Hoch interessant, welche Prioritäten die Ampel setzt, wenn es darum geht, das mühsam verdiente Steuergeld der Bürger “großzügig” zu verteilen:
Trotz der verordneten Sparrunde gewährt Finanzminister Christian Lindner (FDP) wohl zehn von 16 Ressorts 2024 mehr Geld als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Das geht aus einer Auflistung der Ausgabendeckel für sämtliche Ministerien hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Demnach bekomme Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) 5,8 Milliarden Euro statt bisher 5,2 Milliarden Euro.
Der Etat von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werde um gut 700 Millionen Euro auf rund 13 Milliarden Euro aufgestockt. Am stärksten wachse mit 3,9 Milliarden Euro der Haushalt von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er liegt laut des Berichts nächstes Jahr bei 38,9 Milliarden Euro.
Das Plus erkläre sich mit notwendigen Investitionen in die Deutsche Bahn. Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) erhalte 11,5 Milliarden Euro, rund 900 Millionen Euro mehr als bisher eingeplant. Etliche Mehrausgaben seien verursacht durch neue gesetzliche Leistungen, die im vergangenen Jahr, als die Finanzplanung erstellt wurde, noch nicht feststanden, so der “Spiegel”.
Beispiele hierfür seien das Bürgergeld oder die Wohngeldreform. Für die benötige Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zwei Milliarden Euro mehr, tatsächlich wachse ihr Etat aber nur um 1,4 Milliarden Euro. Für ihre bisherigen Aufgaben stünden ihr also geringere Mittel zur Verfügung.
Weniger Geld in absoluten Zahlen bekomme Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne): Statt 7,2 Milliarden Euro stünden ihm nächstes Jahr nur 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch der Etat von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schmelze ab: Er erhalte 10,2 Milliarden Euro, 240 Millionen Euro weniger. Das absolut größte Minus müsse mit rund einer Milliarde Euro Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hinnehmen.
Er könne nächstes Jahr nur noch 16,2 Milliarden Euro ausgeben. Insgesamt lägen die zusätzlichen Ausgaben mehr als acht Milliarden Euro über den bisherigen Planzahlen. Tatsächlich spare die Regierung also nicht.
Ohne die Kürzungen im Umlageverfahren, die Lindner den Ministerien verordnete, lägen sie sogar bei deutlich über elf Milliarden Euro, hieß es.
Warum braucht Frau Faeser so viel Geld? Ist die Kasse für den Kampf gegen Rechts schon geplündert worden? Und warum erhält ausgerechnet das Bundesgesundheitsministerium so wenig Geld? Hat Lindner Angst, dass Lauterbach damit wieder zu viel Unfug anrichtet? (Mit Material von dts)
