Eine Studie, durchgeführt von einem „unabhängiger Expertenkreis”, finanziert durch das, von der linksradikalen SPD-Funktionärin Nancy Faeser geführten Bundesinnenministerium, startet unter der Überschrift „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“ eine Generalanklage gegen all jene, die berechtigte Kritik am Islam und seinen Gläubigen üben. Wer den Islam mit der Unterdrückung von Frauen assoziiert oder mit der Neigung zu Gewalt und Extremismus, wer daran zweifelt, dass sich Muslime in Deutschland gut integrieren, der wird nun zum Menschenfeind erklärt. Jetzt kommt heraus: An dem Faeser-Machwerk wirkten sogenannte islamistische Verbände mit.
Der jüngste Report aus dem Nancy-Faeser-geführten Bundesinnenministerium, die “Ergebnisse” des 400-Seiten starken Machwerks in der vergangenen Woche vorgetragen von mehr als nur umstrittenen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, der Deutschenhasserin und Migrationslobbyistin Ferda Ataman, zeigt, wie unverhohlen mittlerweile versucht wird, jegliche Kritik an der Islamisierung dieses Landes zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen.
Die vom Bundesinnenministerium bezahlten angeblich “unabhängigen Experten” lieferten wie bestellt: Alle Vorwürfe in Richtung der heiligen Muslime ist falsch. Der Fokus bei der Beschreibung der Allahgläubigen liege einseitig auf Negativem, indem man behaupte, Muslime seien „fremdartig, rückständig und gewaltaffin“. In einem Atemzug werde gemeiner Weise Islamismus, Terrorismus, Clan-Kriminalität, Zwangsverheiratung oder Ehrenmorde im Zusammenhang mit Muslimen genannt. Super gemein: der „aggressive Laizismus“, so das Gejammere der Co-Vorsitzenden des “Expertenkreises”, die „Antirassismusexpertin“ Karima Benbrahim, und ihr Kumpel, der Koordinator des Gremiums, der Erlanger Professor Mathias Rohe. Beide klagen an: “Muslimfeindlichkeit” ist keine Sache der politischen Ränder, sondern komme aus der- Achtung! – „teilsarrazinierten Mitte“ der Gesellschaft . In der mit Steuergeldern finanzierte Auftragsarbeit, die – wie auf Ansage.org beschrieben – mit bewusst falschem Zahlenmaterial zu in Deutschland lebenden Muslimen hantiert – ist man nun offen dazu übergegangen, jegliche Kritik an der Politreligion Islam und seinen Gläubigen als muslimfeindlich und rassistisch zu brandmarken. Wer den Islam mit der Unterdrückung von Frauen assoziiert oder mit der Neigung zu Gewalt und Extremismus, oder wer Zweifel hegt, dass sich Muslime in Deutschland gut integrieren, der wird von Faeser und ihren Gesellen nun zum Menschenfeind erklärt.
Seehofer ging Islamisten schon auf ihren islamischen Leim
Die Grundlagen hierfür legte Faesers Vorgänger, der Dampfplauderer Horst Seehofer vor zweieinhalb Jahren. Der CSU-Vortänzer hatte, nach dem der, von Medien und Politik als “rechtsextremistisch” geframten Anschlag von Hanau, wo ein psychisch schwer gestörter Täter zehn Menschen – neun mit Migrationshintergrund – darunter sowohl Christen als auch Muslime- wie auch seine eigene Mutter ermordete, den benannten „Expertenkreis gegen Muslimfeindlichkeit“ gegründet. Kurz darauf folgte die „Kommission gegen Antimuslimischen Rassismus“. Dass beide Gremien vom sogenannten “legalistischen Islamismus” gefordert wurden und Seehofer treudoof diesen mit der Einrichtung seines “Expertenkreises und Kommissions”-Mist auf den islamischen Leim gegangen war, darüber berichtete Tichys Einblick (TE) bereits 2021.
