Berlin – Stichwort “heiße Nadel”: Der überarbeitete Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll offenbar bis spätestens Mittwoch fertig vorliegen. Derzeit tagten die Spitzen der Koalitionsfraktionen in langen Sitzungen, um letzte Knackpunkte zu lösen, berichtet die “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Umstritten sei demnach unter anderen, wie stark Mieter an den Kosten von neuen Heizungen und Sanierungen beteiligt werden sollten.
Die vom Deutschen Mieterbund vorgeschlagene Übernahme von einem Drittel der Kosten stoße bei den Grünen auf Ablehnung, hieß es. Auch soll mit dem GEG offenbar über eine Vereinfachung des Windkraft-Ausbaus abgestimmt werden. Das sorge für zusätzliche Verzögerung.
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD, sagte zu “Bild”: “Ich bin optimistisch, dass wir das Gesetz noch vor der Pause im Bundestag beschließen können. Alle Koalitions-Parteien arbeiten sehr konstruktiv an einer Einigung.” Für Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ist hingegen offen, ob das Gesetz nächste Woche verabschiedet wird.
Das “steht aktuell noch in den Sternen. Wichtig ist nicht, dass es schnell kommt, sondern dass es gut wird”, sagte Kubicki zu “Bild”. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warnte: “Wenn der Gesetzentwurf nicht bis Mittwoch vorliegt, wird die FDP sicherlich nicht zustimmen. Liegt er vor, werden wir ihn genau analysieren. Eine Verabschiedung vor der Sommerpause ist alles andere als sicher.” Als Oppositionspartei hätte die FDP zu Recht kritisiert, “wenn die Regierung im Schweinsgalopp Gesetze durchgeboxt hat”.
Deshalb dürfe man “jetzt nicht den gleichen Fehler machen”.
Auch die Stadtwerke warnen die Ampel-Koalition davor, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) überhastet und nicht ausreichend gut genug vor der Sommerpause zu verabschieden. “Es ist unerlässlich, dass die Ampel-Parteien die Zeiträume im Gesetz so gestalten, dass sie für die kommunalen Versorger bis 2045 auch wirklich praktisch umsetzbar sind”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Kommunalen Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, der “Bild” (Dienstagsausgaben). “Damit dies sichergestellt ist, sollte Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen.”
Liebing verwies darauf, dass die bisher vorgelegten Leitplanken “absolut in die richtige Richtung” gingen. “Unsere wichtigsten Kritikpunkte wurden darin aufgegriffen.” Er erwarte “nun eine sorgfältige Umsetzung in genau diesem Sinne in den Gesetzestext”, sagte Liebing zu “Bild”.
Man hat das Gefühl, dass sich die Ampel nur noch um das Klima, was sie nicht ändern können, beschäftigt. Andere Themen, die den Bürgern viel mehr auf der Seele brennen wie zum Beispiel die kaputte Wirtschaft, die Preisexplosionen, den Migrantenansturm, die zerstörte Infrastruktur sind offensichtlich auf Eis gelegt worden. Wir schauen uns mal die nächsten Wahlumfragen an. (Mit Material von dts)
