Für die Linken und Grünen ist die Polizei gerade mal gut genug, all das auszubaden, was sie diesem Land und den Bürgern eingebrockt haben. Ansonsten wird die Polizei von den verantwortlichen Politikern nur gegängelt, zusammengestaucht wegen angeblichen Rassismus und kaputtgespart. Das ist insbesondere deswegen tragisch, weil die Politik auf der anderen Seite dafür sorgt, dass die Gewalt immer mehr den öffentlichen Raum beherrscht und der Staat somit nicht mehr für die Sicherheit seiner Bürger sorgen kann. Was offensichtlich beabsichtigt ist.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht nun die zuverlässige Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizeien in Deutschland “massiv gefährdet”. Das sagte Clemens Murr, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands der GdP dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Die Entwicklung des Einsatzgeschehens mit häufigeren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Gruppierungen, eskalierenden Stellvertreterkonflikten, die auf deutschen Straßen ausgetragen werden und weiterhin zunehmenden Angriffen auf Polizeibeschäftigte sorgen für eine hohe Einsatzbelastung”, sagte Murr. (Natürlich nennt auch Murr das Kind nicht beim Namen – soviel politische Korrektheit muss sein, schließlich hat er einen Posten zu verlieren).
Es dürfe nicht immer nur dann in die Bereitschaftspolizeien investiert werden, so Murr weiter, “wenn Bilder von brennenden Einsatzfahrzeugen” die Politik zwingen, mahnte Murr. Angesichts der aktuellen Haushaltssituation zeigte sich Murr ernüchtert. Notwendig sei ein sofortiges Sondervermögen des Bundes in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro, um den Investitionsrückstau bei den Bereitschaftspolizeien aufzulösen.
Zudem müsse das Budget des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder im Bundesinnenministerium bei nächster Gelegenheit massiv angehoben und der Inflation angepasst werden. Auch die Direktion Bundesbereitschaftspolizei benötige eine deutliche Finanzspritze. “Ich stelle fest: Für die Haushälter gibt es keinen richtigen Zeitpunkt zum Handeln, der ist jedoch jetzt”, sagte Polizeigewerkschafter Murr.
Alles kostet dem Steuerzahler immer mehr Geld, weil keiner da oben auf die Bremse treten will. Von daher ist auch die GdP keine Lösung, sondern ein Teil des Problems. Vielleicht sollte man bei den Sicherheitsbehörden auch mehr AfD wagen? (Mit Material von dts)