Funktionäre des legalistischen Islams nutzen hoch erfolgreich die legalen Möglichkeiten unserer, zum Selbstmord bereiten, liberalen Demokratie, um diese langfristig abzuschaffen und durch ihren islamischen Gottesstaat zu ersetzten. Dreh- und Angelpunkt: Sich friedliebend und integrativ gebend, wird unter dem Deckmantel des Antirassismus versucht – unterstützt durch unzählige willige NGOs und Regierungsprogramme – sozial-politischen Einfluss zu gewinnen. Jegliche Kritik am Islam und islamistischen Strukturen sollen delegitimiert werden, indem der Kampfbegriff „Antimuslimischer Rassismus“ eingesetzt wird, um Kritiker, Journalisten und Wissenschaftler als „Rassisten“ zu brandmarken und die Kontrolle über den hiesigen Diskurs zu erlangen.
TE wies im Jahr 2021 auf die Besetzung von Horst Seehofers sogenanntem “Expertenkreis” hin und beleuchtete dabei die Zusammensetzung dieses Gremiums. Eine besondere Rolle spielte dabei die Organisation “CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit”, deren Funktionäre in Seehofers Expertengremium vertreten waren. Innerhalb des Delegiertenkreises von CLAIM finden sich Vertreter, die der “Muslimischen Jugend Deutschland” (MJD) angehören, die wiederum als die Jugendorganisation der “Islamischen Gemeinschaft in Deutschland” (IGD) gilt. Besonders interessant ist die Tatsache, dass auch Nina Mühe, die Projektleiterin von CLAIM, Verbindungen zu einem Verein namens INSSAN hat, der als nahestehend zur Muslimbruderschaft betrachtet wird. Ein weiteres Mitglied des Expertengremiums ist ein ehemaliger Funktionär der “Islamischen Gemeinschaft Milli-Görüs” (IGMG), die als islamistisch und Ankara-nah gilt.
CLAIM erlangte weitreichende Aufmerksamkeit, indem es prominente Politiker für seine Anliegen gewinnen konnte. Eine der prominentesten Unterstützerinnen war Claudia Roth, eine Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Sie setzte sich öffentlich für das mutmaßlich islamistische Netzwerk CLAIM ein und engagierte sich gegen “Antimuslimischen Rassismus”. Dieser Begriff bezeichnet Diskriminierung und Vorurteile gegenüber Muslimen aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit. Roth’s Unterstützung für CLAIM trug dazu bei, das Anliegen des Netzwerks einem breiteren Publikum bekannt zu machen und öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken.
Interessanterweise forderte CLAIM auch die Einrichtung einer Expertenkommission für “Antimuslimischen Rassismus”. Diese Forderung wurde von “38 Expert*innen aus Wissenschaft und Politik” unterstützt, die einen offenen Brief an die Bundesregierung verfassten. Die Expertenkommission sollte sich mit Fällen von Diskriminierung und Vorurteilen gegenüber Muslimen befassen und Empfehlungen zur Bekämpfung von Antimuslimischem Rassismus erarbeiten. Diese Initiative trug dazu bei, das Bewusstsein für die Problematik zu schärfen und politischen Druck auf die Regierung auszuüben, Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Vorurteilen gegenüber Muslimen zu ergreifen.
Die Unterstützung durch prominente Politiker und Experten trug wesentlich dazu bei, CLAIM als eine relevante Stimme in der Debatte über Antimuslimischen Rassismus zu etablieren. Durch ihre öffentlichen Äußerungen und ihr Engagement trugen sie dazu bei, das Thema in den Fokus der politischen Diskussion zu rücken und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Gleichzeitig warfen ihre Aktivitäten auch Fragen und Kontroversen auf, insbesondere hinsichtlich der möglichen Verbindungen von CLAIM zu islamistischen Organisationen und der politischen Agenda des Netzwerks.
