Manchen Verbänden kann man es aber auch nie recht machen:
Vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit der Reform nichts mehr zum Klimaschutz beizutragen. “Es ist erschreckend, wie das Thema Klimaschutz bei der Anhörung zu einer absoluten Randnotiz degradiert wurde”, sagte Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgabe). “Kein Wunder, denn dieses Gesetz hat seinen Zweck inzwischen völlig verfehlt und besiegelt ein fossiles Weiter-So im Heizungssektor.”
Indem das neue Heizungsgesetz den langfristigen Weiterbetrieb von fossilen Öl- und Gasheizungen erlaube, werde es für Jahrzehnte zu hohen Emissionen im Gebäudesektor kommen, so Metz. “Das macht die Einhaltung der Ziele des völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaschutzabkommens unmöglich”, sagte die Chefin der Umwelthilfe. Damit drohe ein Rechtsbruch, dem die Abgeordneten des Bundestages in dieser Woche nicht zustimmen dürften, forderte sie.
“Dieses Gesetz ist eine absolute Blamage für eine Bundesregierung, die lieber ihr eigenes Klimaschutzgesetz bricht, als eine erneuerbare und vor allem bezahlbare Wärmewende einzuleiten”, sagte Metz dem RND.
Vielleicht sollte man in diesem Fall mal auf die DUH hören und das Gesetz auf die lange Bank schieben. Vielleicht für die nächsten 343 Jahre.
Denn auch von der anderen Seite gibt es Kritik:
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, das Heizungsgesetz ohne fertige Regelungen zur Förderung durchs Parlament bringen zu wollen. “Die Ampel lässt die Bürger weiter im Unklaren darüber, wie der Heizungstausch gefördert wird”, sagte Spahn der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe).
“Dabei brauchen Hausbesitzer, Mieter und Vermieter dringend Klarheit. Das GEG ohne Förderkonzept zu beschließen, ist ein schwerer Fehler.” Wer so “in den Heizungskeller hineinregiert” wie die Ampel, müsse vorher “seine Hausaufgaben machen”, so Spahn. “Zudem unterschätzen viele in der Ampel, dass selbst bei 50 Prozent Förderung ein verbleibender Eigenanteil von 15.000 oder 20.000 Euro für die allermeisten Deutschen viel Geld ist.”
Das Gesetz ist einfach, wie alles, was die Ampel beschließt Murks. Das kann weg. (Mit Material von dts)
