Wenn man gar nichts drauf hat, muss man natürlich zu allem und jeden seinen Senf dazugeben. Heute präsentiert sich die Bundesinnenministerin mal als “Wirtschaftsexperte – und blamiert sich bis auf die Knochen:
Nach dem Sieg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im südthüringischen Kreis Sonneberg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. Faeser sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), die AfD habe auf die Herausforderungen des Landes keinerlei Antworten. “Im Gegenteil: Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet. Ein solches Klima schreckt qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland, die unsere Wirtschaft dringend braucht, ab.” Die Innenministerin ergänzte: “So wird die AfD zum Chancen-Tod gerade für die Regionen, die wirtschaftlichen Aufschwung brauchen und dafür dringend auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind.” Faeser sagte mit Blick auf die politischen Wettbewerber, kein Demokrat dürfe Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Brandmauer nach rechts steht.
Deshalb dürfe es keine Anbiederung und keinerlei Übernahme der politischen Positionen und der “menschen- und demokratieverachtenden Sprache” der AfD geben. “Die AfD wird immer dann stark, wenn in der Mitte der Gesellschaft rechte Themen hochgepeitscht und Begriffe und Positionen übernommen werden. Die Lehre für alle Demokraten muss sein, um die besten Lösungen zu ringen, ohne in die hasserfüllte Sprache der Populisten zu verfallen.”
Aus Thüringen kommt eine “Antwort”:
Der Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt hat nach der Landratswahl in Sonneberg Belehrungen aus Westdeutschland scharf kritisiert. “Wenn jetzt manche belehrend oder gar vorwurfsvoll mit dem Finger auf Ostdeutschland zeigen, dann ist das entschieden zurückzuweisen”, sagte Voigt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Wir lassen uns unsere Thüringer Heimat nicht schlecht reden.”
Die Landratswahl in Sonneberg sei vor allem ein Denkzettel für Berlin und das schlechte Regierungshandwerk der Ampel, fügte Voigt hinzu. “Der CDU-Kandidat Jürgen Köpper hat sowohl im ersten Wahlgang als auch in der Stichwahl hinzugewonnen und einen engagierten Wahlkampf für Sonnebergs Zukunft gemacht. Die Sonneberger haben letztlich klar Protest gewählt und ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht.”
Voigt forderte seine Partei auf, auch die Themen, die aktuell von der AfD besetzt werden, anzusprechen. “Die Bürger haben die Sehnsucht nach einem grundlegenden Politikwechsel in Berlin und Erfurt und sie erwarten klare Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien”, sagte Voigt weiter. “Wir dürfen deshalb Debatten nicht ausweichen und dürfen die Probleme nicht totschweigen oder schönreden, nur weil die AfD sie anspricht. Wir werden als Union weiterhin eigenständig Themen ansprechen und besetzen unabhängig von der Frage, wie sich AfD oder die Parteien links der Mitte dazu verhalten.” Die CDU wolle “eine optimistische Zukunftsperspektive” bei den Themen Flüchtlinge, Energie, Pflege, Bildung, Rente, Gesundheit und Pflege anbieten, so Voigt.
Das Führungspersonal der im Bundestag vertretenen Parteien debattiert derweil weiterhin hilflos und verzweifelt nach dem AfD-Sieg bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg über Wege, wie der AfD-Aufschwung ausgebremst werden kann. “Die AfD ist die Partei der Verrohung”, sagte der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, der “Bild” (Dienstagsausgabe). “Sie betreibt einen Kulturkampf vom rechten Rand her. Es ist fatal, wenn CDU und FDP auf diesen Zug aufspringen. Wer wie CDU-Chef Merz in braunen Gewässern fischt, stärkt den rechten Rand.” CDU-Generalsekretär Mario Czaja hielt dagegen, sagte zu “Bild”: “Wenn wir eigene Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit geben, in klarer Abgrenzung zu unseren politischen Mitbewerbern, gewinnen wir Protestwähler für die demokratische Mitte zurück.”
Klar sei aber auch: “Wir lassen uns von der AfD nicht den Sprachraum einengen und werden Probleme weiter mit klaren Worten ansprechen – hart in der Sache, aber anständig im persönlichen Umgang. Ich kann da an die politischen Mitbewerber nur appellieren, ebenfalls anständig zu bleiben. Wer in Ermangelung von Sachargumenten die CDU permanent in die rechte Ecke stellt, betreibt das schmutzige Spiel der AfD.”
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärte gegenüber “Bild”, die Prämisse angesichts der AfD-Erfolge laute jetzt: Real bestehende Probleme, die die Bürger umtrieben, müssten “sachlich angegangen und pragmatisch gelöst werden”. “Mit dem lange überfälligen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, der vernunftbasierten Einigung beim GEG, und einem marktwirtschaftlichen Klimaschutzgesetz, das ohne drastische Freiheitseingriffe auskommt, beweist die Bundesregierung, dass sie Probleme löst. Diese zielgerichtete Arbeit werden wir fortsetzen und so dafür sorgen, dass der AfD der Nährboden entzogen wird.”
Sie sollen alle ruhig so weitermachen. Immer mehr Bürger durchschauen dieses Blabla, das von der eigenen Unfähigkeit ablenken soll. Zumindest im Osten. (Mit Material von dts)