Es ist wichtig zu betonen, dass CLAIM nicht unumstritten ist und Kritik von verschiedenen Seiten ausgesetzt ist. Einige Beobachter werfen dem Netzwerk vor, eine islamistische Agenda zu verfolgen und versuchen, Diskussionen über Antimuslimischen Rassismus für ihre eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren. Andere sehen in CLAIM eine wichtige Stimme im Kampf gegen Diskriminierung und Vorurteile gegenüber Muslimen und unterstützen ihre Bemühungen um mehr Anerkennung und Schutz für die muslimische Gemeinschaft in Deutschland.
Insgesamt hat die Arbeit von CLAIM dazu beigetragen, das Bewusstsein für das Problem des Antimuslimischen Rassismus zu schärfen und politischen Druck auf die Regierung auszuüben, um wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Vorurteilen gegenüber Muslimen zu ergreifen. Die öffentliche Unterstützung durch prominente Politiker und Experten hat das Anliegen des Netzwerks gestärkt und seine Position in der politischen Debatte gestärkt. Allerdings bleibt die Frage nach der politischen Agenda von CLAIM und seinen möglichen Verbindungen zu islamistischen Organisationen weiterhin Gegenstand von Diskussionen und Debatten.
Benannte Nina Mühe – zwischenzeitlich verstorben – wird in Nancy Faesers Abschlussbericht zur Muslimfeindlichkeit mit lobenden Worten erwähnt:
Hoppala – die Mainstreammedien wachen auf?
Nun scheint auch die Islam verliebte Mainstreampresse aufgewacht zu sein. Zumindest berichtet die Welt – mit einer zweieinhalbjährigen Verspätung, aber dennoch: “Islamistische Verbände wirkten an Studie des Innenministeriums mit”.
Laut einem Bericht der Welt haben die “unabhängigen Experten” für ihren Bericht mit hochrangigen Vertretern der islamistischen Szene in Deutschland gesprochen. Dazu gehörten unter anderem Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschland (IGS), die angeblich als Vertreter einer Betroffenenperspektive fungierten. Allerdings hat das Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellt, dass die IGS tatsächlich unter der Kontrolle des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) steht, das wiederum als Dachverband für die Steuerung der Interessen des IZH dient. Das IZH ist bekannt als ein maßgebliches Propagandazentrum für das islamische Terrorregime des Irans in Europa. Verfassungsschützer in Hamburg haben betont, dass das IZH offenbar bestrebt ist, die Ideen der islamischen Revolution international zu verbreiten und zu fördern.
Der nächste Islamistenhaufen, der bei der Erstellung der Seehofer/Faeser-Studie mitmischen durfte: Der Verein Fair International mit Sitz in Köln. Dieser ist – wie zuletzt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens bestätigte – der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) zuzurechnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet die IGMG seit Jahren als „legalistisch islamistisch“. Die Bewegung Milli Görüs geht auf den türkischen Politiker und ehemaligen Ergodan-Kampfgefährten Necmettin Erbakan zurück, der die Einführung einer „gerechten Ordnung“ propagierte, die die bestehende Ordnung der westlichen Zivilisation ersetzen müsse.
Die Liste der “Forscher” umfasst weitere interessante Interviewpartner, darunter der Islamverband Ditib, der von Erdogans Religionsbehörde Diyanet geleitet wird. Ebenfalls dabei ist der Verein des umstrittenen Scharia-Befürworters Aiman Mazyek, der unter dem Namen “Zentralrat der Muslime” agiert. Auch der Islamrat zählt zu den Interviewpartnern dieser Gruppe. Interessanterweise gehören all diese Organisationen dem bereits erwähnten, mit den Muslimbrüdern verbundenen Verein Inssan an.
Hoch verwundert und überrascht schließt der Welt-Artikel mit der Erkenntnis: In der Pauschalanklage gegen die Islam- und Muslim-hassenden Deutschen dürfen Islamisten beklagen, dass der Westen Muslime diskriminiere, um so von innerislamischen Problemen abzulenken und Zulauf zu generieren. Wie viel das Pamphlet den Steuerzahler gekostet hat, wie viel des sauer verdienten Geldes benannten legalistischen Islamfunktionären in ihren muslimischen Rachen geworfen wurde, ist laut Welt noch nicht bekannt.
(SB)
