Die Frage, wem eigentlich die sogenannte “Almende” gehört – Wald, Boden, Wasser, Natur generell – ist eine uralte. Grundbesitz oder (Boden-)Nutzungsrechte existieren trotz grundsätzlicher Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung seit jeher. Doch in den Meeren ist privater Grundbesitz oder exklusive Nutzung eigentlich nicht vorgesehen. Zwar können Staaten Verkehrs- oder Fischereirechte vergeben, dass Meere jedoch “zugebaut” werden, ist ein Novum. Doch der grüne Wahn schafft auch hier neue Präzendenzfälle. Die Bundesnetzagentur hat erstmals vier Flächen in Nord- und Ostsee “versteigert”, auf denen Windparks entstehen sollen.
Drei Flächen sind für Windparks mit einer Leistung von jeweils 2000 Megawatt in der Nordsee vorgesehen, die vierte für einen Windpark mit einer Leistung von 1000 Megawatt in der Ostsee bei Rügen. Die Gesamtzahl der ausgeschriebenen Leistung betrug sieben Gigawatt. Dies entspricht fast einer Verdoppelung der derzeitigen 8,1 Gigawatt, die 1539 Offshore-Windenergieanlagen in Deutschland Ende 2022 erzeugt haben. Möglich wurde die bei Offshore-Windkraft noch nie praktizierte Auktion, weil für alle vier Flächen mehrere Angebote vorlagen, in denen die Bieter von vorneherein auf die eigentlich übliche staatliche Förderung für den Bau von Windparks verzichteten.
Netzagentur waltet willkürlich über Allgemeingut
Der “Erlös” dafür, dass hier einfach Teile der Ostsee durch die Regierung vertickt werden, betrug 12,6 Milliarden Euro. 90 Prozent der eingenommenen Gelder sollen zur Senkung der Stromkosten dienen, die restlichen zehn Prozent je zur Hälfte in den Meeresnaturschutz und die Förderung einer umweltschonenden Fischerei fließen. Die Windparks sollen 2030 in Betrieb genommen werden. Die Mineralölkonzerne BP und Total Energies, sicherten sich jeweils zwei Flächen. „Die Ergebnisse bestätigen die Attraktivität von Investitionen in Offshore-Windenergie in Deutschland. Der Wettbewerb um die Offshore-Windenergie ist hoch wie nie“, frohlockt Netzagentur Klaus Müller. Er und die Lobbyisten vom Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore (BWO) überschlugen sich mit Lob für den angeblichen Meilenstein beim Ausbau der erneuerbaren Energie.
Auch dabei handelt es sich jedoch wieder einmal um Augenwischerei. Der größte Teil des Geldes soll nämlich zuerst einmal in den erforderlichen Netzausbau investiert werden. Dies wird nach Einschätzung von Fachleuten mehr als 100 Milliarden Euro (!) verschlingen. Wenn überhaupt, wird die Senkung der Strompreise minimal ausfallen. Man kann nicht einmal ausschließen, dass die Kosten ein solches Ausmaß erreichen, dass sie auf die Verbraucher umgelegt werden und die Preise am Ende sogar noch steigen. (TPL)
