Hurra, wir dürfen endlich arbeiten! (Symbolbild: Shutterstock)

Asylausgaben explodieren – Regierung will still und heimlich 100 Millionen Euro zusätzlich für 2023!

Das Finanzministerium rechnet für 2023 nunmehr mit Asylausgaben in Höhe von rund 450 Millionen Euro. Im Haushalt sind aber nur rund 344 Millionen Euro vorgesehen. Aus diesem Grund musste sich gestern der Haushalts- und Finanzausschuss mit einem Antrag des Innenministeriums auf Einwilligung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 97,9 Millionen Euro beschäftigen.

Dabei wird mit 13 Millionen Euro allein an zusätzlichen personengebundenen Geldleistungen an Asylbewerber in Erstaufnahmen kalkuliert. Von den verfügbaren 14 Millionen Euro für 2023 wurden bereits 10 Mill. € bis 1. Juni verbraucht.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Wir haben derzeit deutlich geringere Steuereinnahmen, als erwartet, aber regelrecht explodierende Asylkosten.

Was mich besonders empört, sind die hohen Taschengelder und Gesundheitskosten für illegale Migranten. Die Regierung muss endlich komplett auf das Sachleistungsprinzip umstellen, Grenzkontrollen durchführen und eine Abschiebeoffensive starten.

Für Abschiebung sind wir bereit, Steuergelder auszugeben. Die Vollversorgung illegaler Migranten können wir uns indes nicht leisten. Die 100 Millionen Euro an außerplanmäßigen Zusatzausgaben brauchen wir für unser eigenes Land.“

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