörde auch. Für 2024 sind sogar Mehrkosten für Gehälter der Kommissare in Höhe von 28 Prozent und für die Beamtenschar von 11,3 Prozent geplant.
Milliardenvernichtung zugunsten der Ukraine
Auch die Ukraine braucht sich keine Sorgen über schwindende Unterstützung zu machen. Außenministerin Annalena Baerbock macht ihrem Versprechen, alles für die Ukraine zu tun, „egal, was meine deutschen Wähler denken“, wahrlich alle Ehre. Auf der Geberkonferenz in London sagten sie und ihre Kollegin, Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem korrupten Selenskyj-System mal eben nonchalant-nebenher weitere 381 Millionen Euro zu.
Damit hat Deutschland seit Kriegsbeginn bereits 16,8 Milliarden Euro (!) nach Kiew gepumpt. Die USA versprachen zusätzliche 1,3 Milliarden Dollar. Die Forderung des ehemaligen ukrainischen Skandal-Botschafters in Deutschland, Andriy Melnyk, die westlichen Staaten sollten jährlich ein Prozent ihres BIP für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben, dürfte bald erfüllt sein. Ein dysfunktionales Land wird hier also nicht nur mit allermodernsten Waffen hochgerüstet, es wird auch noch mit Milliarden und Abermilliarden an Kapital geflutet. Für die Eliten der Ukraine ist der Krieg eine einzige Goldgrube. Wo diese Gelder versickern werden, kann man sich denken. Im Wiederaufbau nach einem Krieg, dessen Ende nicht ansatzweise absehbar ist, jedenfalls nicht. Und wer angesichts solcher galaktischer westlicher Zuflüsse ernsthaft meint, die Führung der Ukraine hätte irgendein vitales Interesse an einer Beendigung dieses Krieges, der glaubt auch an den Mann im Mond. (TPL)
