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Verbände fordern weiter massive Nachbesserungen am Heizungsgesetz – Habeck bleibt stur

Unser Zerstörungsminister war bestimmt ziemlich sauer, dass ihm das Bundesverfassungsgericht in die Suppe gespuckt, so kurz vor der verdienten Sommerpause. Nun macht er einen auf stur, will nach den Ferien das Heizungsgesetz ohne wenn und aber durchpeitschen. Aber ob da alle mitspielen werden?

Aus der Wirtschaft gibt es immer mehr Forderungen an die Ampel-Koalition, den Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der Sommerpause massiv nachzubessern. Zu “Bild” (Dienstagausgabe) sagte der Präsident des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko: “Es gab bei der Expertenanhörung vor einer Woche zahlreiche Nachbesserungsvorschläge. Nichts davon wurde aufgenommen.”

Das Verhalten der Ampel sei “extrem verstörend”. Es scheine, “als habe die Koalition vorher abgesprochen, nichts mehr ändern zu wollen”. Gedaschko droht nun mit dem Klageweg bis hin zum Bundesverfassungsgericht.

“Wir sehen bei der geplanten Förderung von Eigentümern und Mietern beziehungsweise Vermietern eine starke Ungleichbehandlung. Wird das nicht geändert, werden wir ernsthaft alle notwendigen rechtlichen Schritte prüfen – bis hin nach Karlsruhe”, sagte der GdW-Chef zu “Bild”. Der Präsident von Haus&Grund, Kai Warnecke, fordert ebenfalls Nachbesserungen und wirft der Ampel bewusste Missachtung der Experten vor.

Zu “Bild” sagte Warnecke: “Es kann doch nicht sein, dass die Ampel die wichtigen Verbesserungsvorschläge vieler Experten einfach ignoriert. Sie macht damit das Gegenteil dessen, was das Verfassungsgericht verlangt. Mittlerweile muss man ja fast schon glauben, dass Kalkül dahintersteckt.”

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist “enttäuscht” von dem bisherigen Verfahren, sagte Präsident Gerd Landsberg zu “Bild”. Er halte es für sinnvoll, das geplante Wärmegesetz mit dem Gebäudeenergiegesetz “gemeinsam zu beraten und gemeinsam zu verabschieden”. Zu einem transparenten Prozess gehöre eine vernünftige Information der Öffentlichkeit, um die Verunsicherung der Menschen nicht noch zu vergrößern.

Die Regierung sei derzeit noch meilenweit davon entfernt. Die Fristen für die Anhörungen seien viel zu kurz gewesen, die übersandten Entwürfe so lang, dass eine solide Vorbereitung nur schwer möglich war. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), sagte zu “Bild”: “Trotz der Verbesserungen bleibt leider viel Skepsis gegenüber Netzbetreibern spürbar. Hier hätten wir uns mehr Mut und Vertrauen gewünscht, damit die Stadtwerke ihren Beitrag zur Wärmewende optimal leisten können.” Auch Liebing bringt ein Zusammenlegen mit dem Verfahren für das Wärmeplanungsgesetz ins Spiel. Sein Fazit: “Wir haben Fragen aufgeworfen, die mit dem jetzt vorliegenden GEG noch nicht beantwortet sind.”

Ob Habeck freiwillig beantworten wird?  Wahrscheinlich müssen noch ein paar Wahlumfragen her, die ihn davon überzeugen können, dass es um die Grünen geschehen ist, wenn er weiterhin so stur bleibt. (Mit Material von dts)

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