Die Dreistigkeit der Ampel-Regierung kennt keine Grenzen. Nicht nur, dass sie das Land mit ihrer Wahnsinnspolitik in den Abgrund reißt, sie gönnt sich auch noch eine Sonderprämie für die von ihr selbst maßgeblich mitverursachte Inflation! Das gesamte Bundeskabinett erhält einen steuerfreien, aber von Steuergeld finanzierten Bonus von 3.000 Euro. Grundlage dafür ist das „Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung“ vor, das im letzten Jahr verabschiedet wurde. Eigentlich sollten Arbeitgeber damit zur Auszahlung einer Sonderprämie für ihre Angestellten ermuntert werden.
Dass auch die Bundesregierung sich den Bonus auszahlen lässt, hat den unfassbaren Grund, dass man vermeiden wollte, dass ansonsten die Staatssekretäre in diesem Jahr mehr verdienen würden als ihre Vorgesetzten. Das sind die Sorgen, die diese Regierung umtreiben.
Der Kanzler erhält 21.500 Euro pro Monat, ein Minister rund 16.800 Euro und ein Staatssekretär 15.500 Euro. Das Gesetz überträgt den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst von diesem Jahr für die 2,5 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Bundesbeamten. Mit den steuerfreien 3000 Euro sollte ein Inflationsausgleich geschaffen werden. Weil die Bezüge der Regierungsmitglieder an die Beamtengehälter gekoppelt sind, profitiert nun auch das Kabinett von der Sonderzahlung und kassiert rückwirkend aufgrund des Tarifabschlusses auch noch einmal 5,5 Prozent mehr Gehalt – knapp 900 Euro im Monat. Damit ist die katastrophalste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik auch die am besten bezahlte. Das stößt auf Unverständnis: Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbundes, forderte das Kabinett auf, komplett auf die Prämie zu verzichten.
Mitnehmen, was immer geht
Der CDU-Gesundheits- und Familienpolitiker Erwin Rüddel wurde deutlicher: „Die Ampel kommt fast täglich mit neuen Ideen um die Ecke, wie sie die Bürger noch weiter belasten kann – und selbst genehmigen sich die Minister heute die dreisteste Lohnerhöhung des Jahres!“ Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, kritisierte: „Es gibt böses Blut, wenn einerseits Kürzungen bei Familiengeld und Ehegattensplitting diskutiert werden und andererseits auch das Bundeskabinett 3000 Euro Inflationsausgleich bezieht.“ Zumindest wollen Scholz und einige Minister wie unter anderem Habeck, Faeser, Baerbock, Özedemir und Paus die 3000 Euro spenden. Der Rest scheint noch unentschieden, wie er mit dem Geld verfahren soll. Die pensionierten Beamten sind jedoch nicht einmal zu einem solchen Minimalverzicht bereit.
Obwohl sie sich üppigster Pensionen erfreuen, besitzen ihre Vertreter tatsächlich noch die Unverschämtheit, ebenfalls die vollen 3.000 Euro einzufordern. Bundesbeamte erhalten im Schnitt 68,4 Prozent des letzten Gehaltes als Pension. Beamtenfunktionäre jammern nun, es sei „nicht systemgerecht, diesen Nachteil bei Versorgungsempfängern nur nach Maßgabe des Ruhegehaltssatzes auszugleichen“. Ungerecht sind jedoch vor allem diese völlig exorbitanten Bezüge für Beamte. Während normale Arbeitnehmer und Rentner zusehen können, wie sie mit den immer höheren Lebenshaltungskosten zurechtkommen, fordern Menschen, die sich ihr ganzes Leben lang an Steuergeldern gemästet haben, noch im Ruhestand immer mehr davon. Das Ganze ist an Perversität und Bürgerverachtung nicht mehr zu überbieten. Der Staat bedient sich nach Belieben am Vermögen seiner Untertanen, während diese sich für immer weniger Geld zu Tode schuften dürfen, trotzdem kaum noch über die Runden kommen und dem krebsartig wuchernden Staatsmoloch ein immer angenehmeres Leben finanzieren müssen. (DM)
