Die linken Politiker werden aus Schaden einfach nicht klug. Anstatt auf die AfD, also auf die 20 Prozent der Bürger einzugehen, fordert auch der sächsische Ministerpräsident eine linke Einheitsfront gegen die einzige Opposition. Das wird natürlich noch mehr Zulauf für die AfD bringen:
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat alarmiert auf den Höhenflug der AfD reagiert und einen neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition gefordert. “Die Menschen sind verstört, wie Politik gemacht wird in Deutschland”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Wir sind auf dem Weg in eine Polarisierung, wie wir sie aus Amerika kennen. Die Debatte der vergangenen Woche hat nicht erkennen lassen, dass alle das begriffen haben.” Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen zum Hauptgegner erklärt. Ohne Merz beim Namen zu nennen, kritisierte Kretschmer: “Politiker greifen zu Schuldzuweisung und Abgrenzung, statt sich mit unangenehmen Wahrheiten auseinanderzusetzen. Das ist nicht verantwortungsvoll.” Es müsse jetzt um Sachfragen gehen. Selbst bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg hätten vor allem Deutschlandthemen eine Rolle gespielt.
“Energiewende, Heizungsgesetz, Flüchtlingspolitik und Russland-Embargo haben der AfD den Sieg gebracht”, sagte er. Der sächsische Regierungschef warnte: “In diesem Land gerät etwas ins Rutschen. Ausgrenzen und Abkanzeln führt uns nicht weiter.”
Die Bundesregierung müsse einen anderen politischen Ansatz wählen. “In Deutschland muss wieder mehr miteinander geredet werden. Die Situation ist ernst. Wir müssen anerkennen, dass es mehr als eine Meinung gibt.” Kretschmer weiter: “Bundesregierung und Opposition können in Krisenzeiten durchaus zusammenarbeiten.” Der CDU-Politiker mahnte auch ein besseres Zusammenspiel von Bund und Ländern an.
“Die Länder haben die Bereitschaft zur Kooperation immer wieder deutlich gemacht”, sagte Kretschmer. “Voraussetzung ist, dass die Bundesregierung zu einer fairen Zusammenarbeit bereit ist – und nicht einfach Gesetze auf den Tisch knallt. Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern war noch nie so schlecht wie aktuell.”
Zuvor hatten sich bereits die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) kritisch zum Oppositionskurs der Union zu Wort gemeldet.
Man will sich also den Grünen noch mehr anbiedern. Weil man weiß, dass man ohne sie nicht mehr an die Macht kommt. Das aber wird die Spaltung der Gesellschaft noch vertiefen.
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, warnt derweil angesichts der Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum ersten deutschen AfD-Landrat im thüringischen Sonneberg und hoher Umfragewerte für die Partei eindringlich davor, die Wahl der AfD als Protest oder als typisch ostdeutsch abzutun. “Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagsausgaben). “Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat das zu Recht als Verharmlosung bezeichnet.”
Die Wähler wollten diese Partei. “Darin besteht der Ernst der Lage. In Teilen der Gesellschaft haben sich bestimmte Positionen etabliert, die nicht hinnehmbar und mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sind.”
Die AfD sei “ein erfolgreiches Radikalisierungskollektiv”. Krüger, der selbst aus Thüringen kommt, fügte hinzu, hinter dem Etikett “typisch ostdeutsch” verberge sich eher “der Versuch der Nicht-Ostdeutschen, das Phänomen zu erklären”. Dieses Phänomen bestehe darin, dass relativ gut situierte Bürger “in einem sehr kleinen Landkreis der Meinung sind, dass rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Positionen von einer vorrangig von Westdeutschen repräsentierten und in Teilen rechtsextremen Partei salonfähig gemacht werden. Was ist daran ostdeutsch? Was würde dann westdeutsch sein?” Er kenne viele Ostdeutsche, die da nicht mit gingen. “Ich würde sogar sagen, dass diese Wahl weder typisch ostdeutsch noch typisch deutsch ist.” Vielmehr gebe es in vielen Ländern mittlerweile “ein Diffundieren der gesellschaftlichen Mitte” mit negativen Konsequenzen für Parteien der Mitte.
Der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung rief deshalb dazu auf, “den Commonsense in der Mitte der Gesellschaft zu stärken”. Dort sehe er enorme Herausforderungen. “Denn die Institutionen des demokratischen Rechtsstaates sind in bestimmten Teilen dieser Republik abwesend und stehen nicht hinreichend als Gesprächspartner zur Verfügung.”
Dazu zählten etwa Kommunalverwaltungen in bestimmten Regionen oder Parteien. “Wir dürfen die Sache nicht laufen lassen und Radikalisierungen billigend in Kauf nehmen”, sagte er.
Das sind alles hilflose und verzweifelte Versuche, das Phänomen AfD zu erklären. Aber nur ein demokratischer Umgang mit dieser Partei ist sinnvoll und hilfreich. Die CDU muss endlich die Brandmauer zum Einsturz bringen und sich als bürgerliche Kraft gemeinsam mit der AfD gegen die linksgrüne Zerstörungswut entgegenstemmen, die AfD einbinden. Dann und nur dann, wenn die AfD Verantwortung übernehmen muss, würde sie auch entzaubert werden können. (Mit Material von dts)
